Ministerium in Düsseldorf hat Ärger mit Nachbarin

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Düsseldorf - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat an seinem neuen Standort in Düsseldorf Ärger mit einer Nachbarin. Die Frau hat das Ministerium nun sogar vor den Kadi zitiert.

Sie verlange, dass eine Überwachungskamera vor ihrem Fenster entfernt werde, teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Amtsgerichts mit. Das Gericht will den Fall am kommenden Freitag verhandeln.

Der Klägerin zufolge erfasst zumindest eine der Überwachungskameras ihre Wohnung samt Außenterrasse. Durch die Präsenz der Kamera sei sie einem erheblichen Überwachungsdruck ausgesetzt. Dies müsse sie unter Berücksichtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinnehmen (Az.: 49 C 323/15).

Die Landesregierung argumentiert, die Überwachung des Außenbereiches sei durch das besondere Schutzbedürfnis der obersten Sicherheitsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Außerdem erfasse die besagte Kamera weder Wohnung noch Terrasse der Klägerin. Allein die Präsenz der Kamera berühre ihre Rechte nicht.

Quelle: wa.de

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