Kommentar von Martin Krigar

Das Land der Wechselwähler 

+
NRW wählt den Wechsel - unser Bild zeigt SPD-Anhänger nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse auf der Wahlparty der Sozialdemokraten.

NRW bekommt eine neue Regierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist abgewählt. Das Land begrüßt mit Armin Laschet den fünften Regierungschef in nur 15 Jahren. Nordrhein-Westfalen etabliert sich als Land der Wechselwähler.

Die „kleine Bundestagswahl“ ist vor allem ein Desaster für die SPD. Den Nachfolgern von Johannes Rau ist es im einstigen Kernland nicht gelungen, ihre alte Wählerschaft zu mobilisieren. Die Titelverteidigerin, noch vor fünf Jahren strahlende Hoffnungsträgerin für die gesamte deutsche Sozialdemokratie, wird brutal entzaubert. Es ist das Ende eines schleichenden Niedergangs. Hannelore Kraft hat sich nicht unbeliebt gemacht. Sie hat aber auch nicht erkennen lassen, wie sie das Land weiterführen und voranbringen will. Die Menschen zwischen Rhein und Weser wussten mehrheitlich am Ende nicht, warum sie diese Regierungschefin und diese rot-grüne Koalition eigentlich noch wählen sollten. Die tendenzielle Abkehr von SPD und Grünen ist eine logische Folge. Gleiches gilt für den Rücktritt der Ministerpräsidentin vom Landesvorsitz.

Hannelore Krafts Motto „Kein Kind zurücklassen“ muss in der SPD erweitert gedacht werden. Jetzt geht es erst mal daran, nicht noch mehr Genossen zu verlieren.

Davon profitiert vor allem Armin Laschet. Dabei handelt es sich bei dem Mann aus Aachen wahrlich nicht um einen grundsätzlichen Gegenentwurf zu Hannelore Kraft. Er ist ihr, inhaltlich und persönlich, sogar recht ähnlich. Beide planten keine Revolutionen, beide stritten mehr um alte Schuldzuweisungen als um neue Wege. CDU und SPD gingen als mögliche Regierungspartner im Wahlkampf recht pfleglich miteinander um. Auch deshalb spricht das Wahlergebnis vor allem für die Erkenntnis, dass da ein ermüdetes Projekt abgewählt werden sollte – selbst wenn gar nicht klar ist, was genau an die Stelle tritt.

Profitiert von der Regierungsschwäche hat auch die FDP, die einen klaren, pointierten Wahlkampf führte. Wobei: Der Wahlkampf bestand allein aus dem Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Und der will schon im Herbst wieder in den Bundestag entschwinden. Die Partei erhält also großen Vorschuss; ob sie dauerhaft liefern kann, darf bis zum Beweis des Gegenteils zumindest skeptisch betrachtet werden.

Was heißt das für die bevorstehende Bundestagswahl? Wenig. Die SPD hat für ihren Martin-Schulz-Wahlkampf sicher keinen Rückenwind bekommen. Die Grünen und die Linken müssen sich weiter echte Sorgen machen. Die AfD wird weiter ihrem zwischenzeitlichen Höhenflug hinterher trauern. Angela Merkel allerdings ist von einem Wahlerfolg im Herbst noch weit entfernt, den drei jüngsten Siegen auf Länderebene zum Trotz. In vier Monaten kann unendlich viel passieren, was den Wählerwillen stark beeinflussen würde: Terroranschläge, Unglücke, neue Flüchtlingsströme, ein Ministerskandal – und schon sähe die Ausgangslage ganz anders aus.

Der Wähler des Jahres 2017 ist unsicher und sprunghaft. Feste Bindungen an Personen und Parteien sind gelöst. Spätestens seit gestern ist das auch an Rhein, Ruhr und Lippe sichtbar, nun wohl endgültig.

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare