Baden-Württemberg

Beherbergungsverbot gekippt: NRW-Familie klagt, Gericht gibt ihr Recht

In Baden-Württemberg hat ein Gericht das Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Risikogebieten gekippt. Folgen jetzt weitere Bundesländer?

Hamm/Mannheim - Kippt das Beherbergungsverbot in Deutschland? Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag (15. Oktober) einem Eilantrag gegen die umstrittene Regelung stattgegeben. Das Beherbergungsverbot gilt bislang für Gäste aus Corona-Risikogebieten mit mehr als 50 neuen Coronavirus-Fällen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen. Der Antragsteller kommt aus dem Kreis Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen).

Bundesland:Baden-Württemberg
Bevölkerung:11,07 Millionen
Hauptstadt: Stuttgart

Die Familie aus NRW hatte für die Zeit vom 16. bis 23. Oktober einen Urlaub im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober wurde im Kreis Recklinghausen jedoch die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Sars-CoV-2 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten. Wegen des in Baden-Württemberg geltenden Beherbergungsverbots war der gut 2000 Euro teure Traum vom Urlaub geplatzt.

Beherbergungsverbot: Gericht in Baden-Württemberg kippt Einschränkung für Urlauber

Damit wollte sich die NRW-Familie nicht zufrieden geben und klagte. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Corona-Tests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorangehenden Testungen in der Familie nie gelungen, das Ergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen, heißt es in einer Beschlussmitteilung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim (Aktenzeichen 1 S 3156/20).

Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Familie mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich. Das Beherbergungsverbot mache den Urlaub in Baden-Württemberg unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. 

Die Landesregierung von Baden-Württemberg verwies auf gleichlautende Bestimmungen etwa in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und gute Erfahrungen mit den Reise-Einschränkungen. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs gab jedoch den Urlaubern aus NRW Recht. Das Beherbergungsverbot in Deutschland greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig.

Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg - Folgen weitere Bundesländer?

Das Land Baden-Württemberg habe laut Gericht auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen „Treiber“ des Corona-Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten.

Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Die Familie aus NRW tritt nun ihren Urlaub im Kreis Ravensburg an. Das sagte die Anwältin der Familie. Die Familie sei bei dem Urlaub in einer Ferienwohnung unter sich und in keinem Hotel, betonte sie.

Das Bundesland Sachsen hat am Donnerstag (15. Oktober) das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufgehoben. Das kündigte die Regierung an. Die Regelung soll ab Samstag (17. Oktober) gelten.

Rubriklistenbild: © Roberto Pfeil

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