Drei Milliarden mehr Steuern bis Ende 2020 für NRW

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Düsseldorf  - Mit etwa drei Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen kann das Land Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung der Regierung bis Ende 2020 rechnen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte diese Zahl für das Land NRW der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch) kurz bevor die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung veröffentlicht wird. 

Mit den zu erwartenden Milliarden-Mehreinnahmen des Landes gibt es laut Kraft mehr finanziellen Spielraum für wichtige Vorhaben. Das bedeute, dass bereits zum Kindergartenjahr 2018/19 die geplante Gebührenfreiheit für eine Kernzeit von 30 Kita-Wochenstunden eingeführt werden könne. 

"Außerdem können wir jetzt zusätzliche 1000 Lehrer pro Jahr einstellen, die wir unter anderem dringend für eine bessere Bewältigung der Inklusion an den Schulen brauchen", sagte die Regierungschefin weiter. Damit sei die Herausforderung der Inklusion noch nicht bewältigt, "aber wir kommen ein gutes Stück voran". 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Donnerstag in Berlin das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung verkünden, der seit Dienstag im sächsischen Bad Muskau die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen berät. 

Der Bund geht in seiner Schätzvorlage laut "Handelsblatt" im Vergleich zur November-Schätzung von einem Steuerplus von 55 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 für den Gesamtstaat aus. Länder und Gemeinden profitierten davon stärker als der Bund. - dpa 

Quelle: wa.de

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