Gesamtnote ausreichend: Kennzahlen zur Bildungspolitik

NRW-Landtagswahl: Die Positionen der Parteien in Sachen Schule

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Düsseldorf - Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderungen (Inklusion), die Integration von Flüchtlingskindern in den Unterricht sowie das Turbo-Abitur sind besonders umstrittene Themen in der NRW-Bildungspolitik. Die Wahlprogramme der sieben wichtigsten Parteien ergeben folgende Positionen, die wir nachfolgend ebenso zusammenfassen wie Kennzahlen zur NRW-Bildungspolitik.

Das ist der "status quo" im NRW-Bildungssystem

Große Klassen

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat Nordrhein-Westfalen die im Durchschnitt größten Schulklassen in Deutschland. In der Primar- und Sekundarstufe I saßen im Schuljahr 2014/15 demnach 23 Schüler in einer Klasse, zwei mehr als im Bundesschnitt. Auch im Schuljahr 2010/2011 hatte NRW mit 24 Schülern die im Durchschnitt größten Klassen. Das Schulministerium weist darauf hin, dass NRW als Bundesland mit großen Ballungsräumen im Durchschnitt größere Schulen und Klassen hat als andere Länder. Die Richtwerte für die Klassengrößen würden aber kontinuierlich gesenkt.

Kehrtwende beim Turbo-Abi

Das „Turbo-Abi“ bewegt die Gemüter in NRW. Die Schulzeitverkürzung auf acht Jahre Gymnasialzeit („G8“ statt „G9“) war 2004 als Forderung aller Landtagsfraktionen politisch auf den Weg gebracht worden. Trotz hefttiger Kritik von Eltern und Verbesserungsvorschlägen von Schülern und Schulen lehnte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann eine Rückkehr zu G8 lange Zeit ab – vor allem mit dem Argument, man könne nicht alle paar Jahre am Schulsystem drehen. 

Inzwischen haben sich fast alle Parteien teilweise oder ganz zugunsten des beliebteren G9 positioniert – auch die Grünen. Ministerin Löhrmann plant eine Art Flexi-Abi, mit dem sich Schullaufbahnen individuell gestalten lassen können sollen. Derzeit läuft zudem ein Volksbegehren der Initiative „G9-jetz“ für die Rückkehr zum Abitur nach neun Gymnasialjahren. Um Erfolg zu haben, muss die Initiative bis zum 4. Januar 2018 Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern zusammenbekommen. Es ist das erste Volksbegehren in NRW seit fast 40 Jahren.

Wenig Geld für Schüler

Die Ausgaben pro Schüler liegen in Nordrhein-Westfalen unter dem Bundesdurchschnitt. Während deutschlandweit 2014 pro Schüler an allen Schulen 6700 Euro aus öffentlichen Haushalten aufgewendet wurden, waren es in NRW 800 Euro weniger. Nur Schleswig-Holstein hat weniger pro Schüler ausgegeben. Der Abstand zwischen dem Bundesschnitt und NRW ist zwischen 2005 und 2011 von 300 auf 900 Euro je Schüler gewachsen. Seitdem lag er konstant bei 800 Euro. Der NRW-Schuletat ist laut Ministerium seit 2010 von 13,9 Milliarden Euro aus 17,9 Milliarden Euro gestiegen.

Ganztag ist beliebt

In NRW besuchen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche eine Ganztagsschule. Im Schuljahr 2014/15 waren demnach 44,0 Prozent aller Schüler der Primar- und der Sekundarstufe I auf einer Ganztagsschule. Im Bundesschnitt waren es 37,3 Prozent. Andere Bundesländer hätten ihren Ganztagsausbau allerdings konsequenter vorangetrieben, heißt es in der Studie.

Mehr Lehrer

An den Schulen in NRW gibt es in diesem Jahr laut Schulministerium knapp 160.000 Lehrerstellen. Das sind etwa 7200 mehr als im Jahr 2010. Im gleichen Zeitraum sei die Schülerzahl um 232.000 gesunken.

Inklusionsanteil wächst

Beim gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung ist die Entwicklung in NRW und ganz Deutschland in etwa parallel. Nach Zahlen der Kultusministerkonferenz wurden im Schuljahr 2015/16 in NRW knapp 47.000 Schüler mit Förderbedarf integrativ unterrichtet. Das waren gut 37 Prozent aller Förderschüler. Im Schuljahr 2009/2010 hatte der Integrationsanteil in NRW knapp 15 Prozent betragen. Im Bundesschnitt stieg er im gleichen Zeitraum von gut 20 Prozent auf fast 38 Prozent. Die Opposition im NRW-Landtag findet, für Inklusion fehle es in NRW an Personal. Das wird auch an vielen Schulen von Eltern und Lehrern so gesehen.

So positionieren sich die Parteien zum Thema Bildung

SPD

Die Partei setzt bei der schulischen Inklusion auf die Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind inklusiv auf einer allgemeinbildenden Schule unterrichten und fördern zu lassen oder auf einer Förderschule. „Den Lernort bestimmen in Nordrhein-Westfalen die Eltern nach umfassender kompetenter Beratung, bei der das Kindeswohl handlungsleitend ist.“ Für die Integration der Zugewanderten sollen die Bedingungen an den Schulen verbessert werden, durch mehr Eigenverantwortung, einen Sozialindex bei der Stellenzuweisung und die bessere Ausstattung durch das Programm „Gute Schule 2020“, das den Kommunen Geld für Modernisierungen bereitstellt. Beim Abitur will die SPD die Sekundarstufe I an Gymnasien wieder auf sechs Jahre verlängern. 

CDU 

Inklusion: Die Ausweitung inklusiver Schulangebote soll „schrittweise und angemessen“ umgesetzt werden. Dazu bedürfe es aber besserer Rahmenbedingungen, besonders mehr Lehrer und Sonderpädagogen. Ausdrücklich betonen die Christdemokraten den „Wert der Förderpädagogik“, deshalb sollen die Schulen erhalten bleiben. Integration: Integrationskinder will die CDU nicht ohne ausreichende Sprachkenntnisse direkt in die Regelklassen schicken. Multiprofessionelle Teams aus Psychologen und Schulsozialarbeitern sollen die Lehrer unterstützen. Grundprinzipien der Verfassung sollen verbindlich sein. Beim Turbo-Abi setzt die CDU auf eine Verbesserung der Qualität der Gymnasien. Eine Entlastung soll es in der Mittelstufe geben. Eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird angestrebt. 

Grüne

Die Inklusion ist ein zentrales Thema von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). „Für die Eltern von Kindern mit Behinderung haben wir auf dem Weg zur Inklusion endlich das Recht auf einen Platz in einer Regelschule geschaffen“, wird der Umbauprozess betont. 4000 zusätzliche Stellen und mehr Geld für die Kommunen seien bereitgestellt worden. Die Grünen unterstützen das „Gute-Schule“-Programm. „Insgesamt investieren wir für die Inklusion bis 2017 mehr als eine Milliarde Euro.“ Integration werde durch Bildung ermöglicht, dazu müsse die interkulturelle Bildung und Erziehung gestärkt werden. Spezielle Sprachnachweise verbesserten die Eingliederung, die von Lehrern und Eltern mitgetragen werden müsse. Individuelle Lernzeiten sollen den Weg zum Abitur ermöglichen. 

FDP

Die Liberalen werben für ein Schulfreiheitsgesetz, das den Schulen vor Ort mehr Eigenverantwortung gibt. Bildung sei eine „nationale Kernaufgabe“, die der Bund stärker fördern müsse. Jede Schule müsse durch Sozialpädagogen unterstützt werden. Im Verbund mit Schulpsychologen und Jugendämtern soll die Umsetzung der Inklusion sowie die Betreuung, Förderung und Integration etwa von Flüchtlingskindern unterstützt werden. 30 Top-Gymnasien in sozialen Brennpunkten mit bester Ausstattung werden zur individuellen Förderung angeregt. Die Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob sie das Turbo-Abi (G8) fortsetzen oder um ein G-9-Angebot ergänzen wollen. Eine Zwangsrückkehr aller Gymnasien zu G9 wird entschieden abgelehnt. 

Piraten

Inklusion: Um eine „echte Wahlmöglichkeit und individuelle Fördermaßnahmen“ bieten zu können, wollen die Piraten die flächendeckende Versorgung mit Förderschulen bzw. Förderklassen sichern. Bei inklusivem Unterricht müsse es eine Doppelbesetzung (Lehrer und Sozialpädagogen) geben. Integration: „Nach einem Sozialindex sollen alle Schulen mit ausreichend Lehrpersonal und anderen Professionen, wie Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psychologen ausgestattet werden“. „Gute Bildung“ soll auch für Menschen mit Einwanderungshintergrund gewährleistet werden. Außerdem soll die interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung ausgebaut werden. G9 an allen Gymnasien und eine flexible Oberstufe mit zwei bis vier Jahren sind die Antwort auf die Turbo-Abi-Debatte.

Linke

Die Partei will das „Sitzenbleiben“ abschaffen. Stattdessen sollen Kinder in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse in Ganztagsform unterrichtet werden. Viel mehr Personal, klare Ziele und eindeutige Konzepte fordern die Linken für die schulische Inklusion. Bisherige Anstrengungen zum gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Handikaps hätten dem Inklusionsgedanken „insgesamt geschadet“. Integration: Geflüchtete sollen sofort nach Ankunft beschult und individueller betreut werden. Angeregt werden spezielle Klassen für geflüchtete Jugendliche gemäß ihres Lernstandes. Das Turbo-Abi wollen die Linken sofort zurücknehmen. „Statt permanentem Leistungsdruck brauchen wir echte individuelle Förderung für alle“, meint Linken-Spitzenkandidatin Özlem Demirel. 

AfD

Inklusion: Die Partei will „das rot-grüne Inklusionskonzept als ideologischen Irrweg stoppen“. Regelschulen könnten Kindern mit besonderem Förderbedarf nicht die erforderliche individuelle Förderung bieten. Das Förderschulsystem müsse erhalten bleiben. Integration: Flüchtlingskinder sollen laut AfD so lange separat beschult werden, bis ihr Leistungsstand den Anforderungen der Regelschulen entspricht. Sie soll sowohl auf ein Leben in der Heimat der Kinder als auch auf einen weiteren Aufenthalt in Deutschland vorbereiten. Die Schulpflicht soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten. „Die Assimilation von Ausländern, die dauerhaft hier bleiben dürfen, ist sicherzustellen“, heißt es grundsätzlich. Das Turbo-Abi soll nur noch freiwillig erworben werden. Die neunjährige Schulzeit an Gymnasien werde für alle wieder eingeführt, so die AfD.

Quelle: wa.de

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