Neue Schutzverordnung

Neue Corona-Regeln in NRW: Die aktuellen Regelungen und Verbote im Überblick

Die Corona-Regeln in NRW wurden noch einmal verschärft, der Lockdown verlängert. Diese Regeln sollen in Nordrhein-Westfalen noch dazu kommen. 

Hamm - Das Coronavirus hat Nordrhein-Westfalen weiter im Griff. Die Zahlen gehen zwar langsam nach unten, doch die Sorge wegen der Corona-Mutation aus Großbritannien ist groß. Um wieder einigermaßen Herr der Corona-Lage zu werden und vor allem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, gelten besondere Regeln und Einschränkungen. (News im Coronavirus)

LandNordrhein-Westfalen
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
HauptstadtDüsseldorf
MinisterpräsidentArmin Laschet

Wegen der Virus-Mutation beschlossen Bund und Länder am 19. Januar weitere Maßnehmen - und ergänzen damit die Regeln, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am 5. Januar verständigt hatten. Der Lockdown wurde noch einmal bis zum 14. Februar verlängert und durch weitere Einschränkungen verschärft. Die strengeren Corona-Regeln verkündete Armin Laschet (CDU) nach der jüngsten Bund-Länder-Konferenz auch für NRW.

Corona-Regeln in NRW: Schutzverordnung ohne Bewegungsradius - privater Raum bleibt unerwähnt

Das sind die Corona-Regeln, die laut Schutzverordnung ab dem 25. Januar in NRW gelten:

  • Kontaktbeschränkung: Treffen im öffentlichen Raum sind in NRW nur noch zulässig zwischen Personen des eigenen Hausstandes sowie zwischen Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Haushalt, „die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann“, heißt es.
  • Einzelhandel: Die Geschäfte des Einzelhandels bleiben weiterhin geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und den Großhandel. Baumärkte bleiben – anders als beim Frühjahrs-Lockdown – ebenfalls geschlossen.
  • Dienstleistungen: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Nagelstudios, Maniküre und ähnliche Betriebe werden in NRW ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie, bleiben möglich.
  • Mensen und Kantinen: Der Betrieb von Mensen und Kantinen ist verboten. Sie dürfen nur noch ausnahmsweise betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.
  • Schule: Alle Schüler in NRW sind seit dem 11. Januar im Distanzunterricht. Der Präsenzunterricht in den Klassenräumen wird bis zum 14. Februar ausgesetzt - auch für Abschlussklassen. Alle Schulen bieten eine Betreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 an, wenn dies etwa aus Gründen der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist. Es finde aber kein regulärer Unterricht statt. In NRW soll das keine Auswirkungen auf die Abschlussprüfungen 2021 haben.
  • Kitas: In den Kindertagesstätten in NRW wird der maximale Betreuungsumfang für jedes Kind um 10 Stunden pro Woche reduziert. Gruppen sollen strikt voneinander getrennt werden. Zugleich appellierte Familienminister Joachim Stamp (FDP), die Kinder möglichst zuhause zu betreuen. Mit den von Bund und Ländern vereinbarten zusätzlichen Kinderkrankentagen soll eine Betreuung laut Stamp ermöglicht werden, ohne dass die Eltern „parallel am Laptop mit dem Kind auf dem Schoß“ arbeiten müssten.
  • Fahrschulen: Der Betrieb von Fahrschulen ist nach wie vor nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten verboten. Eine Ausnahme gilt für Fahrschüler, die bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert haben. Diese dürfen ihre Ausbildung einschließlich der Prüfung abschließen. Beim praktischen Fahrunterricht besteht künftig die Pflicht, eine Maske mit FFP2-Schutzstandard zu tragen. 
  • Alkohol: Das Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist aufgehoben worden. Allerdings ist der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 und 6 Uhr verboten.
  • Feiern: Partys und vergleichbare Feiern bleiben generell verboten.
  • Sport: Der Freizeit- und Amateursportbetrieb ist auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig. Das gilt auch für Individualsportarten in Sporteinrichtungen/-vereinen wie Tennis oder Golf. Zulässig bleibt nur noch die sportliche Bewegung alleine oder zu zweit in der freien Natur.

Corona-Regeln in NRW: Diese Maßnahmen kommen bis zum 14. Februar hinzu

All diese Maßnahmen werden bis zum 14. Februar verlängert. Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf weitere Verschärfungen des Lockdowns geeinigt. Folgende Corona-Regeln kommen hinzu:

  • Medizinische Masken in Geschäften und ÖPNV: Eine Maskenpflicht gilt für Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel schon lange - nun soll vorgeschrieben werden, dass dort die höherwertigen FFP2-Masken oder OP-Masken verwendet werden. Selbst genähte Stoffmasken könnten dort also nicht mehr getragen werden.
  • Homeoffice: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen überall dort, wo es geht, Homeoffice ermöglichen - zunächst befristet bis zum 15. März. Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitenden medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitszeiten sollen flexibel gestaltet werden, um das Fahrgastaufkommen im Berufsverkehr zu verringern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gebeten, „das Angebot zu nutzen“.
  • Alten- und Pflegeheime: Das Personal soll beim Kontakt mit Bewohnern immer FFP2-Masken tragen. Außerdem wird in dem Papier erneut die Bedeutung von Corona-Schnelltests betont, die bereits seit Mitte Dezember mehrmals pro Woche bei Bewohnerinnen und Bewohnern wie beim Personal eingesetzt werden sollen.
  • Gottesdienste: Religiöse Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske - also OP- oder FFP2-Maske - tragen. Gemeindegesang ist untersagt. Dazu sind Gottesdienste in NRW „bei Ordnungsämtern anzuzeigen“, sagte Armin Laschet.

Einen Bewegungsradius wird es weiterhin nicht geben: Für Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von 200 und darüber sollte eine  15-Kilometer-Regel gelten. Mit einem kostenlosen Online-Tool kann man diesen möglichen 15-Kilometer-Radius berechnen.

Corona-Regeln in NRW: Unklarheit bei privaten Treffen

Und private Treffen sollten schon nach dem Corona-Gipfel vom 5. Januar rigoros eingeschränkt werden - auch im privaten Raum: Statt der Fünf-Personen-aus-zwei-Haushalten-Regel verständigten sich Bund und Länder auf: „Wir werden private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestatten“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel. Ausnahmen sollte es nicht geben.

Doch Nordrhein-Westfalen geht diesen Weg nur bedingt mit. Denn die ab dem 25. Januar geltende Corona-Schutzverordnung des Landes NRW lässt Ausnahmen zu. Zu betreuende Kinder sind bei Treffen weiterhin erlaubt und werden demnach nicht mitgezählt. Über die Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen* berichtet auch Ruhr24.de*.

Corona-Regeln in NRW: Die wichtigsten Maßnahmen aus der Corona-Schutzverordnung im Überblick

Unterm Strich können Kommunen jedoch „eigene“ Regeln per Anordnung verhängen - so wie die Stadt Hamm, wo es auch für den privaten Raum eine Beschränkung von Kontakten gibt. Gleiches gilt für mögliche Ausgangssperren in NRW. *Ruhr24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Armin Weigel

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