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Rosige Zeiten: Gemeinde Wenden senkt die Steuern

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Von: Michael Sauer

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Symbolfoto © dpa-avis

Wenden. Gute Nachrichten für die Bürger im Wendschen: Die Gemeinde Wenden senkt die Steuern im kommenden Jahr. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend. Die gute finanzielle Situation der Gemeinde soll so an deren Einwohmer weitergegeben werden. Zudem brachten Bürgermeister Bernd Clemens und Kämmerer Thomas Munschek den Entwurf des Haushaltsplans 2019 in den Rat ein.

War der Haushalt 2018 noch „fiktiv“ - also unter Zuhilfenahme der Ausgleichsrücklage - ausgeglichen, gestaltet sich das Ganze laut Plan für 2019 sogar noch besser: „Sie sehen vor sich den ersten Haushalt der Gemeinde Wenden im NKF-Zeitalter, welcher nicht nur fiktiv, also über einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, sondern tatsächlich ausgeglichen ist. Nicht nur ausgeglichen: Wir gehen für das Jahr 2019 von einem Planergebnis von plus 784.887 Euro aus,“ sagte Bürgermeister Clemens in seiner Haushaltsrede. 

Und da die Ergebnisse der zurückliegenden Jahre sowie die Prognosen für die Jahre 2017 und 2018 „aufgrund der enormen Steuereinnahmen und der aktuell insgesamt sehr guten Rahmenbedingungen positiv ausgefallen“ seien, schlug der Bürgermeister eine Absenkung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B für das nächste Haushaltsjahr vor: „Durch diese Maßnahme können wir die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wenden finanziell entlasten. Wenn nicht jetzt, wann dann?“ 

„Hat es in der Gemeinde noch nie gegeben“

Der Vorschlag stieß auf breite Zustimmung bei den Ratsfraktionen. „Das hat es in der Gemeinde Wenden noch nie gegeben“, sagte CDU-Fraktionschef Hubertus Zielenbach, „wir finden das fantastisch.“ Ähnliches sagte Elmar Holterhof (Grüne): „Das ist sensationell und ein Signal. Die Bürger der Gemeinde haben das verdient.“ Er erinnerte dabei an die vielen Ehrenamtlern, die „die Gemeinde entlasten.“ „Das ist rchtig und verdient“, fand auch Uli Heinrich (UWG) und Stephan Niederschlag (SPD) ergänzte: „Wir sind sehr froh darüber.“ Dementsprechend einstimmig war auch das Abstimmungsergebnis. 

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt 2019 auf dem Niveau des Vorjahres: „Auch hier verzichten wir also auf die bei vielen Kommunen und auch hier praktizierte Kopplung mit den fiktiven Hebesätzen im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW.“ Konkret bedeutet das: Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) sinkt auf 215 Punkte (vorher 240 Punkte), für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) auf 390 (vorher 429) Punkte. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt bei 417 Punkten. Bemerkenswert: Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), an dem sich die Kommunen in der Regel orientieren, schlägt eine Erhöhung der Hebesätze auf 223 (von 2017) Punkte bei der Grundsteuer A, auf 443 (von 429) Punkte bei der Grundsteuer B und auf 418 (von 417 Punkten) bei der Gewerbesteuer vor. Diesem Vorschlag folgt die Gemeinde Wenden bewusst nicht. Laut Clemens wäre es „nicht darstellbar gewesen, trotz der guten Haushaltssituation eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze und damit faktisch Steuererhöhungen vorzuschlagen.“ 

Änderung der Gebühren

Gleichzeitig hat der Rat aber am Mittwoch eine Änderungen der Gebühren beschlossen:

Was bedeutet das unterm Strich? Die Grundbesitzabgaben für einen Musterhaushalt sinken im nächsten Jahr um rund 20 Euro. „Eine aus meiner Sicht sehr erfreuliche Entwicklung,“ sagte Clemens. 

Aufgrund des positiven Ergebnisses verwundert es nicht, dass die Gemeinde im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund elf Millionen Euro plant. Darunter 715.000 Euro für eine neue zweigruppige Kita zwischen der Grundschule Gerlingen und der bestehenden Kita und 600.000 Euro für die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser. Außerdem will die Gemeinde ein neues Löschgruppenfahrzeug  als Ersatz für das 23 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug der Löschgruppe Hünsborn anschaffen.

Gewerbesteuer sprudelt weiter

Der Haushaltsplanentwurf für 2019 sieht Aufwendungen in Höhe von 44.413.340 Euro (440.000 Euro weniger als im Vorjahr) vor. Dem stehen Erträge von 45.048.927 Euro (+ etwa zwei Millionen Euro) entgegen. Größte Ertragspositionen sind die die Gewerbesteuer (13.997.000 Euro/32 Prozent der Gesamterträge) und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer inklusive des Anteils aus dem Familienlastenausgleich(12.884.000 Euro/29 Prozent). Auf der Ausgabenseite ragt einmal mehr die Kreisumlage heraus. Dafür sind 14.660.000 Euro veranschlagt, was 34 Prozent der Ausgaben entspricht und eine Steigerung von mehr als 376.000 Euro im Vergleich zu 2018 bedeutet. Damit „frisst“ die Kreisumlage erneut die kompletten Einnahmen aus der Gewerbesteuer „auf“.

Der Kreishaushalt war folgerichtig auch Thema in Bernd Clemens' Rede: „Wir haben in den vergangenen Jahren regelmäßig auf die Entwicklung der Kreisumlage hingewiesen. Die Bürgermeister und Kämmerer der Städte und Gemeinden haben die Verantwortlichen des Kreises Olpe für ihre mangelnde Gesprächsbereitschaft und den fehlenden Sparwillen kritisiert.“ Clemens merkte positiv an, dass „die Vertreter des Kreises die zuletzt sehr deutliche Kritik angenommen und in diesem Jahr ernsthaft versucht haben, in einem mehrstufigen Prozess die Hintergründe der Kreisumlagesteigerungen transparent darzustellen und in einen Dialog mit den Städten und Gemeinden getreten sind.“ Dennoch wolle man die Ausgaben des Kreises Olpe und damit die Entwicklung der Kreisumlage weiterhin kritisch begleiten.

Clemens: „Landesregierung hat geliefert“

Der Bürgermeister sparte in seiner Rede auch nicht mit Lob für die neue schwarz-gelbe Landesregierung: Er könne „feststellen, dass die Landesregierung bislang nicht enttäuscht hat. Sie hat aus meiner Sicht geliefert.“ Schließlich würden derzeit große Förderprogramme aufgelegt, von denen Gemeinde Wenden bereits profitieren könne. Als gutes Beispiel nannte Clemens die Neugestaltung des „Rummelbachplatzes“ an der Ecke „Hauptstraße/Hünsborner Straße“ im Zentralort: „Von der Antragsstellung bis zum Bewilligungsbescheid hat es lediglich wenige Monate gedauert und der Verwaltungsaufwand war durchaus vertretbar.“  Für das Projekt erhält die Gemeinde einen Zuschuss von rund 100.000 Euro, beginn der Umgestaltung soll bereits im Frühjahr sein. 

Was Clemens darüber hinaus freute, war der Wegfall der Abundanzumlage und die Tatsache, dass das Land NRW die vom Bund gewährte Integrationspauschale ab 2019 ungekürzt an die Kommunen weiterreichen möchte: „Das sind für alle Kommunen in NRW im Jahr 2019 insgesamt 433 Millionen Euro.“ Für die Gemeinde Wenden bedeute das eine Zahlung von etwa 450.000 Euro im Jahr 2019. Damit könnten „weitere sinnvolle Projekte unterstützt und gefördert werden, damit eine erfolgreiche Integration gelingen kann. Darüber hinaus können diese Mittel genutzt werden, um den derzeit schon anfallenden Personalaufwand in diesem Bereich zu finanzieren.“ 

Clemens mahnte aber auch eine weitere auskömmliche Ausgestaltung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz an. Nach einem Gutachten habe das Land den Städten und Gemeinden auf Basis  für jeden Leistungsempfänger mindestens 12.900 Euro/Jahr zu erstatten - rückwirkend ab dem 1. Januar 2018: „Das bedeutet gegenüber dem aktuellen Satz eine Steigerung von ca. 2500 Euro pro Leistungsempfänger,“ so Clemens. Zudem müsse diese Pauschale auch für die Geduldeten und die Ausreisepflichtigen bis zu ihrer tatsächlichen Ausreise gelten, „solange diese Menschen keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen.“

Der Haushaltsplanentwurf liegt jetzt den Ratsfraktionen zur Beratung vor, in der ersten Ratssitzung im neuen Jahr wird darüber abgestimmt.

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