Politik hat reagiert, aber noch viele offene Fragen

Streit um mögliche Doppelbesteuerung von Renten: Was bedeuten BFH-Urteile für die Zukunft?

Eine Person zählt Geldscheine in der Geldbörse nach.
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Der Bundesfinanzhof hat deutlich gemacht, dass er das Problem einer überhöhten Steuerlast für Rentner erst in der Zukunft sieht, nicht bei den heutigen Rentnern.

Der Bundesfinanzhof hat am 31. Mai zwei wegweisende Urteile zur Doppelbesteuerung der Rente verkündet. Viele Deutsche wollen wissen, wie es in der Politik nun weitergeht.

Um eine mögliche Doppelbesteuerung der Rente wird in vielen Fällen seit Jahren gestritten. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof am 31. Mai wie berichtet zwei wegweisende Urteile* veröffentlicht. Geklagt hatten gegen die Rentenbesteuerung zwei Rentner, ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg und ein hessischer Zahnarzt.

Streit um Doppelbesteuerung der Rente: Wegweisende Urteile des Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof hat deutlich gemacht, dass er das Problem einer überhöhten Steuerlast für Rentner erst in der Zukunft sieht, nicht aktuell bei den heutigen Rentnern, wie die Deutsche Presse-Agentur anlässlich der Urteile berichtet hatte. „Obwohl das höchste deutsche Finanzge­richt, der Bundes­finanzhof (BFH) in München, zwei Klagen von Rentnern gegen die Besteuerung ihrer Alters­bezüge abge­wiesen hat, haben die beiden Urteile weitreichende Folgen für Tausende künftige Rentner“, betonten zudem die Experten von Stiftung Warentest. „Denn jetzt ist eindeutig klar, dass künftige Rentnergenerationen viel eher in die doppelte Besteuerung durch den Systemwechsel bei der Renten­besteuerung seit 2005 rutschen als heute“, hieß es in einer Mitteilung auf Test.de (Stand: 4. Juni) anlässlich der genannten Urteile. Die obersten Finanz­richter hätten erst­mals fest­gelegt, wie genau gerechnet werden muss, ob jemand im Ruhe­stand doppelt Steuern zahlt. „Entgegen der Auffassung der Finanz­verwaltung dürfen weder der Grund­frei­betrag noch die Steuer­abzüge für Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge als steuerfreie Rentenbezüge in die Berechnung mit einfließen (Az. X R 33/19).“

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Warum sind die Bundesfinanzhof-Urteile so wichtig?

Anlass der beiden Klagen war die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden „vorgelagert“ die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine „nachgelagerte“ Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen. Daran hat der Bundesfinanzhof nichts Grundsätzliches auszusetzen, wie die dpa ebenfalls anlässlich der genannten Urteile berichtet hatte. Strittig sei jedoch die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Diese werden nach dem derzeitigen Plan ab 2025 vollständig steuerbefreit sein, die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden.

Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. Da ein Arbeitsleben normalerweise sehr viel länger dauert als 15 Jahre, argumentieren Kritiker dpa zufolge seit Jahren, dass sich allein aus dieser Tatsache eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe.

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Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken

Auf die Verkündung der beiden Urteile durch den Bundesfinanzhof hatte das Bundesfinanzministerium noch am selben Tag reagiert: In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 31. Mai in Folge der genannten BHF-Urteile unter anderem angekündigt. Viele Fragen hierzu sind allerdings noch offen. Die potenziellen Auswirkungen auf die Staatskasse sind groß: In Deutschland beziehen 21 Millionen Menschen Rente. Wer wann wie profitieren könnte, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar, wie dpa (Stand: 31. Mai) schrieb. „Unmittelbare Auswirkungen für die Rentnerinnen und Rentner ergeben sich aus den heutigen Entscheidungen nicht“, hatten Anja Piel, die Chefin der Deutschen Rentenversicherung und der alternierende Vorsitzende Alexander Gunkel, der Nachrichtenagentur zufolge zum Zeitpunkt erklärt.

Streit um Doppelbesteuerung der Rente: Viele Klagen anhängig

Aktuell gibt es etwa 142.000 Klagen von Rentnern gegen ihre Steuerbescheide, wie laut dpa (Stand: 31. Mai) aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Bundestagsanfrage hervorging. Die Erfolgschancen dieser Klagen dürften mit den Urteilen nicht gestiegen sein, schrieb die Nachrichtenagentur, da der Bundesfinanzhof die Gefahr einer überhöhten Steuerlast für Rentner erst in der Zukunft sehe.

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Bund der Steuerzahler drängt auf schnellstmögliche Änderungen

Der Bund der Steuerzahler, der die Klagen unterstützt hatte, drängte auf schnellstmögliche Änderungen seitens der Politik: „Das höchste deutsche Steuergericht hat unmissverständlich klargemacht: Der Gesetzgeber muss umgehend nachbessern, damit eine rechtmäßige Renten-Besteuerung sichergestellt wird“, zitierte die Nachrichtenagentur Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Nach Ansicht der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. (Lohi) müssten „in einem ersten Schritt die Beiträge ab sofort vollständig steuerlich absetzbar sein, nicht erst ab 2025“, heißt es in deren Mitteilung vom 15. Juni. „Weiterhin sollte in Betracht gezogen werden, die Besteuerung der Rente bis zum Jahr 2070 zu strecken, um Rentengerechtigkeit für zukünftige Rentnergenerationen zu schaffen“, so die Forderung. (ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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Quellen: dpa, Stiftung Warentest/Test.de, Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Das Geld vor dem Euro: Kennen Sie diese EU-Währungen noch?

Pesetas, italienische Lire oder Franc: Jedes europäische Land hatte vor dem Euro eine eigene Währung.
Die Deutsche Mark, auch DM oder D-Mark genannt, war als Bargeld von 1948 bis Ende 2001 die offizielle Währung der Bundesrepublik Deutschlands. Eine Deutsche Mark war wiederum unterteilt in einhundert Pfennig. Neben Münzen gab es sie auch in fünf- bis tausend-DM-Scheinen. Noch heute sollen Milliarden D-Mark im Umlauf sein. Ein Euro soll heutzutage zwei DM wert sein.
Die italienische Lira war von 1861 bis zur Einführung des Euro das offizielle Zahlungsmittel Italiens. Sie war zudem auch in den beiden Zwergenstaaten San Marino und Vatikanstadt offizielle Währung. Doch vor 2001 spielten wegen einer anhaltenden Inflation nur noch die Werte 50, 100, 200, 500 und 1.000 Lire eine Rolle im Zahlungsverkehr. Ein Euro beträgt nach heutigem Umrechnungskurs etwa 2.000 Lire.
Die griechische Drachme galt von 1831 bis 2001. Sie war das offizielle Zahlungsmittel in Griechenland. Der Name ist bereits seit der Antike geläufig und bezeichnete schon damals eine Gewichts- und Münzeinheit aus Silber. Ihre Untereinheit war das Lepto, 100 davon ergaben eine Drachme. Umgerechnet wäre heutzutage ein Euro circa 340 griechische Drachmen wert.
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