Umgang mit Corona-Notbremse

Angela Merkel im Interview: Bundeskanzlerin schießt im TV gegen NRW-Chef Armin Laschet

In der ARD-Talkshow „Anne Will“ war am Sonntagabend Angela Merkel zu Gast. Thema war die Bekämpfung der Corona-Pandemie. NRW-Chef Armin Lachet kam nicht gut weg.

Dortmund - Erst vor wenigen Tagen räumte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, mit dem Beschluss der „Osterruhe“ einen Fehler gemacht zu haben, der allein auf ihre Kappe gehe. Nach dem Fehlereingeständnis war Merkel am Sonntagabend (28. März) bei „Anne Will“ in der ARD zu Gast, berichtet RUHR24.de* Im Interview stellte sie sich den Fragen zum umstrittenen Vorgehen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie*.

Armin Laschet (CDU)CDU-Parteichef und NRW-Ministerpräsident
Geboren18. Februar 1961 (Aachen)
EhefrauSusanne Laschet

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht „Osterruhe“ zurück – Corona-Notbremse gilt aber weiterhin

Die aktuelle Corona-Politik in Deutschland sorgt für viel Unmut. Seit Wochen hangeln sich Bund und Länder zwischen schrittweisen Öffnungen sowie Lockerungen und Einschränkungen hin und her. Erst vergangene Woche lautete ein Beschluss des Corona-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder: Shutdown an Ostern. Nur wenige Stunden nahm die Kanzlerin diese Entscheidung zurück – eine „Osterruhe“ wird es nun doch nicht geben.

Und die vereinbarte Corona-Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100? Diese Maßnahme gilt offiziell nach wie vor. Doch die Umsetzung der Notbremse geschieht in einigen Bundesländern nur wenig bis gar nicht. So auch in NRW (mehr Corona-News aus NRW* auf RUHR24.de). In dem Bundesland liegt der Inzidenzwert seit Tagen weit über 100. Am Montag (29. März) erreichte er fast die 130er-Grenze (129,6). Von Schließungen und strengeren Regeln sieht NRW-Chef Armin Laschet* (CDU) jedoch weiterhin ab.

Angela Merkel im TV bei „Anne Will“: Kritik am Vorgehen von NRW-Chef Armin Laschet

Angela Merkel zeigte dafür in dem TV-Interview bei „Anne Will“ nur wenig Verständnis. „Es steht in unseren Beschlüssen ganz klar, zurück zu dem Zustand vor dem 7. März“, so die Kanzlerin in der ARD-Talkshow. Das würde bedeuten: Geschäfte müssten wieder schließen, Kontakte würden beschränkt. In Nordrhein-Westfalen setzen seit Montag jedoch viele Städte und Kreise auf eine Teststrategie und wollen „Click and Meet“ so weiterhin ermöglichen. Das Land segnete dieses Vorhaben ab.

Auf die Frage, ob die Corona-Notbremse denn „so flexibel angedacht sei, wie NRW sie nun interpretiere“, hatte Angela Merkel eine klare Antwort parat. „Nein, das habe ich mir nicht so gedacht. Wo die Inzidenz über 100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum.“ Diese Spitze in Richtung Laschets kam an – und das vor einem großen Fernsehpublikum am Sonntagabend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zu Gast in der ARD-Talkshow „Anne Will“.

Moderatorin Anne Will (55) schlussfolgerte: „Also verstößt Armin Laschet gegen den Beschluss, den er mit Ihnen verfasst hat.“ Daraufhin wich die Kanzlerin zunächst aus. Es gebe mehrere Bundesländer, „die eine sehr weite Interpretation haben und das erfüllt mich nicht mit Freude.“ Doch auf erneuter Nachfrage sagte Merkel deutlich: „Ja, aber er ist nicht der einzige.“

Kanzlerin Merkel bei „Anne Will“: Falscher Fokus auf Lockerungen in einigen Bundesländern

Denn auch in anderen Bundesländern liegt der Fokus derzeit auf mehr Lockerungen, die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz werden auch dort weitestgehend missachtet. Die angekündigte Lockerungs-Offensive im Saarland, das von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) geführt wird, hält die Kanzlerin ebenfalls für falsch.

Man könne die dritte Corona-Welle nur dann brechen, wenn Bund und Länder zusammen arbeiten. „Der Instrumentenkasten ist da, aber bei der Umsetzung müssen die Länder nachlegen“, so Merkel in dem TV-Interview.

Laschet kassiert Kritik von Angela Merkel: „Wir brauchen entschiedenes Handeln in den Ländern“

Das unter anderem von Winfried Kretschmann (Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, geforderte frühere Treffen der Länderchefs schmetterte die Kanzlerin im Gespräch mit Anne Will ab. „Wir brauchen keine frühere Ministerpräsidentenkonferenz, wir brauchen entschiedenes Handeln in den Ländern“, so der deutliche Appell Merkels an die Länderchefs.

Die Handhabung der beschlossenen Notbremse bei steigenden Sieben-Tages-Inzidenzen müsse jetzt „bundeseinheitlich geregelt“ werden. Die Kanzlerin denke darüber nach, dies „qua Gesetz“ zu tun. Dies wäre ein drastischer Schritt und könnte bundesweit verbindliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten. *RUHR24.de ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Wolfgang Borrs/NDR, Federico Gambarini/dpa; Collage: RUHR24

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