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Schwarz-Grün sucht Minister: NRW-Koalitionsvertrag legt Ressortverteilung fest - Kommentar

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Von: Alexander Schäfer

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Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen
Hendrik Wüst und Mona Neubaur stellen den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW vor. © David Young / dpa

Hendrik Wüst und Mona Neubaur haben den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW vorgestellt. Welche Minister kommen jetzt ins Amt? Ein Kommentar.

Düsseldorf – Die Spitzen von CDU und Grünen haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 146-seitige Werk trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“. Stimmen an diesem Samstag die beiden Parteitage dem Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre zu, bekommt NRW seine erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Spannend ist jetzt, welche Minister ins Amt kommen.

Schwarz-Grün sucht Minister: NRW-Koalitionsvertrag legt Ressortverteilung fest

Auf der letzten Seite regelt der Koalitionsvertrag die künftige Aufteilung der Ministerien. Demnach gehen acht Posten an die CDU und vier an die Grünen. Die Christdemokraten unter Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) erhalten folgende Geschäftsbereiche: Finanzen, Arbeit, Gesundheit, Soziales, Inneres, Landwirtschaft und Forsten, Verbraucherschutz und ländliche Räume, Heimat, Bau, Wissenschaft, Kommunales, Kultur, Schule, Digitalisierung, Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales, Medien und Sport.

Als gesetzt gelten Herbert Reul als Innenminister und Karl-Josef Laumann als Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Für den schwierigen Bereich Schule wird die bisherige Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach gehandelt. Allerdings soll sich die Bereitschaft der 45-Jährigen zur Übernahme des Postens in Grenzen halten. Nathanael Liminski, auch mal für Schule gehandelt, bleibt demnach Chef der Staatskanzlei.

Wie die genannten Bereiche im Einzelnen zugeschnitten werden sollen, ließ Wüst noch offen. Auffällig ist: Die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt wurden voneinander getrennt. Hier dürfte die Sorge der CDU vor einem grünen Landwirtschaftsminister zum Ausdruck kommen.

Koalitionsvertrag in NRW: Kritik vom SPD-Chef

„Die Verhandlungen waren sehr, sehr hart. Am Mittwochmittag vergangener Woche hatten wir noch 20 kontroverse Punkte. Durch eine sehr intensive Nachtsitzung konnten diese aber alle ausgeräumt werden. Um 1.37 Uhr stand unser Paket“, sagte Peter Liese, der Verhandlungsleiter der CDU für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt. Der EU-Abgeordnete zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Es wird kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geben, keine Änderung am Landeswassergesetz, kein generelles Verbot von Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten und keine Pflanzenschutzdatenbank.“

Grünen-Chefin Mona Neubaur stellte die Ressorts der Grünen bereits konkret vor: Demnach soll es ein „Superministerium“ für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie geben. Dafür wird die 44-Jährige selbst gehandelt. Die Kabinettspersonalien sollen aber erst am Mittwoch bekannt gegeben werden. Dann soll das neue Kabinett im Landtag vereidigt werden. Außerdem soll die Ökopartei ein Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz leiten. Hierfür wird der Landtagsabgeordnete Arndt Klocke gehandelt. Für das große Ministerium für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht kommt Fraktionschefin Josefina Paul in Betracht. Überraschend geht das Justizministerium an die Grünen – vielleicht als Gegengewicht zu Innenminister Reul, mit dessen Null-Toleranz-Politik die grüne Basis fremdelt.

SPD-Chef Thomas Kutschaty erneuerte am Donnerstag seine Kritik an Schwarz-Grün. Dies sei eine „Besserverdiener-Koalition, die nicht alle Menschen im Blick hat“. Die FDP sah im Vertrag „leere Worthülsen statt Antworten auf wichtige Zukunftsfragen“.    

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