Was macht eigentlich der Landtag?

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Düsseldorf - Bedrohungen durch Terror, Beamtenbesoldung, Bildungspolitik – der Landtag entscheidet über viele Themen, die die Bürger direkt betreffen.

Die Machtverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde zuletzt durch die Föderalismusreform geregelt, die 2006 durch eine Grundgesetzänderung zustande kam. Seitdem darf der Bund den Kommunen nicht mehr Aufgaben übertragen. Kosten verursachende Pflichten für die Städte und Gemeinden dürfen nur noch über Landesgesetze übertragen werden.

Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Landes- und Kommunalbeamten, das Strafvollzugsrecht, das Ladenschluss- und Gaststättenrecht und das Versammlungsrecht. Bei Themen, die die Umwelt- und Bildungspolitik betreffen, können die Länder von Bundesvorgaben abweichende Gesetze beschließen.

Beispiel: NRW hat ein neues, aber umstrittenes Jagdgesetz verabschiedet, das stark von den Vorgaben in anderen Bundesländern abweicht. Fazit: Der einstige Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ gilt nicht mehr, vielmehr können Landesgesetze die Vorgaben des Bundes ausbauen und konkretisieren. Darüber hinaus gibt es eine konkurrierende Gesetzgebung, die aber – besonders im Umweltbereich – bis zu 80 Prozent von der Europäischen Union vorgegeben wird.

Die Bildungspolitik ist weiter weitgehend Ländersache. Große Freiheiten und bedeutenden Einfluss auf die konkrete Politik haben die Länder-Finanzminister: Sie müssen die Einnahmen des Staates mit dem Bund zwar aufteilen, können aber finanzielle Schwerpunkte setzen, die wiederum zur Gestaltung von Gesetzen genutzt werden. Beispiele: Die Abschaffung von Studiengebühren und die Entlastung für Eltern bei der Kinderbetreuung.

Die Landtagsfraktionen können bei ihrer Arbeit folgende Instrumente nutzen: 

  • Sie können Gesetze verabschieden, wobei oft Experten eingebunden werden, um über deren Anhörungen Fachwissen zu bekommen. Mit Anträgen und Debatten in den Ausschüssen des Landtages sowie im Plenum werden die politischen Pläne der Parteien umgesetzt. 
  • Sie können Parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen. Seit 2012 wurden fünf solcher Gremien eingerichtet. Die schärfste Waffe des Landtages wird beispielsweise genutzt, um etwa die schweren Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015 oder die Rolle der Behörden im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri aufzuklären.
  • In Enquetekommissionen können sie komplexe Fragestellungen, etwa zur Verkehrspolitik in NRW, beleuchten und Perspektiven für die weitere Entwicklung aufzeigen. 
  • Sie können in Aktuellen Viertelstunden in den Ausschüssen (etwa zu Polizei-Einsätzen bei Fußballspielen) oder Aktuellen Stunden im Plenum über tagespolitisch drängende Fragen diskutieren.
  • Sie können über Kleine und Große Anfragen an die Landesregierung Auskünfte einholen.
  • Ferner dürfen sie den Petitionsausschuss des Landtages nutzen, um etwa individuelle Schicksale von NRW-Bürgern oder allgemeine Themen aufzugreifen.

Und wie können sich Bürger in die Landespolitik einmischen?

Neben den Einwirkungsmöglichkeiten über Einflussnahme und Mitgestaltung in den politischen Parteien können Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid genutzt werden, um das Parlament zu zwingen, sich erneut mit politischen Inhalten zu beschäftigen. Beispiel: Die Volksinitiative gegen das Turbo-Abi ist vom Parlament abgelehnt worden. Jetzt werden Unterschriften gesammelt, um das Gesetz zu kippen.

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Quelle: wa.de

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