Weniger barrierefreie Wohnungen werden gebaut

NRW: Sozialverband VdK warnt vor Kehrtwende in Behindertenpolitik

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Düsseldorf - Der Sozialverband VdK hat die nordrhein-westfälische Landesregierung vor einer Kehrtwende in der Behindertenpolitik gewarnt. "Wir haben die Befürchtung, dass in manchen Bereichen die Uhren zurückgedreht werden", sagte Carsten Ohm, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim VdK in NRW. Vor allem in der Schulpolitik und beim Wohnungsbau versuche die Landesregierung, behindertengerechtere Regelungen wieder zu kippen, sagte Ohm.

So habe die neue Landesregierung eine noch von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Baunovelle vorerst gestoppt, die eine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen Nordrhein-Westfalen vorgesehen hatte. Vorgesehen war, dass beim Bau von mehr als acht Wohnungen mindestens eine Wohnung eingeplant werden sollte, die uneingeschränkt für Rollstuhlfahrer geeignet ist, bei mehr als 15 Wohnungen sogar zwei.

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung für das Baurechtsmodernisierungsgesetz, der in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag in den Landtag eingebracht werden solle, sehe nun eine solche Quote nicht mehr vor, kritisierte der VdK. Auch fehle etwa eine Bestimmung, nach der auch der der Eingangsbereich der Gebäude barrierefrei gestaltet werden müsse.

"Auch das macht aus unserer Sicht keinen Sinn, weil Menschen mit Behinderungen dann womöglich ohne fremde Hilfe ihre Wohnung gar nicht mehr verlassen und damit auch nicht richtig nutzen können", sagte Ohm. Der Sozialverband befürchtet nun, dass künftig weniger barrierefreie Wohnungen entstünden als bisher, beklagte Ohm. Schon heute seien derartige Wohnungen Mangelware.

"Die Wohnungswirtschaft hat massiv Druck ausgeübt auf die neue Landesregierung", sagte er. Hintergrund seien befürchtete Kostensteigerungen, etwa durch den Einbau von Aufzügen. Der VdK verwies dagegen auf eine vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegebene Studie, nach der die Mehrkosten für derartige Maßnahmen lediglich bei 0,5 Prozent bis ein Prozent liegen sollen.

Quelle: wa.de

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