Jäger bezeichnet FDP-Nein zu NPD-Verbotsantrag als "verheerend"

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"Verantwortungslos gegenüber der Demokratie": Ralf Jäger kritisiert das "Nein" der FDP zu einem NPD-Verbotsverfahren

DORTMUND -  NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung als "verheerendes Signal" kritisiert.

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Die Bundesregierung mache sich "nach monatelangem Lavieren und Herumeiern nun einen schlanken Fuß", sagte Jäger am Dienstag. "Das ist verantwortungslos gegenüber der Demokratie."- dpa/lnw

Quelle: wa.de

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