Von Wegelagerern und Freibier

Verhärtete Fronten bei der Podiumsdiskussion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

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Gerd Willeke, Jörn Döring, Harald Schledorn, Holger Böhler, Jochen Ritter, Dietmar Heß und Thomas Munschek (v.l.) diskutierten über das aktuelle Thema.

Wenden. Was für die einen der Einsatz für „berechtigte Interessen“ war, war für die anderen „purer Populismus“: Bei der Podiumsdiskussion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Aula der Gesamtschule Wenden prallten zwei kontroverse Meinungen aufeinander. Dabei wurde deutlich: Es gibt sowohl gute Gründe für eine Beibehaltung der Beiträge als auch für deren Abschaffung.

Kaum ein Thema sei „in der Vergangenheit so kontrovers diskutiert“ worden wie das Thema Abschaffung der Straßenbaubeiträge, sagte Thorsten Scheen, Vorsitzender der UWG Wenden, die zur Podiumsdiskussion geladen hatte, bei seiner Begrüßung. Kontrovers wurde es auch am Dienstagabend: Im Verlauf der rund zweistündigen Veranstaltung entspann sich eine Diskussion zwischen der Forderung nach Gerechtigkeit und der Klarstellung, dass am Ende alle „die Zeche zahlen“ würden.

„Wenn jemand fordert, Beiträge abzuschaffen, jubeln erstmal alle“, führte Moderator Holger Böhler in den Abend. Schließlich seien Gebühren oder Abgaben „in etwa so sympathisch wie Zahnschmerzen“, so der heimische Journalist. Dabei gebe es beim Thema Straßenbaubeiträge jedoch viele Missverständnisse und Unklarheiten.

Die größte davon beseitigte Wendens Kämmerer Thomas Munschek, der den erkrankten Bürgermeister Bernd Clemens vertrat: „Es geht nicht um den Erstausbau einer Straße. Die wird nach Bundesrecht, nach dem Baugesetzbuch abgerechnet.“ Die Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach KAG wird hingegen nur dann angewandt, wenn eine bereits bestehende Straße grundlegend saniert wird. Zahlungspflichtig sind die Anlieger. „Solche Beiträge sind eine Gegenleistung für den – auch wirtschaftlichen – Vorteil der Bürger“, erklärte Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß, der als Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes auf dem Podium saß.

Schledorn: „Ungerecht und existenzbedrohend“

Warum die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden sollen, führte Harald Schledorn, Referent für kommunale Abgaben beim Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, aus: „Wir fordern die Abschaffung, weil die Beiträge bereits in anderen Bundesländern abgeschafft wurden oder es dort nie welche gegeben hat.“ Damit gebe es „keine gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in den Ländern. Einen weiteren Aspekt sah er in den unterschiedlichen Bemessungssätzen: „In Finnentrop und Wenden müssen die Bürger 50 Prozent der Kosten zahlen, in Lennestadt beispielsweise 80 Prozent. Man hat den Eindruck, dass die Beiträge völlig willkürlich oder gar je nach Kassenlage erhoben werden.“ Diese seien „ungerecht und existenzbedrohend“: „Wir glauben, dass NRW die Beiträge über kurz oder lang abschaffen muss.“ 

In ein ähnliches Horn stieß Jörn Döring, Vorstandsmitglied der Freien Wähler NRW: „Wir sind überzeugt, dass die Landesregierung irgendwann einknickt“. Daher haben die Freien Wähler eine Volksinitiative gestartet – die allerdings keine rechtliche Handhabe hat.

Willeke: „Menschen geraten in Not“

Mittlerweile gebe es über 400.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge: „Das sind 400.000 Wähler. Wenn Armin Laschet das Thema nicht ausräumt, kann er die nächsten Landtagswahlen verlieren“, so Döring.

Im Kreis Olpe hatte Gerd Willeke die Diskussion mit einem Leserbrief ins Rollen gebracht: „Ich sehe es als meine wichtigste Aufgabe, dass ich den Menschen, die – auch finanziell – in Not geraten meine Hilfe anbiete“, sagte der Vorsitzende des VdK-Ortsverbandes Wenden. Dabei gehe es nicht um die vielzitierte „trauernde Witwe, die ihr Haus verliert“: „Das sind Ausnahme- und Extremfälle. Aber durch die Beiträge geraten Menschen in Not, weil sie plötzlich die Dinge, die sonst üblich waren, nicht mehr finanzieren können, wie beispielsweise einen Urlaub.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Ritter erklärte, warum die Landesregierung den Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelehnt hat: „Wir haben in der Landtagsfraktion etwas anderes vor. Und derzeit ist kein besseres Konzept zur Finanzierung des Straßenbaus in Sicht.“ Ritter spielte auf den Koalitionsvertrag an, dort komme die Abschaffung der Beiträge nämlich nicht vor: „Da steht aber viel anderes drin, das auch Geld kostet.“ Er sagte allerdings auch: „Wir setzen uns mit dem Thema auseinander.“ 

Döring: „Politikverdrossenheit vorprogrammiert“

Jörn Döring ließ kein gutes Haar an Ritters Argumentation: „Wenn nur das gemacht wird, was im Koalitionsvertrag steht und Sie nur das versprechen, was vor fünf Jahren auf der Tagesordnung stand, ist Politikverdrossenheit vorprogrammiert.“ Für ihn läuft das Ganze auf ein „Finale im Wahlkampf“ hinaus – und zwar bei den Kommunalwahlen 2020: „Den Wählern ist es nämlich egal, ob solche Entscheidungen auf kommunaler oder auf Landesebene getroffen wurden.“

Auch Gerd Willeke war nicht zufrieden: „Die Einnahmen aus dem Straßenbau nehmen weniger als 0,2 Prozent im Landeshaushalt ein. Das Land hat einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Und da kann man die Beiträge nicht aus Landesmitteln finanzieren?“

Dietmar Heß legte den Standpunkt des Städte- und Gemeindebunds dar: „Alle kommunalen Praktiker, auch die von der SPD, sind für eine Beibehaltung der Straßenbaubeiträge.“ Er sprach auch das Thema Gerechtigkeit an: „Die bisherige Praxis ist gerecht, weil sie schon seit Generationen angewandt wird.“ Das wiederum wollte Gerd Willeke so nicht stehen lassen: „Ist es Gerechtigkeit, wenn Menschen heute ungerecht behandelt werden, nur weil sie früher auch ungerecht behandelt wurden?“ Die Straßen würden heutzutage „in 80 bis 90 Prozent der Fälle“ von Nicht-Anliegern benutzt.

Heß: „Purer Populismus“

Bei sich ankündigenden sozialen Notlagen aufgrund der Beiträge gibt es laut Heß die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung: „Große Schieflagen können verhindert werden.“ Würden die Straßenbaubeiträge abgeschafft, zahle am Ende „jeder Bürger die Zeche“ – weil die Finanzierung dann über Steuergelder erfolge: „Etwas anderes zu behaupten, ist purer Populismus.“ Willeke sah das anders:„ Es wird vorgeschlagen, die Belastung durch die Beiträge mit Krediten auszugleichen. Aber gehen sie mal zur Bank, wenn sie jenseits der 60 sind. Da kriegen Sie keinen Kredit mehr.“ Das Ganze sei „kein Populismus, es geht mir um die berechtigen Interessen der VdK-Mitglieder.“

Thomas Munschek sah das Ganze ähnlich wie Heß: „Es wird immer so hingestellt, als wenn die, die gegen die Abschaffung sind, gegen die Entlastung der Bürger wären. Die Bürger werden aber nicht entlastet. Der Straßenausbau muss finanziert werden – das Geld fließt dann nur aus anderen Kanälen. Alle Steuerzahler werden belastet. Das Geld fällt ja nicht vom Himmel. Ich sehe kein Modell, das eine Entlastung gewährleisten würde.“

Für Jörn Döring ist die Finanzierung durch Steuern hingegen selbstverständlich: „Natürlich muss die Gemeinschaft für die Straßen aufkommen.“ Die Gebühren seien nicht mehr zeitgemäß: Würden die Beiträge durch Steuergelder finanziert, „wird vielleicht angemessener und günstiger ausgebaut.“

Ritter: „Kein Freibier für alle“

Für Jochen Ritter war aber das Geld nicht der einzige Gesichtspunkt: „Ich habe die Befürchtung, dass die Kommunen demnächst eine Straße nach der anderen ausbauen müssen, weil das Ganze ja nichts mehr kostet. Freibier für alle wird es aber nicht geben.“ Dietmar Heß schlug in die gleiche Kerbe: „Meine Hauptsorge ist, dass die Bürger dann vermehrt Straßensanierungen fordern.“ Für ihn sei wichtig, sagen zu können: „Wenn jemand die Umwandlung zu einer Spielstraße haben will, muss er sich auch an den Kosten beteiligen. Wer viel fordert, muss auch viel bezahlen.“

„Die 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind nicht so geschlossen, wie es hier dargestellt wird“, sagte Harald Schledorn und erinnerte an eine Petition des Bad Berleburger Stadtrats an die Landesregierung, die Beiträge abzuschaffen. Den Ablösevereinbarungen, die betroffene Bürger und Kommunen bei Stundung, Ratenzahlung oder Teilerlass der Gebühren treffen, erteilte Schledorn eine Absage: „Wir reden von 0,5 Prozent Zinsen im Monat und sechs Prozent im Jahr. Ich rate jedem von diesen Vereinbarungen ab.“ „Wir werden so behandelt, als wären wir alle Wegelagerer“, empörte sich Dietmar Heß daraufhin. Die Ablösevereinbarungen würden gemeinsam mit den Bürgern getroffen: „Wir einigen uns am Ende auf Zahlen, die für die Bürger attraktiv sind. Das Risiko tragen die Kommunen.“ Er gab aber auch zu, dass „diese unsägliche Verzinsung völlig überholt ist.“

Munschek: Unterstellung „hart und sehr weit hergeholt“

Harald Schledorn erinnerte daran, dass die Gerichte „mit Klagen gegen die Beiträge überschwemmt“ würden: „Die Bürger sehen, dass lange nichts an den Straßen gemacht wird, bis dann umfangreich und kostenpflichtig saniert werden muss, wo am Anfang das beitragsfreie Aufbringen einer neuen Asphaltschicht gereicht hätte.“ Straßen seien „öffentliche Güter, daher muss die Öffentlichkeit auch dafür bezahlen.“ „Uns Kalkül zu unterstellen, ist hart und sehr weit hergeholt“, erwiderte Thomas Munschek. Die Straßensanierungen würden „nach technischen Gesichtspunkten“ beschlossen. „Wir stecken viel Geld in die Straßenunterhaltung“, ergänzte Dietmar Heß.

Zum Schluss forderte Harald Schledorn den Wendener Gemeinderat auf, eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Richtung Düsseldorf auf den Weg zu bringen – eine solche hatte der Rat aber bereits abgelehnt.

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