Corona-Regeln in NRW

Laschet verteidigt Bewegungsradius und Kontaktbeschränkungen - Attacke auf SPD

Über die Umsetzung der verschärften Corona-Maßnahmen in NRW wurde viel diskutiert. Ministerpräsident Armin Laschet hat in einer Rede im Landtag seinen Kurs verteidigt.

Düsseldorf - Es war eine ungewohnt leidenschaftliche Rede von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, mit der er in der Sondersitzung des Landtages am Dienstag den Corona-Kurs seiner Regierung in NRW verteidigt hat. Seit der Veröffentlichung der neuen Corona-Schutzverordnung gab es viel Kritik an der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)
Einwohner17,93 Millionen (2019)

Corona-Regeln in NRW: Laschet verteidigt Kurs der Landesregierung - Kritik von SPD

Hauptkritiker ist die SPD als stärkste Oppositionskraft im NRW-Landtag. Fraktionschef Thomas Kutschaty warf dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wortbruch vor. Die Corona-Schutzverordnung weiche von dem ab, was Bund und Länder beschlossen hätten - obwohl Armin Laschet zugesagt habe, die Beschlüsse „eins zu eins“ umzusetzen.

Die Kritikpunkte seitens der SPD umfassten vor allem die Kontaktbeschränkungen, die ausdrücklich nur für den öffentlichen Raum gelten, und die Einschränkung des Bewegungsradius, die in der Verordnung zunächst gar nicht vorkam.

Armin Laschet verteidigt Umsetzung der Bund-Länder-Konferenz in NRW

 „Wir haben in Nordrhein-Westfalen das, was verabredet wurde, eins zu eins umgesetzt“, sagte Armin Laschet in seiner Rede während der Sondersitzung des Landtags. Lediglich eine besondere Regelung für betreuungsbedürftige Personen sei in NRW zusätzlich beschlossen worden.

Diesen Zusatz begründete der NRW-Ministerpräsident mit der Lebenswirklichkeit von Menschen. „Wenn eine Alleinerziehende sagt, ich habe ein drei- bis vierjähriges Kind, ich kann das nicht alleine lassen und nehme das Kind mit, dann handeln wir hier lebenswirklich“, sagte Armin Laschet in einer für ihn ungewohnt emotionalen Rede. Gleiches gelte etwa für Umgangsrechte bei geschiedenen Eltern mit Kindern.

Corona-Regeln in NRW: Armin Laschet verteidigt Kurs der Landesregierung - scharfe Worte gegen die SPD

Dann richtete er scharfe Worte in Richtung Opposition, die er entsprechend stark attackierte. „Diese kleinen beiden Änderungen dann so hochzujazzen, sich so aufzublasen und zu sagen, es wird nicht eins zu eins umgesetzt, wird dem Ernst der Lage, in dem wir uns befinden, nicht gerecht, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kutschaty.“

Armin Laschet bat die SPD, ihre Kritik an der Landesregierung so zu formulieren, dass die Menschen nicht noch weiter verunsichert werden. Konkret spielte er damit auf die Aussage von Thomas Kutschaty an, der sagte, durch die nur im öffentlichen Raum geltenden Kontaktbeschränkungen erlaube NRW „Diskussionsabende, Essenseinladungen und Kaffeekränzchen ohne Personenbegrenzung.“ Laschet sagte dazu: „Kreieren Sie nicht Beispiele, wie man das Gesetz umgeht. Das ist nicht gut in diesen Zeiten.“

Corona-Regeln in NRW: Laschet zur 15-Kilometer-Regeln - Kreise und Städte sollen entscheiden

Bei der sogenannten 15-Kilometer-Regel zog die Landesregierung eine Woche nach der Bund-Länder-Konferenz nach. Seit dem 12. Januar gilt in NRW eine Corona-Regionalverordnung, in der für vier Landkreise ein eingeschränkter Bewegungsradius gilt.

Auch hier kommt Kritik seitens der SPD. Die Verordnung sei „halbherzig und schlecht gemacht“, sagte Kutschaty bei WDR5. „Mit der kurzfristig erlassenen Regionalverordnung ist das Chaos nun endgültig perfekt“, kritisierte auch Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer.

Armin Laschet sprach bei der Kritik an der 15-Kilometer-Regel von der „kommunalen Familie“, auf die man als Landesregierung hören solle. Landräte und Bürgermeister wüssten am besten, was für ihren Kreis oder ihre Stadt sinnvoll wäre. „Die haben die Möglichkeit, es zu machen. (...) Aber wenn sie entscheiden, für ihren Kreis passt das nicht, haben sie auch das Recht, es anders zu machen.“ Dies sei die Herangehensweise der Landesregierung.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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