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Milliardenschweres Hilfspaket soll Bürger in NRW entlasten

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Von: Marcel Guboff

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur , l, (Grüne) während der Plenarsitzung mit der Unterrichtung der Landesregierung zu Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung im Plenum des Landtages.
 14 Milliarden Euro will die NRW-Regierung für Hilfen in der Energiekrise einsetzen. © Roberto Pfeil/dpa

Die NRW-Landesregierung will 14 Milliarden Euro für Hilfen in der Energiekrise einsetzen. Nach den Ankündigungen von Hendrik Wüst bleibt vieles offen.

Hamm - Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein eigenes Hilfspaket in der aktuellen Krise. So will sich NRW mit mehr als 14 Milliarden Euro gegen die Folgen der Energiekrise für Bevölkerung und Wirtschaft stemmen. Das Land werde insgesamt 14,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise mobilisieren, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im NRW-Landtag in Düsseldorf an.

Milliardenschweres Hilfspaket soll Bürger in NRW entlasten

Nur zwei Tage nach der Beilegung des Streits von Bund und Ländern über die Finanzierung geplanter Entlastungen kündigte Hendrik Wüst ein zusätzliches eigenes Hilfspaket des Landes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an.

In der Frage, wofür diese milliardenschwere Hilfsmittel eingesetzt werden sollen, bliebt Hendrik Wüst jedoch recht unkonkret. Er sprach von einem Drei-Säulen-Plan: „Die erste Säule ist die Krisenhilfe für diejenigen, die trotz der Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen. Ich denke da etwa an die Einrichtungen für unsere Kinder und die Sportvereine in unserem Land.“ 

Die zweite Säule des NRW eigenen Hilfspakets seien „Verbesserungen der Krisenresilienz, um uns als Staat auf alle Eventualitäten besser vorzubereiten“. Wie genau und was das bedeutet, ließ Hendrik Wüst offen.

Hilfspaket für NRW: Hendrik Wüst spricht von „Drei-Säulen-Plan“

Zur dritten Säule, der Krisenvorsorge, meinte er: „Da geht es insbesondere um Investitionen in eine stärkere energiepoltische Unabhängigkeit.“

Zur Finanzierung des landeseigenen NRW-Hilfspakets in Höhe von 3,5 Milliarden Euro werde die schwarz-grüne Landesregierung „bis an die Schmerzgrenze“ gehen, sagte Hendrik Wüst. Dafür werde die allgemeine Rücklage des Haushalts komplett in Anspruch genommen. Das Land greife auch auf bestehende Kredite zurück.

In der Haushaltsrücklage befinden sich derzeit 765 Millionen Euro. Außerdem hat das Land noch 3,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm nicht genutzt. Zur Gegenfinanzierung der NRW-Krisenmaßnahmen könnten theoretisch auch die sogenannte globale Minderausgabe und die in der Herbstschätzung erwarteten Steuermehreinnahmen genutzt werden. Der NRW-Haushalt für 2023 basiert bisher auf der Mai-Steuerschätzung. Eine globale Minderausgabe sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben, bei denen man darauf setzt, dass die Ressorts weniger Geld brauchen werden als eingeplant.

Rettungsschirm für Stadtwerke in NRW bereits gespannt

Allein die drei Entlastungspakete des Bundes werden den NRW-Haushalt nach den Angaben von Hendrik Wüst mit knapp 3,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2023 belasten. Bund und Länder hatten sich zudem am Mittwoch unter anderem auf eine Strompreisbremse geeinigt ebenso wie eine ab Februar 2023 greifende Gaspreisbremse. Auch haben sie den Weg für einen Nachfolger des deutschlandweit gültigen 9-Euro-Tickets freigemacht. NRW wird sich nach Angaben Wüsts an der Finanzierung des deutschlandweiten 49-Euro-Tickets mit jährlich 270 Millionen Euro beteiligen.

Zu den NRW-Hilfen komme auch der Bürgschafts-Rettungsschirm für Stadtwerke, so Wüst. Damit kann die NRW-Bank den an Stadtwerken beteiligten Kommunen Liquiditätskredite bis zu einer Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro gewähren. Mit Bürgschaften in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sollen auch die Universitätskliniken abgesichert werden. (mg/dpa)

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