CDU und FDP in NRW in allen Punkten einig - "Chemie stimmt"

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Laschet und Lindner

Düsseldorf - Der Koalitionsvertrag ist fertig, die Struktur der künftigen schwarz-gelben Landesregierung geklärt. CDU und FDP steuern in großen Schritten auf den Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen zu.

CDU und FDP haben auch die letzten Arbeiten an ihrem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen beendet. Die Schlussredaktion am Vertragstext sei abgeschlossen, teilte FDP-Landeschef Christian Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit haben sich die künftigen Regierungspartner auch über Verteilung und Zuschnitt der Ministerien geeinigt. Die Ergebnisse wollen der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Lindner am Freitag vorstellen.

Anschließend soll bei der FDP eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag beginnen. Die rund 15 500 FDP-Mitglieder in NRW können bis zum 23. Juni online entscheiden, ob aus ihrer Sicht die ausgehandelten Ergebnisse für eine Regierungsbeteiligung der FDP reichen. Bei drei regionalen Mitgliederversammlungen in Essen, Köln und Rheda-Wiedenbrück wollen die Unterhändler die Parteibasis über die Inhalte des Vertrags informieren.

"Wir haben unterschiedliche Positionen schneller annähern können, als ich vermutet hatte", sagte Lindner den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag). "Aber zwischen den handelnden Personen stimmt einfach die Chemie." Am Wahlabend hatte Lindner noch gesagt, FDP und CDU seien keine Wunschpartner.

Bei der CDU entscheidet ein Parteitag über den Vertrag. Laschet will sich bei Zustimmung beider Parteien am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. CDU und FDP verfügen im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme.

Die künftige schwarz-gelbe Koalition will die kleineren Flughäfen in Nordrhein-Westfalen stärken. Die von Rot-Grün im Landesentwicklungsplan getroffene Unterscheidung zwischen landes- und regionalbedeutsamen Flughäfen solle aufgehoben werden, sagten die Ruhrgebietschefs von CDU und FDP, Oliver Wittke und Ralf Witzel, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Damit könnten sich die kleineren Airports Dortmund Weeze und Paderbon/Lippstadt wieder unabhängiger von den Großflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sowie Münster/Osnabrück entwickeln.

Quelle: wa.de

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