Kraft gibt Stellungnahme ab

NRW-Landtag debattiert über Fall Amri 

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will gut einen Monat nach dem Anschlag in Berlin den Düsseldorfer Landtag über Konsequenzen aus dem Terrorfall Amri unterrichten.

Düsseldorf - Der Fall Amri ist am Mittwoch Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Zum Auftakt der Debatte will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erläutern, wie sich die Abläufe vor dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten aus Sicht der Landesregierung darstellen. Für Krafts Rede und die Beiträge der Fraktionen hat der Landtag gut zwei Stunden eingeplant.

Der Attentäter Anis Amri hatte zeitweise in Nordrhein-Westfalen gelebt, für sein Asylverfahren waren nordrhein-westfälische Behörden zuständig. Der Tunesier war auch in NRW als Gefährder eingestuft worden. Die Opposition im Landtag wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, eine Abschiebung Amris nicht entschieden genug betrieben zu haben. Die FDP fordert die Entlassung Jägers. Er stehe einer gründlichen Analyse der Fehler im Weg.

Die Ministerpräsidentin hat sich jedoch mehrfach vor Jäger gestellt. Wie der Innenminister verweist sie darauf, dass im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum die beteiligten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mehrmals zu dem Ergebnis gekommen seien, dass von Amri keine konkrete Gefährdung ausgehe. "Das war aus heutiger Sicht falsch", betonte die Ministerpräsidentin.

Kraft bekräftigte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" die Einsetzung eines Sonderbeauftragten zur Untersuchung des Falles. Er solle auch klären, was geändert werden muss. "Die Ergebnisse werden bis Ende März vorliegen" versprach sie.

SPD und Grüne haben für die Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich für eine verfassungsfeste Regelung des Einsatzes von elektronische Fußfesseln bei Gefährdern einzusetzen. Auch die Abschiebehaft für Gefährder müsse erleichtert werden, fordern die Regierungsfraktionen. Neben repressiven Maßnahmen sei aber auch eine breit angelegte Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Salafismus notwendig. - dpa

Quelle: wa.de

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