NRW-Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht

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Am Freitag veröffentlicht der Düsseldorfer Landtag den rund 1000 Seiten starken Abschlussbericht zum "Untersuchungsausschuss Silvesternacht".

Düsseldorf - Hunderte drangsalierte, sexuell belästigte, ausgeraubte Frauen - der "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" hat ein Jahr lang durchleuchtet, was zur Jahreswende 2015/16 in Köln geschah. Am Freitag veröffentlicht der Düsseldorfer Landtag den rund 1000 Seiten starken Abschlussbericht.

Nach rund 180 Zeugenvernehmungen erzielten die Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit den Oppositionsabgeordneten von CDU und FDP keine Einigkeit über die Bewertung der Vorgänge. 

Deren Obleute wollen am Freitagmorgen im Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht vorstellen. CDU und FDP sehen hinter dem mangelhaften Einsatz der Kölner Polizei auch ein Organisationsversagen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Bei der Abstimmung über den Abschlussbericht in der vergangenen Woche hatten SPD, Grüne und Piraten mit ihrer Stimmenmehrheit aber eine Version durchgesetzt, die solche Wertungen nicht enthält. Die CDU kritisiert, Tatsachen würden verschwiegen, "um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen". Am kommenden Mittwoch wird sich der Landtag in seiner letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode abschließend mit dem Bericht befassen.

Nach den massenhaften Übergriffen in der Kölner Silvesternacht waren bei der Staatsanwaltschaft Köln mehr als 1200 Strafanzeigen eingegangen - darunter mehr als 500 zu Sexualdelikten. Bei den Beschuldigten handelte es sich weit überwiegend um Asylsuchende oder Männer, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Die beiden größten Gruppen kamen aus Marokko und Algerien. Nur ein kleiner Teil der Beschuldigten konnte bisher vor Gericht gebracht und verurteilt werden - in der Mehrzahl wegen Diebstahls oder Hehlerei. - dpa

Quelle: wa.de

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