Landesregierung mischt mit

NRW blickt auf den Märkischen Kreis: Corona-Showdown um Urteil zur Ausgangssperre

Der Märkische Kreis hält an der Ausgangssperre fest, obwohl das Verwaltungsgericht Arnsberg die umstrittene Corona-Maßnahme gekippt hat. Der Streit geht in die nächste Runde.

Lüdenscheid – Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist beschlossen* – die „Bundes-Notbremse“ kommt. Allerdings dauert es aufgrund ausstehender Abstimmungen noch ein paar Tage, bis der neue Passus in Kraft tritt. Bis dahin wird die Coronavirus-Pandemie* weiterhin regional gesteuert. Besonders im Märkischen Kreis in NRW geht es dabei zur Sache, berichtet RUHR24*.

KreisMärkischer Kreis
BundeslandNordrhein-Westfalen
RegierungsbezirkArnsberg
VerwaltungssitzLüdenscheid
LandratMarco Voge (CDU)

Corona in NRW: Märkischer Kreis verhängt Ausgangssperre und scheitert in erster Instanz vor Gericht

Denn der Krisenstab hat dort am vergangenen Donnerstag (8. April) eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr erlassen. Ohne gewichtigen Grund darf die Wohnung oder das Haus in dieser Zeit nicht verlassen werden. Gegen die Entscheidung regte sich schnell Widerstand.

Denn die Wirksamkeit nächtlicher Ausgangsbeschränkungen ist umstritten*. Dazu stellt diese Corona-Maßnahme einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Ihre Notwendigkeit muss entsprechend begründet sein. Genau das habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung aber nicht getan. Das entschied zumindest das Verwaltungsgericht Arnsberg am Dienstag (13. April).

Corona: Ausgangsbeschränkungen im Märkischen Kreis – Gericht bemängelt fehlende Begründung

Entschieden wurde über den Eilantrag eines Rechtsanwalts aus Menden. Insgesamt hätte es noch elf weitere Eilanträge gegen die Ausgangssperre im Märkischen Kreis gegeben, heißt es aus dem Arnsberger Verwaltungsgericht. Vier weitere seien aufgrund der gleichen Maßnahme gegen den Kreis Siegen-Wittgenstein und ein weiterer gegen die Stadt Hagen eingegangen.

Dass die Ausgangssperre im Märkischen Kreis gekippt wurde, begründeten die Richter mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Regelung. Angesichts einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems würde zwar ein legitimer Zweck verfolgt und Ausgangssperren seien grundsätzlich auch ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung durch Kontaktreduzierung.

Der Märkische Kreis (hier das Alte Rathaus in Menden) hat eine Ausgangssperre verhängt. Dem Verwaltungsgericht Arnsberg reicht die Begründung nicht.

Allerdings stelle das Infektionsschutzgesetz in seiner noch gültigen Fassung hohe Anforderungen für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen. So müsse etwa die wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens auch bei Berücksichtigung aller anderen bisher getroffenen Maßnahmen „erheblich“ gefährdet sein. Das habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung aber nicht hinreichend dargelegt.

Corona-Streit um Ausgangssperre in NRW: Märkischer Kreis zieht auf Drängen der Landesregierung vor OVG

Die Richter gehen von einer „nur sehr begrenzten Wirkung der Ausgangsbeschränkung“ aus. Private Kontakte seien ohnehin im gesamten Kreisgebiet bereits stark eingeschränkt worden. Auch angesichts jüngster RKI-Einschätzungen, wonach Ausbrüche vor allem in Privathaushalten, Kitas und zunehmend Schulen und Arbeitsplätzen stattfinden, hätte der Kreis begründen müssen, warum gerade private Kontakte zur Nachtzeit einen „ins Gewicht fallenden Anteil am Infektionsgeschehen“ haben sollen. Diese Begründung hätte jedoch gefehlt.

Im Anschluss an das Urteil wurde mit Spannung erwartet, wie der Märkische Kreis darauf reagieren würde. Der Krisenstab tagte am Dienstagnachmittag und lotete die zwei Optionen aus: Entweder erkennt der Kreis die Entscheidung aus Arnsberg an und setzt die Allgemeinverfügung und somit die Ausgangssperre aus oder der Fall wird vor der nächsthöheren Instanz verhandelt – dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Am Dienstagabend gab der Kreis bekannt, sich für letztere Option entschieden zu haben. Das, so hieß es in einer Mitteilung, sei in enger Abstimmung und auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums geschehen. Der juristische Streit um die Ausgangssperre im Märkischen Kreis entwickelt sich so mehr und mehr zu einem Präzedenzfall für NRW. Möglicherweise wirkt die Entscheidung sogar über die Landesgrenzen hinaus (mehr News zu Corona in NRW *auf RUHR24).

Märkischer Kreis (NRW): „Ausgangssperre hat bundespolitische Tragweite“ – Regel bleibt zunächst

„Das Thema hat aktuell eine große landes- und bundespolitische Tragweite. Darum stehen wir im engen Austausch mit dem Ministerium, das uns ausdrücklich dazu aufgefordert und darin bestärkt hat, in dieser Fragestellung eine Entscheidung der nächsthöheren Instanz herbeizuführen“, begründete Landrat Marco Voge (CDU) den Entschluss, den Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster fortzusetzen.

Bis es zu einer Entscheidung kommt, gelten die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr im Märkischen Kreis weiterhin. Die vom Verwaltungsgericht Arnsberg geforderten weiteren Begründungen legte der Krisenstab des Kreises zum Teil bereits in der Mitteilung von Dienstagabend vor.

Ausgangssperren im Märkischen Kreis: NRW-Gesundheitsminister Karl Josef-Laumann (CDU) drängt auf eine Entscheidung vor dem OVG.

Das Infektionsgeschehen im Märkischen Kreis sei weiterhin hoch. Aufgrund der gestiegenen Sieben-Tage-Inzidenz nach den Osterferien seien schärfere Maßnahmen notwendig gewesen und sie seien es noch immer. Es bleibe weiterhin das Ziel, die derzeitige Infektionswelle zu brechen. Dafür seien Corona-Maßnahmen erforderlich, die über die landesweiten Regeln hinausgehen.

Corona in NRW: Märkischer Kreis seit Wochen Hotspot – Ausgangssperre als „Ultima Ratio“ angemessen?

Der Märkische Kreis ist bereits seit Wochen einer der Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen. Bereits seit dem 23. Februar liegt der Inzidenzwert über 100. Am Mittwochmorgen (14. April) wies ihn das Landeszentrum Gesundheit (LZG) mit 232,8 aus. Mitunter 184 Neuinfektionen sorgten dafür, dass der Wert im Vergleich zum Vortag um 31,2 anstieg. Einzig Hagen hatte mit 246,4 eine noch höhere Sieben-Tage-Inzidenz in NRW.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Märkische Kreis einer der größeren Landkreise in Nordrhein-Westfalen ist und sich das Infektionsgeschehen regional mitunter massiv unterscheidet. So lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch in nördlichen Städten wie Menden (148,3) oder Iserlohn (136,7) nur knapp über 100 – in Nachrodt-Wiblingwerde mit 76,4 sogar darunter.

In südlichen Städten schwebt die wichtige Kennziffer hingegen in deutlich bedrohlicheren Sphären. In Plettenberg lag der Inzidenzwert am Mittwoch bei 380,4, in Meinerzhagen bei 383 und im Verwaltungssitz Lüdenscheid sogar bei 399,7. Strikte Maßnahmen wie die Ausgangssperre würden sich laut Marco Voge vor allem an diejenigen richten, „die mit unvorsichtigem Verhalten das Infektionsgeschehen anfachen“.

Dass das Verfahren nun vor dem Oberverwaltungsgericht Münster landet, ist möglicherweise auch bundesweit relevant. Denn nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind auch Teil der auf den Weg gebrachten „Bundes-Notbremse“. Das Urteil aus Münster dürfte deshalb nicht nur im Märkischen Kreis mit Spannung erwartet werden.

Wann das OVG eine Entscheidung fällt, ist noch nicht bekannt. Gegenüber RUHR24 erklärte der Märkische Kreis, bereits eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt zu haben, die die Beschwerde einlegt und begründet. Weil die Allgemeinverfügung am Sonntag (18. April) ausläuft, geschehe das noch in dieser Woche. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christian Keiter/RUHR24, Marcel Kusch/dpa; Collage: RUHR24

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