"Eine dreiste Fälschung"

NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor Fake-Dokument

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[Update 11.15 Uhr] Düsseldorf - Das NRW-Innenministerium warnt vor einem gefälschten Schriftstück, das im Internet kursiert. Es handelt sich um eine angebliche Vorschrift zum Verhalten der Polizei in Sachen Ausländerkriminalität. "Dieses Dokument ist ein #Fake! Die online veröffentlichten Seiten sind eine dreiste Fälschung", twitterte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochmorgen.

Gerichtet ist das gefälschte Schreiben, datiert vom 13. Juli, angeblich an den Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen. Es regele die "Handlungen der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Personen mit Migrationshintergrund im Zeitraum vom 17. Juli bis 31. Oktober 2017. 

Unter anderem heißt es in dem frei erfundenen Schriftstück, dass gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit Migrationshintergrund keine Strafverfahren eingeleitet werden sollen, sondern ihnen ein Verweis zu erteilen sei. An anderer Stelle steht: "Festnahmeprotokolle und andere Schriftstücke seien mit einem Bleistift auszufüllen, so dass eine Berichtigung möglich ist."

NRW-Innenminister Herbert Reul

"Sollte Ihnen dieses “Dokument” im Netz begegnen: Es handelt sich um ein frei erfundenes Schriftstück. #Fake", twitterte das NRW-Innenministerium am Dienstagabend. Innenminister Reul stellt klar: "Dieses Dokument ist ein #Fake! Die online veröffentlichten Seiten sind eine dreiste Fälschung. Bitte nicht drauf reinfallen!!!"

Am späten Mittwochvormittag meldete sich das Innenministerium zusätzlich mit einer Pressemitteilung erneut zum Sacherverhalt. Minister Reul erklärte in dieser Stellungnahme: „Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen." 

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl sei dabei vermutlich kein Zufall, heißt es weiter. Und: "Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein.“

Nach Angaben des Ministeriums hat der polizeiliche Staatsschutz die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: wa.de

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