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CDU und Grüne stellen Vertrag für NRW-Koalition vor: Eckpunkte im Überblick 

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Von: Marcel Guboff

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Neue Koalition für NRW: CDU und Grüne haben ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch die Aufteilung der Ministerien steht fest. 

Update vom 23. Juni, 13.54 Uhr: CDU und Grüne haben sich auf eine Koalition für Nordrhein-Westfalen geeinigt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sehen in dem Vertrag ein gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit. 

CDU und Grüne stellen Programm für Koalition vor - Ministerien sind aufgeteilt

„Dieses Werk trägt inhaltlich, aber vor allem auch persönlich“, sagte Hendrik Wüst bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung. Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“. Die beiden Parteien eine dabei ein gemeinsamer Kompass.

Für Grünen-Landeschefin Mona Neubaur lege die Vereinbarung über die neue NRW-Koalition das inhaltliche Fundament, „das uns fünf Jahre tragen kann“. Beide Partner wollten NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. In dieser Zeit solle das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden. Die Erneuerbaren Energien würden deutlich ausgebaut. Der rund drei Wochen ausgehandelte Koalitionsvertrag umfasst 146 Seiten und trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“.

CDU und Grüne vor Koalition in NRW: Auf welche Punkte es ihnen ankommt

In der neuen schwarz-grünen Landesregierung soll die CDU acht Ministerposten besetzen, die Grünen vier. Mona Neubaur sagte, die Grünen sollten ein Ressort für Energie und Wirtschaft erhalten (womöglich unter der Leitung von Mona Nebaur), ein Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz sowie die Zuständigkeit für Familien und Flüchtlinge - außerdem das Justizressort. Aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Koalitionsvertrag geht hervor, dass an die CDU unter anderem das Innenministerium - vermutlich weitehrhin mit Herbert Reul an der Spitze -, das Finanzministerium und das Schulministerium gehen.

146 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von CDU und Grüne - das sind die Kernpunkte:

Neue Koalition für NRW steht: CDU und Grüne stellen Eckpunkte vor

[Erstmeldung] Hamm - Das Land Nordrhein-Westfalen bekommt schon bald eine neue Landesregierung. Der NRW-Koalition steht fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl 2022 so gut wie nichts mehr im Wege, denn: CDU und Grüne haben ihre Verhandlungen über ein Bündnis abgeschlossen. Diese entscheidende Nachricht kam um 2 Uhr in der Nacht auf Donnerstag.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, stellen das Vertragswerk am Donnerstag ab 13 Uhr in Düsseldorf vor. Dann wird bekannt sein, auf welche Details sich CDU und Grüne für NRW geeinigt haben.

Neue Koalition für NRW steht: CDU und Grüne stellen Eckpunkte vor

Die jeweiligen Parteitage von CDU und Grünen sollen dann am Samstag in Bonn bzw. Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Es ist davon auszugehen, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst dürfte dann am Dienstag im NRW-Landtag wiedergewählt werden. Da CDU und Grüne bei der Sitzverteilung im neuen NRW-Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten. (mit dpa)

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