Proteste wegen Notbremse

Bundes-Notbremse beschlossen! Gesetz im Bundestag angenommen

Die Bundes-Notbremse soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Tausende Demonstranten sammeln sich deswegen in Berlin.

Berlin – Am Dienstag debattieren die Abgeordneten des Bundestages in Berlin zur Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Diese Änderung macht die geplante Bundes-Notbremse möglich, die einheitliche Regelungen für das gesamte Bundesgebiet vorsieht. Doch nicht nur im, sondern auch vor dem Bundestag wird hitzig diskutiert, wie msl24.de* berichtet.

+++ Newsticker zur Abstimmung über die Bundes-Notbremse und den Demos in Berlin aktualisieren. +++

Update: 15.46 Uhr. Der Bundestag hat nun offiziell das Gesetz für die Bundes-Notbremse angenommen. Soeben wurde das Ergebnis der Abstimmung verkündet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die einheitliche Notbremse. Am Donnerstag (22. April) wird im Bundesrat über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt.

342 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der großen Koalition, 250 stimmten dagegen. Zudem gab es 64 Enthaltungen – hauptsächlich von den Grünen. Die AfD, FDP sowie die Linke lehnten das neue Infektionsschutzgesetz ab. Hier erfahren Sie, welche Regeln mit Eintreten der Bundesnotbremse gelten.

Update: 14.56 Uhr. Noch immer lässt das Ergebnis der Abstimmung zur geplanten Bundes-Notbremse auf sich warten. Auch Kanzlerin Angela Merkel soll bereits ihre Stimme abgegeben haben. Zuvor hatten bereits die Oppositionsparteien Die Linke, FDP und AfD angekündigt, gegen die Änderung des Infektionsgesetzes zu stimmen. Die Grünen wollen sich enthalten.

Abstimmung über die Bundes-Notbremse im Bundestag läuft

Update: 13.52 Uhr. Die Abstimmung über die geplante Bundes-Notbremse im Bundestag läuft noch. In der teils hitzigen Debatte hatten sich die Vertreter von Linken, FDP und der AfD gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Die Grünen kündigten an, sich zu enthalten.

Nach der Abstimmung am Dienstag muss die Gesetzesänderung noch den Bundesrat passieren. Wie auch merkur.de* berichtet, könnte die Bundes-Notbremse frühestens am Samstag (24. April) greifen, sollte das Gesetz beide Hürden nehmen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss das Gesetz unterzeichnen.

Proteste wegen Bundes-Notbremse: Polizei leitet Demozug um

Update: 13.16 Uhr. Die Polizei Berlin versucht derzeit, den Demonstrationszug von der Straße des 17. Juni in Richtung südlicher Tiergarten zu leiten. Während sich einige Menschen kooperativ zeigten und die aufgelöste Veranstaltung verließen, reagierten manche mit Sitzstreiks oder Überwinden von Barrikaden. Laut mehrerer Medienberichte ist die Lage derzeit aber weitestgehend friedlich.

Aufgrund von vermehrten Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen hatte die Polizei Berlin zuvor die angemeldete Versammlung von sogenannten „Querdenkern“ auf der Straße des 17. Juni aufgelöst. Da heute im Bundestag über die Verabschiedung der Bundes-Notbremse abgestimmt wird, reisten aus dem gesamten Bundesgebiet Tausende Demonstranten in die Bundeshauptstadt ein.

Update: 13.04 Uhr. Bei den Demonstrationen in Berlin kam es zu Ausschreitungen. In einem Video auf Twitter ist zu sehen, wie Protestler versuchen, eine Absperrung am Brandenburger Tor zu überwinden. Polizisten drängen die Demonstranten unter dem Einsatz von Pfefferspray zurück.

Redebeiträge zur Bundes-Notbremse im Bundestag beendet

Update: 12.45 Uhr. Die Redebeiträge im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit zur Bundes-Notbremse sind beendet. Als Nächstes folgt die Abstimmung über die Änderungsbeiträge.

Demo gegen Notbremse: Polizei löst „Querdenker“-Versammlung auf

Update: 12.41 Uhr. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen die Teilnehmer der aufgelösten Kundgebung die Straße des 17. Juni in Richtung Tiergarten verlassen. Die Polizei Berlin habe die vorhandenen Wasserwerfer deshalb zur Yitzhak-Rabin-Straße verlegt. Dort seien ebenfalls behelmte Hundertschaften und Hundestaffeln vor Ort.

Update: 12.31 Uhr. Die Versammlung auf der Straße des 17. Juni wurde von der Polizei aufgelöst. Mehrere Menschen hatten gegen Hygiene-Auflagen wie Abstand und Maskenpflicht verstoßen, es gab mehrere Festnahmen. Die Teilnehmer wurden dazu aufgefordert, die Straße nahe dem Regierungsviertel in Berlin zu verlassen.

Da die Versammlungsleiterin der Versammlung auf der Straße des 17. Juni trotz mehrfacher Aufforderung nicht im erforderlichen Maß auf die Teilnehmenden der Versammlung einwirken konnte, wird die Versammlung durch unseren Einsatzleiter aufgelöst.

Polizei Berlin via Twitter

Abstimmung zur Bundes-Notbremse: Tausende Menschen demonstrieren in Berlin

Erstmeldung: Dienstag, 12.08 Uhr. Denn in Berlin haben sich etliche Demonstranten eingefunden, die gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes protestieren. Zuvor waren mehrere Demos und Kundgebungen unter anderem im Regierungsviertel, vor dem Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni vor der Siegessäule angemeldet worden. Tausende Menschen werden erwartet. Vier Veranstaltungen sind im Vorfeld bereits durch Behörden verboten worden, wie auch die Berliner Morgenpost berichtet.

Die Berliner Polizei berichtete im Vorfeld, dass 2200 Beamte am Dienstag in der Bundeshauptstadt im Einsatz seien. Auf Twitter hieß es nun außerdem, dass derzeit auch ein Polizeihelikopter eingesetzt werde, um den Einsatzkräften einen Überblick über das Demonstrationsgeschehen zu verschaffen.

Abstimmung zur Bundesnotbremse: Werden Demos aufgelöst?

In den sozialen Netzwerken werden bereits zahlreiche Videos und Fotos von den Demos geteilt. Demnach äußerte eine Pressesprecherin der Polizei Berlin bereits, dass die Kundgebungen bislang eher ruhig verlaufen seien. Es habe aber auch erste Festnahmen gegeben. Die Beamten würden derzeit gezielt Demonstranten ansprechen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen würden. Mehreren Berichten zufolge drohten die Einsatzkräfte bereits mit einer Auflösung der Demos.

Auch die Deutsche Bahn wies aufgrund der aktuellen Demos in Berlin nochmals darauf hin, dass in den Zügen weiterhin Maskenpflicht herrsche und bei Missachtung Beförderungsverbote ausgesprochen würden. In Bielefeld in Ostwestfalen wurde bereits ein ICE aufgehalten, da „Querdenker“ gegen Corona-Auflagen verstießen, wie owl24.de* berichtet. Der Bereich um das Bundestagsgebäude wurde weiträumig abgesperrt, auch Wasserwerfer stehen bereit.

Abstimmung im Bundestag: Darum geht es bei der Bundes-Notbremse

Die Bundes-Notbremse stellt eine einheitliche Regelung im gesamten Bundesgebiet für den Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus* dar. Neben einer gemeinsamen Inzidenz-Grenze von 100, ab der die Notbremse (ohne Schlupflöcher wie die Testmodelle) verlässlich greifen soll, beinhaltet die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch einheitliche Ausgangssperren. Die Gesetzesänderung, über die am Dienstag im Bundestag abgestimmt wird, enthält unter anderem folgende Beschlüsse:

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen. Bei einer Inzidenz über 100 sind nur noch Treffen von einem Haushalt mit einer weiteren Person zulässig. Bei zum Beispiel Trauerfeiern dürfen nicht mehr als 30 Menschen zusammenkommen.
  • Ausgangsbeschränkungen. Greift die Notbremse, dürfen Menschen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr am Folgetag das eigene Zuhause nur aus dringenden Gründen verlassen. Dazu zählen zum Beispiel medizinische oder berufliche Gründe, die Versorgung pflegebedürftiger Menschen, die Versorgung von Tieren oder Joggen und Spazierengehen.
  • Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165. Wenn in einer Kommune die Inzidenz über 165 steigt, kehren die Schulen in den Distanzunterricht zurück.

Zuvor hatten bereits einige der geplanten Maßnahmen für Kritik gesorgt. So forderte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes eine Änderung der Inzidenzgrenze von 165 auf 100. (*msl24.de, owl24.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN-MEDIA)

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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