Justiz ermittelt

Betrug mit Corona-Tests? Anbieter aus NRW unter Verdacht - Laumann: „Absolute Sauerei“

Anbieter von Corona-Bürgertests verdienen in der Pandemie viel Geld. Recherchen von WDR, NDR und SZ deuten auf Abzocke mit Abrechnungen hin. In NRW gibt es erste Konsequenzen.

Hamm - Friseurbesuch, Shopping und mehr: Im Kampf gegen das Coronavirus ist für Vieles ein negativer Corona-Schnelltest Voraussetzung. Die Nachfrage nach Bürgertests stieg in den vergangenen Wochen daher enorm. Testzentren schossen wie Pilze aus dem Boden. Bei der Abrechnung und Kontrolle der Tests liegt offenbar einiges im Argen, wie Recherchen von WDR, NDR und SZ in Nordrhein-Westfalen zeigen. Es gibt erste Konsequenzen. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Einwohnerca. 17,9 Millionen
HauptstadtDüsseldorf

Update vom 30. Mai: Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests zieht immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. Bekannt wurden Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Wochenende „stichprobenartig mehr Kontrollen“ an.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die möglichen kriminellen Machenschaften scharf verurteilt. „Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests abrechnen, als tatsächlich gemacht wurden, dann ist das eine absolute Sauerei und muss zur Anzeige gebracht werden“, sagte der CDU-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Wenn sich bei den Ermittlungen der Justiz ein Betrugsverdacht bestätige, müssten solche Testzentren aus dem Verkehr gezogen werden.

Abzocke mit Corona-Tests? Anbieter aus NRW unter Verdacht - Durchsuchungen im Ruhrgebiet

Update vom 29. Mai: Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum nahm Ermittlungen auf. Das bestätigte am Samstag (29. Mai) ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe.

Wie die Staatsanwaltschaft in Bochum bestätigte, wurden im Ruhrgebiet bereits Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden.

Politische Debatte nimmt Fahrt auf - Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn

Angesichts der möglichen Betrugsfälle nahm auch die politische Debatte Fahrt auf. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn pocht auf ein korrektes Vorgehen und prüft schärfere Kontrollregeln. Er sehe, dass die allermeisten Anbieter „das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen noch mal verschärfen.“

Spahn: Rückwirkende Überprüfung geplant - Vergütung wird gesenkt

Spahn verwies zudem darauf, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. „In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen.“ Anbieter müssten aber damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage: „Es bedarf genauer Kontrollen der Abrechnungen durch Corona-Teststellen, wenn es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt. Bei Betrugsverdacht bedarf es konsequenter strafrechtlicher Ermittlungen.“ Gewerbsmäßiger Betrug könne nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Verdacht auf Abzocke durch Corona-Schnelltests - Anbieter MediCan aus NRW im Fokus

[Erstmeldung vom 28. Mai] Täglich lassen sich Millionen Menschen in Deutschland und NRW mit einem sogenannten Bürgertest auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen. Weil sie müssen oder weil sie sich dadurch ein paar Freiheiten in der Pandemie ermöglichen wollen - so wie es die Verordnungen vorsehen. Während der dritten Corona-Welle wuchs die Zahl der Testzentren stark. Sie vervierfachte sich nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums in NRW zwischen März und Mai auf knapp 9.000.

Die Voraussetzungen, ein Testzentrum eröffnen zu dürfen, sind nicht sonderlich hoch. Ein Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts für die Genehmigung eines Testzentrums aus. Und das ist auch so gewollt, wie ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums auf Anfrage berichtet: „Es ging aus infektiologischen Gründen darum, sehr schnell ein Testangebot aufzubauen, das einen niedrigschwelligen Zugang ermöglicht. Und Niedrigschwelligkeit setzt eine möglichst geringe Bürokratie voraus.“

Umso höher sind aber offenbar die Gewinne, die kostenlose Bürgertests abwerfen. Bei der Abrechnung der aus Steuergeldern bezahlten Corona-Tests gibt es Ungereimtheiten, wie WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) nach eigenen Recherchen berichten. Und kaum Kontrolle.

Nach dem Bericht erlaubt es die Corona-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums den Testzentren nicht, Namen und Anschrift der Getesteten weiterzugeben. Es reiche aus, wenn sie den Kassenärztlichen Vereinigungen einfach die Zahl der Getesteten ohne Beleg übermittelten. Pro Bürgertest können Teststellen 18 Euro abrechnen. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die sich aber jeden Euro aus Steuermitteln erstattet bekommen. 

Corona-Tests: Fehlende Kontrollmöglichkeiten durch Verordnung

Viele Tests, viel Geld, wenig Kontrolle. Eine Goldgrube für Anbieter von Corona-Schnelltests? WDR, NDR und SZ haben mehrere Standorte eines der größten deutschen Teststellenbetreibers, der MediCan GmbH, unter die Lupe genommen. Reporter besuchten Teststellen in Münster-Gievenbeck, Köln-Marsdorf und vor Ikea in Essen. Dort zählten sie die Personen an den Teststationen.

Sie verglichen ihre Zahlen mit denen, die das Unternehmen an das NRW-Gesundheitsministerium meldete. Die gemeldeten Zahlen waren um ein Vielfaches höher. Für den Kölner Standort wurden 977 Tests übermittelt; vor Ort hatten die Reporter jedoch nur rund 80 Personen gezählt. Auch in Essen (1743 statt 550) und Münster (422 statt etwas mehr als 100) war die Differenz enorm.

Corona-Tests: Gemeldete Zahlen aus Münster, Köln und Essen fragwürdig hoch

Mit den Recherchen von WDR, NDR und SZ konfrontiert, erklärte MediCan-Inhaber Oguzhan Can, dass die Testungen in einigen Städten mit mehreren Standorten auch zusammengefasst übermittelt würden. Das erfolge in Absprache mit den Behörden. 

Aus den zuständigen Behörden in Köln, Münster und Essen hieß es dazu allerdings: Stimmt nicht. Die Stadt Münster kündigte dem Bericht zufolge an, der Firma MediCan die Beauftragung für die dortigen Testcenter zu entziehen.

Verdacht auf Abzocke durch Corona-Schnelltests - die Konsequenzen

Das Land NRW hat Testzentren von Beginn an zu einer täglichen Meldung verpflichtet. Diese Tagesmeldungen seien aber „nur infektiologisch relevant und haben keinen Abrechnungsbezug“, so ein Sprecher. Die Abrechnungsprüfung erfolge durch die Kassenärztlichen Vereinigungen – die KVWL verweist aber darauf, wegen der anonymisierten Meldungen nur „formale Aspekte“ überprüfen zu können.

Testzentren sind verpflichtet, die Daten der Getesteten mindestens ein Jahr aufzubewahren. „Damit hat das Land NRW Kontrollmöglichkeiten geschaffen. Inwieweit diese genutzt werden, liegt in der Hand der Abrechnungsstellen“, so der Ministeriumssprecher. Nach seinen Angaben hätten schon einige Kommunen, darunter Duisburg, Stichproben gemacht. Auch der Kreis Soest berichtete, damit begonnen zu haben.

Bürger in NRW haben Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Schnelltest. Auch mehr als einmal pro Woche? Die Antwort des Gesundheitsministeriums ist eindeutig. Fitnessstudios dürfen in NRW bald wieder öffnen. Das Land bietet in den neuen Regeln und Öffnungsschritten eine Perspektive. Es hängt an der Inzidenz. (mit dpa/afp)

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion