Von Chefredakteur Martin Krigar

Kommentar: Merkels verlustreicher Sieg - nur zwei Optionen

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne.

Hamm - Martin Krigar, Chefredakteur, hat den Ausgang der Bundestagswahl kommentiert. Und zwar so:

"Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Nichts geht ohne sie, nichts gegen sie. Das ist die klare Nachricht dieser Bundestagswahl. Unklar ist, mit wem sie künftig regieren wird. Es gibt nach Lage der Dinge nur zwei Varianten – eine wahrscheinlichere und eine weniger wahrscheinlichere.

Weniger wahrscheinlich ist die Fortsetzung der großen Koalition. Das Bündnis aus Union und SPD ist am Ende seiner Kraft. Es gibt zwar grundsätzlich keine radikale Wechselstimmung in Deutschland (deshalb gewinnt am Ende immer noch Merkel). Der Wunsch nach einem „Weiter so!“ ist aber ebenfalls nicht sonderlich ausgeprägt. 

Immerhin haben beide Partner dramatisch verloren. Vier weitere Jahre Groko wären nur denkbar, wenn gar nichts anderes mehr ginge in Deutschland – dann müssten die Spitzengenossen ihre Koalitionskündigung vom Sonntagabend zumindest noch einmal überdenken. 

Das wäre wahrlich keine gute Ausgangsbasis in schwerer Zeit. Die Sozialdemokraten sind im Wahlkampf immer mehr auf Distanz zur Kanzlerin gegangen – um überhaupt noch eine Überlebensperspektive zu finden. Die Wähler haben das nicht belohnt.

Das historisch schlechte Ergebnis stärkt in der SPD die Kräfte, die eine Wiederbelebung nur noch in der Opposition für möglich halten – einen deutlich spürbaren Neuanfang wohl ohne Schulz, Gabriel und all die anderen glücklosen Männer der alten Riege; einen Neuanfang vor allem in Distanz zur Kanzlerin. 

Bliebe also Jamaika. Und diese Variante ist durchaus denkbar. Auch wenn FDP und Grüne nicht jubelnd zueinander finden würden: Endlich wieder einmal auf der ganz großen Bühne richtig mitreden zu können, ist für beide kleinen Parteien ein starkes Motiv. Eine neue Koalitionsform, für die es keine bewährten Vorbilder gibt, wäre Ausdruck von politischem Mut, den viele Akteure in Zeichen der Politikverdrossenheit immer wieder fordern. 

Nachwuchskräfte bereiten Jamaika seit langem vor. Die Kanzlerin mit ihrem eher moderierenden Politikstil wäre gut geeignet für so ein Dreierbündnis – zumal ihr diese Konstellation helfen würde, kritische Geister in den eigenen Unionsreihen tendenziell ruhig zu halten. (Vielleicht sogar die CSU, auch wenn die Bayern schon ihre nächste Landtagswahl im Blick haben.) 

Der Blick in die Union dürfte kurzzeitig spannend werden. Die großen Verluste dieses Wahltags können auch in einer siegenden Partei nicht folgenlos bleiben. Zur offenen Revolution allerdings wird es nicht kommen. Ein klarer Regierungsauftrag wirkt immer disziplinierend. Wie alle Parteien wissen auch CDU und CSU: Wer eine Alternative zur ungeliebten großen Koalition will, muss auf Dauer neue Wege gehen – erst recht in einem Sechs-Fraktionen-Parlament, in dem nicht alle Gruppierungen wirklich koalitionsfähig sind.

Dass die AfD nicht zu den irgendwie denkbaren Koalitionären gehört, versteht sich zum Glück von selbst, auch wenn sie seit gestern endgültig drittstärkste politische Kraft in Deutschland ist. Die AfD ist und bleibt vor allem destruktiv. Sie hat keine echten Konzepte fürs Land, sie findet keine Abgrenzung am rechten Rand. Die AfD ist keine Lösung. 

Wenn das erschreckende Ergebnis zu etwas gut sein kann, dann allenfalls als Signal. Viele AfD-Wähler stellen Fragen, die andere Parteien nun wirklich nicht mehr überhören können und für die sie Antworten finden müssen. Antworten gibt es bei den Rechtspopulisten wahrlich nicht. Der Deutsche Bundestag und unsere Demokratie sind trotzdem stark genug, die AfD zu ertragen und zu entzaubern – unter welcher Regierung auch immer."

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare