Fakten zur Mietpreisbremse

Vermieter sollten sich jetzt mit den Folgen der Mietpreisbremse auseinandersetzen. Foto: © bluedesign - Fotolia.com

Alle Menschen in Deutschland, die sich mit der Vermietung von Objekten beschäftigen oder damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, sollten sich mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Die Gesetzesneuerung trat am 1.6.2015 in Kraft und kann von den 16 deutschen Bundesländern individuell umgesetzt werden.

Wie der Name besagt, soll die Novelle letztendlich den sprunghaften Anstieg von Mieten in begehrten Wohnlagen verhindern, um die Vertreibung einkommensschwächerer Mietparteien zu verhindern. Gleichzeitig trat das Bestellerprinzip in Kraft. Die Einführung beider Novellen wird begleitet von massiver Kritik durch Verbände und Einzelpersonen.

Grundlegende Fakten

Zum ersten möglichen Stichtag setzte lediglich die Bundeshauptstadt Berlin die Mietpreisbremse um. Dort wurde die gesamte Stadt ab dem 1. Juni 2015 zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt. Dafür wurde ein sogenannter Mietspiegel entwickelt, welcher auch prompt vom zweitgrößten Vermieter der Bundesrepublik, Deutsche Wohnen kritisiert wurde.

Doch es ist für Vermieter, Hausverwalter oder Eigentümer zunächst einmal wichtig zu wissen, ob dieser Mietpreisspiegel und seine Begrenzung der Mieten in Verträgen überhaupt beachtet werden muss. Dann allerdings dürfen die Mieten ihn nicht mehr als 10 Prozent übersteigen. Hierzu ist es sehr wichtig zu wissen, dass die Gesetzesregelung nur Verträge betrifft, die ab dem Stichtag beschlossen wurden.

Darüber hinaus ist sie nur für Wohnraum relevant. Genauer gesagt sind dies Eigenheime, Einliegerwohnungen und Einfamilienhäuser. Außerdem ist es wichtig zu wissen, ob in der Kommune die Mietpreisbremse überhaupt gilt. Weitere Details bieten viele Ratgeber im Internet, beispielsweise ein kostenloses eBook von Lexware auf dem Unternehmerportal der Firma. Es kann kostenlos im Format PDF heruntergeladen werden.

Aktueller Geltungsbereich und erste Konsequenzen

Nach der Hauptstadt trat auch in der Hansestadt Hamburg flächendeckend die Mietpreisbremse in Kraft. Ab dem 1.7.2015 wurde das gesamte Stadtgebiet zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt, was wiederum heftige Kritik seitens der Hausverwalter, Eigentümer und Vermieter hervorrief.

Dabei berichten Medien übereinstimmend in aktuellen Artikeln, die Mieten in Berlin seien seit der Einführung der Mietpreisbremse im Vergleich zum Mai 2015 um 3,1 Prozent gesunken. Hierbei geht es laut Angaben von Immobilienscout 24 – veröffentlicht beispielsweise in einem Artikel der renommierten Frankfurter Allgemeinen (faz) - um Quadratmeterkaltmieten bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen im Monat Juni in Berlin.

Zum selben Datum wurde die Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen, dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik, eingeführt. Allerdings beschränkte man hier die Ausweitung. Sie gilt nur für 22 ausgewählte Städte und Gemeinden. Unter ihnen sind größere Städte wie Köln, Bielefeld, Paderborn, Düsseldorf oder Münster. Ebenso gilt die Mietpreisbremse für kleinere Kommunen, zum Beispiel Monheim am Rhein oder Langenfeld im Rheinland. Diesen beiden Bundesländern als Nachzügler wird in Bälde eine Mietpreisbremse in Bayern folgen. Sie ist bereits beschlossen und wird in 144 Städten und Gemeinden im Freistaat eingeführt, wobei die meisten hiervon im wirtschaftlich prosperierenden Süden liegen.

Bestellerprinzip, Ausnahmen von der Regelung

Es gibt einige Ausnahmen von der hier beschriebenen Regelung. Wenn der Vormieter bereits mehr Miete bezahlt hat, ist es laut Paragraf 556d, Absatz 1, des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zulässig, auch bei einem neuen Vertrag mehr als 110 Prozent des sogenannten ortsüblichen Preises zu verlangen. Auch bei Neubauten, welche zuerst nach dem 1.10.2014 genutzt werden und bei umfassend modernisierten Wohnungen, deren Umgestaltung mindestens ein Drittel eines entsprechenden Neubaus gekostet hat, trifft dies zu.

Mit der Mietpreisbremse geht die ebenfalls von Maklerverbänden heftig kritisierte Einführung des Bestellerprinzips einher. Einfach gesagt muss nun immer derjenige den Makler bezahlen, der ihn „bestellt“. Dies ist in der Regel der Vermieter, der so die Kosten dafür nicht mehr auf den Mieter abwälzen kann. Daher fürchten die Makler, dass sich die Hausverwalter, Eigentümer oder Vermieter günstigere Wege suchen. Die Sorge, den eigenen Job zu verlieren, ist nicht unberechtigt. Denn es wurden viele Start-Ups im Internet gegründet, welche die Aufgaben eines Maklers mittlerweile anbieten. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare