Viele offene Fragen

Gründonnerstag vor Ostern: Arbeitsfrei am Ruhetag? Experte hat klare Meinung

So einen Gründonnerstag hat NRW noch nie erlebt. Der Tag vor Ostern wird dank Corona zum Ruhetag. Gelten Regeln wie an einem Feiertag? Ist der Tag arbeitsfrei?

Update vom 23. März, 15.20 Uhr: Wird der Gründonnerstag vor Ostern wie ein Feiertag behandelt und ist er damit arbeitsfrei? Ein Rechtsexperte hat hier eine klare Meinung. Vorausgesetzt es gilt das, was die Bundeskanzlerin am frühen Dienstagmorgen sagte. Angela Merkel kündigte an, der Gründonnerstag werde wie ein Ruhetag bzw. Feiertag behandelt. Das würde bedeuten: Alle, die sonntags üblicherweise nicht arbeiten, müssen auch am Gründonnerstag und am Karsamstag nicht arbeiten müssen“, sagt der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Arnd Kempgens. „Lohn und Gehalt wird voll gezahlt, Arbeitnehmer müssen sich keinen Urlaubstag abziehen lassen.“

FeiertagOstern
Gründonnerstag1. April 2021
Karfreitag2. April 2021
Ostersamstag3. April 2021
Ostersonntag4. April 2021
Ostermontag5. April 2021

Diese Regelung gelte allerdings nicht für Arbeitnehmer, die ohnehin an einem Sonntag oder Feiertag müssen. „Sie bekommen dann aber - jetzt für Donnerstag und Samstag - Sonn- und bzw. Feiertagszuschläge“, sagt Kempgens. Aber noch einmal betont: Dies gilt dann, wenn der Gründonnerstag und der Karsamstag tatsächlich wie ein Feiertag behandelt werden. Die Umsetzung ist nämlich Ländersache, sodass wieder rechtliche Flickenteppiche möglich sind. Am Dienstag ist nach Informationen unserer Redaktion nicht mehr mit einer neuen Coronaschutzverordnung in NRW zu rechnen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden daher weiter noch im Unklaren gelassen.

Gründonnerstag 2021 vor Ostern ein Ruhetag: Regeln wie am Sonntag oder Feiertag

[Erstmeldung} Hamm - NRW soll wegen Corona in den Komplett-Lockdown - zumindest für 5 Tage über Ostern. Von Gründonnerstag bis Ostersonntag soll das Leben in unserem Land so weit es geht stillstehen. Erstmals in der Geschichte wird der Gründonnerstag zum Ruhetag. Das gleiche gilt für den Karsamstag. Gibt es also einen arbeitsfreien Tag mehr? Was wir wissen - und was wir (noch) nicht wissen. (News zum Coronavirus)

Mit dieser Entscheidung hatte niemand vor dem Corona-Gipfel gerechnet. Ostern geht Deutschland in den kompletten Lockdown. Noch vor der Bund-Länder-Konferenz war diskutiert worden, ob Kontaktbeschränkungen an Ostern gelockert werden können. In der Nacht dann die komplette Wende: Von der Sonderregel zum Lockdown. Vor allem rund um den Gründonnerstag drehen sich nun viele Fragen. Haben wir alle frei?

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte es auf der Pressekonferenz so: „Der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Karsamstag) werden als Ruhetag definiert mit Kontaktbeschränkungen und Ansammlungsverbot.“ Die Journalisten fragten direkt nach, was dies genau bedeuten würde. Die Kanzlerin versuchte es weiter zu erläutern: Der Gründonnerstag werde wie ein Sonn- und Feiertag behandelt. Weitere Details nannte sie noch nicht. Merkel fügte nur hinzu, dass Tankstellen öffnen können, ebenso Unternehmen, die ohnehin an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Mehr Informationen hatte die Bundeskanzlerin noch nicht.

Gründdonnerstag vor Ostern: An Ruhetag wird nicht gearbeitet

Was heißt dies nun für den Gründonnerstag im Detail? Die wichtigste Frage betrifft das Arbeitsleben: Ist der Tag frei? Wenn Angela Merkel gemeinsam mit den Bundesländern ihre Ankündigung umsetzt, dann ist die Sache klar: An einem Ruhetag wird laut Arbeitszeitgesetz nicht gearbeitet. Natürlich gibt es zahlreiche Ausnahmen, da in etlichen Bereichen auch am Sonntag und Feiertag nicht grundsätzlich arbeitsfrei ist. Zum Beispiel bei der Polizei, im Krankenhaus, bei Presse und Rundfunk, in Verkehrsbetrieben oder bei der Energie- und Wasserversorgung. Das heißt dann aber auch: Wer an Gründonnerstag arbeitet, muss so behandelt werden, als arbeitet er an einem Sonntag oder Feiertag.

„Die genaue rechtliche Ausgestaltung muss jetzt geklärt werden. Klar ist, dass das ähnlich wie an einem Feiertag sein soll“, sagte NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Dienstagmorgen bei WDR2.

Wie dies in Unternehmen im Detail umgesetzt wird, ist daher noch unklar. Antworten wird es dort erst im Laufe der Woche geben können. Einige offene Fragen: Was ist zum Beispiel, wenn jemand an Gründonnerstag Urlaub hat? Muss er diesen Urlaubstag überhaupt nehmen? Oder wie schaut es mit einem Feiertagszuschlag aus? Ob der Tag arbeitsfrei ist, sollten Arbeitnehmer unbedingt mit ihren Chefs abklären.

Gründdonnerstag vor Ostern: Kein Supermarkt öffnet am Ruhetag

Klarheit gibt es am Gründonnerstag zumindest schon in Sachen Einkaufen und Supermarkt. Auch Supermärkte werden in diesem Jahr am Gründonnerstag schließen. Der übrige Einzelhandel darf an einem Ruhetag ja ohnehin nicht öffnen. Eine Ausnahme soll aber für den Karsamstag gelten. Hier haben die Mitarbeiter im Supermarkt nicht arbeitsfrei - Aldi, Lidl, Rewe, Edeka und Co. dürfen öffnen. Und natürlich Tankstellen, wie Angela Merkel in der Pressekonferenz sagte.

Ist der Gründonnerstag arbeitsfrei in diesem Jahr? Der Tag vor Ostern gilt in diesem Jahr als Ruhetag. Einige Regeln sind noch unklar.

Der Handel fürchtet bereits einen riesigen Andrang am Mittwoch vor Ostern und am Karsamstag. Die vereinbarte Schließung am Gründonnerstag sei daher kontraproduktiv, teilte der Handelsverband Deutschland am Dienstag mit. „Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Frage, was der Gründonnerstag für Arbeitnehmer bedeutet, widmet sich auch msl24.de*.

Gründonnerstag vor Ostern: Offene Fragen zu Ärzten und körpernahen Dienstleistungen

Offen bleibt noch, wie es sich am Gründonnerstag mit körpernahen Dienstleistungen verhält. Friseure dürfen zwar weiter öffnen, aber an einem Sonntag oder Feiertag bleiben sie geschlossen. Wer an Gründonnerstag oder Karsamstag einen Termin beim Friseur hat, muss ihn verschieben. Auch der Friseur hat arbeitsfrei. Doch was ist mit Arztterminen oder Anwendungen in der Physiotherapie? Auch da werden Termine wahrscheinlich verschoben werden müssen. *msl24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Schlösser/wa.de

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