Bei „Anne Will“ in der ARD

Kanzlerin Merkel kritisiert Corona-Kurs in NRW - Landeschef reagiert

NRW zieht die Corona-Notbremse - aber sehr inkonsequent. Kanzlerin Angela Merkel kritisiert daher den Kurs von Ministerpräsident Armin Laschet. Er verstoße gegen Beschlüsse.

Hamm - Ein kurzer Rückblick: Anfang März hatten Bund und Länder bei ihren Beratungen zum Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus Öffnungsschritte beschlossen, die sich an Inzidenzwerten orientierten. Bei der Überschreitung bestimmter Zahlen sollte die Notbremse greifen. (News zum Coronavirus)

LandNordrhein-Westfalen
Fläche34.098 km²
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
HauptstadtDüsseldorf

Corona in NRW: Angela Merkel kritisiert Kurs von Ministerpräsident Armin Laschet

Weil dies nur sehr schleppend funktionierte, einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beim jüngsten Corona-Gipfel, diese Notbremse konsequent umzusetzen, sobald die Inzidenz über 100 liegt. Unmittelbar nach den Beratungen kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für Nordrhein-Westfalen an, dies eins zu eins ab Montag (29. März) umsetzen zu wollen.

Doch die am Freitag veröffentliche neue Corona-Schutzverordnung für NRW sorgte dann doch für eine Überraschung: Demnach müssen Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen nicht landesweit wieder schließen, sondern nur in Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die 100er-Marke drei Tage in Folge überschritten wird. Zudem besteht dort die Möglichkeit, mit Schnelltestkonzept trotzdem zu öffnen. Die Landesregierung verkauft es als „Nordrhein-Westfalen verbindet Notbremse-Regelung mit Stärkung der Teststrategie“. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) meinte dazu: „Die Test-Option ist keine aufgeweichte Notbremse.“

Angela Merkel sieht das anders. Für sie ist das nicht der richtige Weg. Bei „Anne Will“ in der ARD sagte sie mit Nachdruck: „Da, wo der Eindruck entsteht, wir können noch etwas öffnen, ist aktuell nicht das Gebot der Stunde.“ Sie verweis darauf, dass die Bundesländer durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen einen Instrumentenkasten zur Verfügung haben, um das exponentielle Wachstum zu stoppen - für sie sind es allen voran Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen. „Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit die geeigneten Maßnahmen ergreifen“, sagte die Regierungschefin.

Angela Merkel bemängelt Umsetzung der Corona-Notbremse in NRW und anderen Bundesländern

Die Kritik von Angela Merkel: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März hätten sich alle Beteiligte nach Aussage der Kanzlerin „auf Stein und Bein geschworen“, die Notbremse einzuhalten. „Die Notbremse“, sagte Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“, „wird leider nicht überall eingehalten.“

Die flexible Anwendung der Notbremse - wie auch in NRW - habe sie sich so nicht gedacht, erklärte die Kanzlerin. Ein Land könne entscheiden, ob sie landes- oder „nur“ kreisweit gelten soll. „Aber dort“, sagte Kanzlerin Angela Merkel auch mit Blick auf die Umsetzung von CDU-Chef Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, „wo die Inzidenz über 100 liegt, gibt es keinen Ermessensspielraum.“ In den Beschlüssen sei klar geregelt, dass Öffnungen dann wieder zurückgenommen werden müssen und der Zustand wieder gelten muss, der bis zum 7. März gegolten hat.

Verstößt Armin Laschet gegen die Bund-Länder-Beschlüsse? Deutliche Antwort der Kanzlerin

Mit dieser allgemeinen Formulierung wollte Anne Will die Kanzlerin aber nicht davonkommen lassen. Die TV-Moderatorin fragte Angela Merkel klar, ob Armin Laschet damit gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern verstoße. „Es gibt mehrere Bundesländer, die eine sehr weite Interpretation haben – und das erfüllt mich nicht mit Freude“, lautete die Antwort der CDU-Politikerin.

Anne Will fragte erneut nach: „Also ja?“ Verstößt Armin Laschet in NRW gegen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz? „Ja“, sagte Angela Merkel - um direkt hinterherzuschieben: „Aber er ist nicht der einzige. Das Land hat eine Umsetzung gewählt, die zu viel Ermessensspielraum mit sich bringt.“ Klare Kritik an den CDU-Chef.

Armin Laschet hingegen verteidigte das Vorgehen der Länder in der Corona-Pandemie gegen die Kritik der Kanzlerin. „Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht“, sagte er am Montag in Berlin nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Er räumte ein, dass diese Maßnahmen „sehr unterschiedlich“ seien. Auch für sein Land wies Armin Laschet die Kritik zurück und meinte: „Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise per Verordnung umgesetzt.“ 

Öffnungen mit Hilfe von Tests - ob als Modellprojekt wie in Tübingen oder nicht - sei jedoch nicht der Sinn der Sache gewesen, erläuterte Angela Merkel am Sonntag. „Eigentlich soll das Testen der Senkung der Fallzahlen dienen. Es wird immer mehr zu einem Anreiz-Instrument, sich mehr Öffnungen zu erlauben“, kritisierte die Kanzlerin.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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