Flüchtlinge erfinden aus Angst vor Abschiebung Verbrechen

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Düsseldorf - In ihrem Kampf um ein Bleiberecht bezichtigen sich Flüchtlinge immer wieder schwerer Verbrechen, die sie in ihrem Heimatland begangen haben sollen. Sie hoffen, auf diese Weise der Abschiebung zu entgehen.

Aus Angst vor der Abschiebung bezichtigen sich in Nordrhein-Westfalen immer wieder Flüchtlinge, in ihrem Heimatland schwere Straftaten begangen zu haben. Das Phänomen der Selbstbezichtigung von Asylbewerbern sei in den Staatsanwaltschaften durchweg bekannt, teilte der Sprecher des NRW-Justizministeriums, Detlef Feige, auf Anfrage mit. Hintergrund: Wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, gilt dies in Deutschland als Abschiebehindernis.

In nahezu allen Staatsanwaltschaften des Landes seien schon Ermittlungen nach derartigen Behauptungen geführt worden. Allein bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind demnach seit Jahresbeginn etwa 20 solcher Verfahren eingeleitet worden. Spätestens vor dem Haftrichter räumten die Asylbewerber dann aber ein, sich das Verbrechen nur ausgedacht zu haben, sagte ein Düsseldorfer Staatsanwalt.

Mal sei es eine angebliche Tötung, mal die Bildung einer terroristischen Vereinigung, die im Asylverfahren vorgebracht werde. In der Regel kämen entsprechende Hinweise, denen die Strafverfolger nachgehen müssen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber auch von den Verwaltungsgerichten.

So habe ein Asylbewerber aus Westafrika bei seiner Anhörung am Bundesamt für Migration behauptet, er habe in seiner Heimat den Liebhaber seiner Schwägerin erschossen, als er die Frau seines Bruders beim Seitensprung ertappt habe, berichtete Staatsanwalt Christoph Kumpa. Deswegen habe er aus seinem Dorf flüchten müssen. Dort drohe ihm nun die Rache der Familie des Erschossenen sowie die Todesstrafe.

In seiner ersten Vernehmung durch Polizisten habe er diese Geschichte wiederholt. Erst vor der Haftrichterin - als ihm klar geworfen sei, dass er dafür auch hierzulande ins Gefängnis komme - habe er unter Tränen eingeräumt, sich die Geschichte nur ausgedacht zu haben. In Wirklichkeit habe er nicht einmal eine Schwägerin.

Ein anderer Flüchtling aus Westafrika behauptete den Angaben zufolge, bei einem Schusswechsel zwischen Milizen und Regierungstruppen in seinem Heimatland einen Menschen getötet zu haben. Deswegen könne er nicht zurück. Auch er habe das Geständnis später als erfunden zurückgezogen.

Nachforschungen in den Herkunftsstaaten seien meist nicht möglich, erläuterte das Justizministerium. Entweder handele es sich um Krisengebiete, oder es bestehe die Gefahr, mit den Falschinformationen Repressalien gegen die Familie oder Freunde des Beschuldigten auszulösen.

Quelle: wa.de

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