Kein Stopp des Tagebaus Hambach: Umweltschützer scheitern mit Klage

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Braunkohletagebau Hambach

Köln - Der Bund für Umwelt und Naturschutz ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor Gericht gescheitert.

Der Weg für die umstrittenen Rodungen im Hambacher Wald und die Fortführung des Braunkohletagebaus ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln frei.

Die Richter wiesen am Freitag eine entsprechende Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in erster Instanz ab. Der Verband kündigte weiteren Widerstand gegen die Rodungen an.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE sagte nach der Gerichtsentscheidung, die Rodungen würden "zeitnah" beginnen. Der Tagebaubetrieb werde nun unverändert weiterlaufen und zur Sicherung der Stromversorgung beitragen.

Umweltschützer wollen in Berufung gehen

Die Grünen forderten trotz des Urteils einen Rodungsstopp. Der BUND stellte nach eigenen Angaben direkt nach dem Urteil beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einen Antrag, um Rodungen zumindest bis zur Entscheidung in einem dort anhängigen Eilverfahren zu erreichen.

Außerdem wollen die Umweltschützer gegen das Kölner Urteil in Berufung gehen. Über einen entsprechenden Antrag muss dann das OVG Münster entscheiden.

Rodung verstößt nicht gegen EU-Recht

Die Richter stellten in ihrer Urteilsbegründung fest, der Rahmenbetriebsplan Hambach für die Jahre 2020 bis 2030 und der Hauptbetriebsplan bis 2017 seien rechtmäßig. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig. Die Rodung des Hambacher Waldes verstoße nicht gegen europäisches Umweltrecht.

Der Wald habe zwar eine besondere Wertigkeit. Aber für den Erhalt der dort vertretenen Lebensraumtypen und Arten seien andere Gebiete für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 gemeldet worden.

Der Vorsitzende Richter Holger Mauerer bedauerte vor dem Richterspruch, dass RWE und das beklagte Land Nordrhein-Westfalen einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt hatten.

RWE betonte nach dem Urteil noch einmal ausdrücklich, der Vorschlag sei bergtechnisch nicht umsetzbar. Nur der BUND hatte Bereitschaft für einen Vergleichsvorschlag signalisiert, die Abbaugrenzen zu verschieben und den Hambacher Wald zu verschonen.

Grüne fordern Rodungsverzicht

Das Gericht hatte den Vorschlag als Beitrag zum Rechtsfrieden in der Region gesehen, zumal ein Kohleausstieg absehbar sei. "RWE und das Land haben jetzt die Verantwortung für alles, was jetzt passiert", sagte der BUND-Geschäftsleiter in NRW, Dirk Jansen, mit Blick auf den geplatzten Vergleich. Es sei nicht hinnehmbar, dass der BUND durch die Instanzen gehe und RWE inzwischen Fakten mit der Kettensäge schaffe.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag forderte von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und RWE-Chef Rolf Martin Schmitz einen Rodungsverzicht. "Es braucht endlich ein Zeichen der Deeskalation von RWE und schwarz-gelber Landesregierung in diesem Konflikt", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die NRW-Grünen appellierten, RWE müsse die Rodung des Waldes grundsätzlich überdenken. Angesichts des nahenden Kohleausstiegs müsse das Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

Seit Jahren Konflikt um Hambacher Wald

Seit Jahren spitzt sich der Konflikt um den Hambacher Wald zu. Neben friedlichen Protesten gibt es immer wieder Attacken auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten. Die Aachener Polizei rechnet bei den anstehenden Rodungen mit Widerstand und hat sich auf einen größeren Einsatz eingestellt. - dpa

Quelle: wa.de

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