NRW-Landtag will Sonderbefugnisse entfristen

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag will bislang befristete Sonderbefugnisse des Verfassungsschutzes zur Gefahrenabwehr künftig als Standard zulassen.

Dabei geht es um Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern und Finanzdienstleistern sowie die Beobachtung gesicherter Bereiche des Internets.

Am kommenden Mittwoch soll der Landtag eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschieden. Damit sollen die Sonderbefugnisse grundsätzlich entfristet werden. Andernfalls dürfte der Verfassungsschutz sie ab dem 1. Juni nicht mehr nutzen. Der Innenausschuss des Parlaments hatte dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung im vergangenen Monat bereits einstimmig, bei Enthaltung der Grünen, zugestimmt.

Die Regelungen hätten sich im Kampf gegen Terror bewährt und seien inzwischen größtenteils bundesweiter Standard, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Deshalb ist es so wichtig, dass sie auch dauerhaft im Verfassungsschutzgesetz verankert werden. Alles andere würde unseren Verfassungsschutz um Jahre zurückwerfen."

Die Befugnis zu Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern und Finanzdienstleistern hatte der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeräumt. "Die Berechtigung zur Beobachtung zugangsgesicherter Bereiche des Internets ist angesichts der ständig zunehmenden Bedeutung von Messengerdiensten und sozialen Netzwerken für die Kommunikation von Terroristen und Extremisten eine wichtige Option für die Zukunft", erklärte Reul. "Selbstverständlich bleibt es aber bei der engen parlamentarische Kontrolle."

Seine Auskunftsbefugnisse im Zahlungsverkehr nutzte der Verfassungsschutz laut Gesetzentwurf bislang 27 Mal. "Das Parlamentarische Kontrollgremium hat bisher stets den maßvollen Einsatz von Finanzermittlungen durch die Verfassungsschutzbehörde bestätigt", heißt es dort.

Die Erlaubnis, Telefondaten abzufragen, sei nur einmal genutzt worden. "Eine solche Erhebung führt derzeit nur zu wenigen relevanten Erkenntnissen", heißt es im Gesetzentwurf. "Zur Abrechnung mit ihren Kunden halten die Provider den Datenbestand in seiner Gesamtheit nur für sehr kurze Zeit vor." Zusätzlich seien die formalen Antragshürden hoch, so dass in der Regel keine vollständige Datenabfrage möglich sei.

Die Sonderbefugnis, auf zugangsgesicherte Kommunikation im Internet zuzugreifen, sei bislang gar nicht genutzt worden. Im günstigsten Fall sei der Zugang zu einem geschlossenen Chat bereits durch Einladung möglich gewesen. Im ungünstigeren Fall habe der Verfassungsschutz keine Möglichkeit gehabt, rechtmäßig an das nötige Zugangspasswort zu gelangen.

Quelle: wa.de

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