EU-Sünderkartei: „Knöllchen ohne Grenzen“ 

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Raser und Verkehrsrowdys können demnächst über einen EU-weiten zentralen Datenaustausch ausfindig gemacht werden.

Straßburg/Brüssel - Verkehrsrambos hatten im Urlaub oft Glück. Strafzettel wegen Raserei sind meist im Bürokratiedschungel stecken geblieben. Das will die EU jetzt mit einer europaweiten Datenbank ändern.

Seit vergangenem Herbst werden Urlaubsknöllchen aus sonnigen Ferienländern auch in Deutschland vollstreckt - zumindest wenn sie sich auf mehr als 70 Euro belaufen.

Jetzt zieht die EU das Netz noch enger. Nicht nur die Vollstreckung wird europaweit geregelt, sondern bald auch die Suche nach dem Verkehrssünder. Eine europaweite Datenbank soll es der Polizei aus EU-Ländern künftig leichter machen, den Namen und die Adresse des Fahrzeughalters herauszufinden und ihm den Bußgeldbescheid per Post zuzuschicken. Das hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Genutzt wird die Datenbank Eucaris, in der Fahrzeug- und Führerscheinregister gespeichert sind.

Acht Delikte sollen geahndet werden, darunter zu schnelles Fahren, Alkohol oder Handy am Steuer, das Überfahren einer roten Ampel, fehlender Sicherheitsgurt oder Helm - nicht aber Falschparken. Die Richtlinie soll spätestens 2013 in Kraft treten.

Das kosten Verkehrssünden im Ausland - 2011

Das kosten Verkehrssünden im Ausland

Allerdings kann sich der Autofahrer über Lücken freuen: Drei Staaten - Irland, Großbritannien und Dänemark - wollen die Richtlinie nicht umsetzen. “Auch bei dem Delikt Trunkenheit am Steuer läuft die Regelung vollkommen ins Leere“, kritisiert Michael Nissen vom ADAC. Denn in diesem Fall muss die Polizei den Fahrer im betrunkenen Zustand schnappen, um eine Blutprobe oder andere Beweise zu bekommen. Ein Foto aus einer Radarkamera reicht da nicht aus, selbst wenn das Auto Schlangenlinien fährt.

Wer behauptet, nicht am Steuer gesessen zu haben, könnte auch davonkommen - denn nach deutschem Recht kann nur der Fahrer, nicht aber der Halter des Wagens belangt werden. Die Polizei muss daher eindeutige Belege vorlegen. Die SPD im Europaparlament kritisiert, dass ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren für Zahlungssäumige weitgehend fehlt: “Dies wird die effiziente Durchsetzung der Vorschriften erschweren.“ Und ist das Knöllchen nicht in Deutsch verfasst, kann der Autofahrer es ohnehin ignorieren.

Verkehrssünden jenseits der Grenzen können durchaus teuer werden, weil die deutschen Strafmandate unter dem EU-Schnitt liegen. So werden in Deutschland für Telefonieren am Steuer laut ADAC nur 40 Euro fällig, in Spanien 200 Euro. Wer 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, zahlt in Deutschland 35 Euro, in Schweden 270 Euro.

Das Anziehen der Daumenschrauben ist nach Ansicht der EU-Kommission dringend notwendig, weil der Autofahrer im Ausland zum Verkehrsrowdy werde. “Ein ausländischer Fahrer verstößt dreimal häufiger gegen die Regeln als ein heimischer Fahrer“, sagt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. “Viele Leute scheinen zu glauben, dass im Ausland für sie keine Regeln mehr gelten.“

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Ein Grund für die vielen Verstöße könnten die unbekannten Regeln in einem fremden Land sein, doch in Brüssel geht man auch von Kalkül aus. Denn in der Praxis muss auch jetzt noch kein Autofahrer einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland wirklich fürchten.

Das zeigt ein Blick in die Statistik des Bundesamts für Justiz in Bonn, das seit Oktober 2010 für das Eintreiben ausländischer Bußgelder zuständig ist. Lediglich 383 Ersuchen um Hilfe bei der Vollstreckung hat das Amt bislang erhalten - eine verschwindend geringe Zahl bei 53,1 Millionen Deutschen mit Führerschein. Die meisten Anträge kamen aus den Niederlanden, meistens ging es um zu schnelles Fahren oder rote Ampeln. Vollstreckt hat das Amt nach eigenen Angaben noch keinen Bescheid, die meisten Verfahren laufen noch. Vier EU-Länder, darunter Italien und Griechenland, haben die Bestimmung im Übrigen noch gar nicht ratifiziert.

“Das ist nur der vorsichtige Anfang“, erklärt der Sprecher des Amtes, Thomas Ottersbach. “Es wird sicher eineinhalb Jahre dauern, bis sich das einspielt.“ Doch bald dürfte Routine in die Sache kommen. Schon jetzt warnt Nissen von der Juristischen Zentrale des ADAC: “Deutsche Autofahrer sollten ein Knöllchen, das sie bisher achtlos weggeworfen haben, nicht mehr ignorieren.“

dpa/dapd

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