Abstimmungsmarathon am Mittwoch in Düsseldorf

Haushalt, Polizei, Asyl: NRW-Landtag hat diese neuen Gesetze verabschiedet

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Düsseldorf - Endspurt kurz vor dem Jahresende - heißt es nicht nur in Unternehmen, sondern auch in der Politik. Die Regierungskoalition von CDU und FDP hat auf den letzten Metern wichtige Gesetze unter Dach und Fach gebracht.

In einem Abstimmungsmarathon hat der NRW-Landtag kurz vor den Weihnachtsferien noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Hier der Überblick:

POLIZEIGESETZ

Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in NRW schon im Vorfeld möglicher Straftaten mehr Befugnisse. Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp-Chats oder andere Messengerdienste, außerdem die Videoüberwachung von Plätzen sowie Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln

Der Unterbindungsgewahrsam kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden - mit Verlängerungsoption. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. 

Innenminister Herbert Reul (links) und Finanzminister Lutz Lienenkämper (beide CDU) unterhalten sich während der Sitzung des Landtages.

Der Terroranschlag in Straßburg unterstreiche die Bedeutung des Gesetzes, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Auch die SPD-Opposition stimmte für das Gesetz, die Grünen stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. 

HAUSHALT

Der Rekordhaushalt 2019 ist unter Dach und Fach. Geplant sind Ausgaben in Höhe von rund 78 Milliarden Euro. Wie schon 2018 sieht der Etat keine neue Schulden vor. 

Einhellige Kritik kam von der Opposition, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen 2019 nur 31 Millionen Euro zur Schuldentilgung vorgesehen sind. Zusammen mit den 151 Millionen Euro Tilgung im laufenden Jahr schafft es NRW dennoch erstmals seit 1973, einen kleinen Teil des inzwischen 145 Milliarden Euro umfassenden Altschuldenberges abzutragen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: "Die Haushaltswende ist eingeleitet."  

LANDARZTQUOTE

NRW führt zum Wintersemester 2019/20 eine Landarztquote in Medizin-Studiengängen ein, um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Die Quote soll zunächst für knapp acht Prozent aller Medizin-Studienplätze gelten. 

Wer sich vertraglich verpflichtet, zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region zu arbeiten, kann sich auf einen der ersten rund 170 Landarzt-Studienplätze bewerben - unabhängig vom bislang üblichen hohen Numerus clausus. 

ABSCHIEBEHAFT

Die Regeln für die Abschiebehaft in der bundesweit größten Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn werden verschärft. Unter anderem kann die Ruhezeit künftig auf bis zu 16 Stunden täglich ausgedehnt werden. 

Künftig sind in Büren nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig. Leihhandys werden zur Verfügung gestellt. Bargeld wird verboten, damit es nicht zum Kauf von Drogen missbraucht werden könne. Wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, kann mit Einschränkungen der Handy- oder Internetnutzung bestraft werden. 

ASYLVERFAHREN

Mit einer neuen Zuweisungspraxis für Flüchtlinge sollen die Kommunen bei Asylverfahren entlastet werden. Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive können künftig bis zu 24 Monate in den Landeseinrichtungen untergebracht werden. Bislang lag die Höchstdauer bei sechs Monaten. Ziel ist es, den Kommunen möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. 

Blick in das Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft.

Wer nicht schutzberechtigt ist, soll bereits aus der Landesunterkunft in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Die 24 Monate Maximalaufenthalt gelten laut Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) nur für Personen, die einen ungültigen oder unbegründeten Asylantrag gestellt haben. Familien würden in der Regel nach vier bis sechs Monaten in die Kommunen überwiesen. 

PETITIONEN

Zu viel Straßenlärm, Angst vor Abschiebung, Ärger mit der Krankenkasse - in vielen aussichtslos erscheinenden Fällen kann der Petitionsausschuss des Landtags helfen. Im ersten Halbjahr 2018 erreichten den "Kummerkasten des Parlaments" 2830 neue Eingaben ratloser Bürger. In 35 Prozent aller 2268 abgearbeiteten Fälle konnte ein positives Ergebnis für die Petenten erreicht werden. Für das gesamte Jahr wird mit mehr als 5000 Petitionen gerechnet. - dpa

Quelle: wa.de

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