Koalitions-Frage bei der Landtagswahl NRW: Wer darf mit den Grünen regieren?
Die Grünen werden künftig in NRW mitregieren. Bei der Landtagswahl konnten sie sich über einen Zuwachs von rund 12 Prozent freuen. Aber wer wird Koalitionspartner?
Düsseldorf - Die Königsmacher feierten am Sonntag auf einer grünen Wiese in Düsseldorf. Die Grünen hatten ihre Mitglieder und Freunde ins Apollo eingeladen, das Varietétheater liegt am Rheinufer – in Sichtweite der Staatskanzlei. Passender hätte der Ort also nicht gewählt werden können. Nach dem deutlichen Wahlsieg bei der Landtagswahl NRW steht fest: Die Grünen werden der nächsten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angehören. Doch in welcher Konstellation? Schwarz-Grün wird jedenfalls kein Selbstläufer. Der Parteibasis wäre eine Koalition mit der SPD lieber als mit der CDU.
| Partei | Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen |
| Vorsitzende | Felix Banaszak; Mona Neubaur |
| Geschäftsführer | Raoul Roßbach |
| Gründung | 1979, Hersel, Bornheim |
Koalitions-Frage bei der Landtagswahl NRW: Wer darf mit den Grünen regieren?
Andreas Holzinger ist aus Köln zur Wahlparty in die Landeshauptstadt gekommen. Der Jubel über die mehr als 18 Prozentpunkte für die Grünen ist groß. Doch zugleich herrscht bei Holzinger Unverständnis über das Ergebnis der CDU, deren Ministerpräsident Hendrik Wüst mit mehr als 35 Prozent das Rennen um Platz eins deutlich gewonnen hat. „Für was wurde Wüst so belohnt?“, fragt sich der Grüne. So habe die schwarz-gelbe Landesregierung doch sowohl bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr als auch in der Corona-Schulpolitik kläglich versagt. Für Holzinger wäre Rot-Grün die erste Wahl.
Das sieht auch Guido Müller so. „Besser wäre eine Koalition mit der SPD“, sagt das Düsseldorfer Parteimitglied. Eine Ampel, um einen CDU-Ministerpräsidenten zu verhindern, kann er sich jedoch nicht vorstellen. „Das würde die FDP mit diesem schlechten Ergebnis zerreißen“, sagt er. Zu diesem Zeitpunkt liegen die Liberalen bei 5,0 Prozent und bangen noch um den Einzug in den Landtag.
„Es muss inhaltlich passen“, betont Norwich Rüße. Für den Landtagsabgeordneten ist Rot-Grün „natürlich eine Option“, wenn diese rechnerisch geht. Der Vorsprung der CDU spielt für ihn da keine große Rolle.
NRW-Wahl: Grünen-Spitzenkandidatin hält sich alle Koalitions-Optionen offen
Sein Parteifreund Arndt Klocke sieht das ähnlich. „Mehrheit ist Mehrheit“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, der von seiner Heimatzeitung in Köln bereits als künftiger Verkehrsminister gehandelt wird. Schwarz-Gelb habe die vergangenen fünf Jahre auch mit nur einer Ein-Stimmen-Mehrheit regiert, sieht Klocke den doch deutlichen Abstand zwischen CDU und SPD nicht als spielentscheidend. Er empfiehlt der Parteiführung, mit beiden Parteien zu sondieren.
Während Ministerpräsident Wüst den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden, „klar bei der CDU“ sieht, hält sich Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Sonntagabend alle Optionen einer Koalition offen „Es wird eine starke grüne Handschrift geben“, verspricht sie. Zum Erfolg in NRW hätten auch die grünen Regierungsmitglieder in Berlin beigetragen. Gemeint sind die Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck, „die ehrlich kommunizieren, ihre Ziele behalten und pragmatisch vorgehen“, so Neubaur. Pragmatismus wird auch der 44-Jährigen zugesprochen – ein schwarz-grünes Bündnis dürfte an der Grünen-Frontfrau, die jetzt als Super-Ministerin für Klimaschutz und Wirtschaft gehandelt wird, nicht scheitern.
Auf seine Parteichefin setzt Mitglied Andreas Holzinger. Er ist zwar wie geschildert kein Fan eines Bündnisses mit der CDU. Doch er mache sich deshalb auch keine allzu großen Sorgen. „Mona Neubaur wird mit den Christdemokraten knallhart verhandeln und für unsere Ziele kämpfen“, ist er sich sicher.
NRW-Wahl: „Schwarz-grüner Koalitionsvertrag muss grün genug sein“
„Am Ende muss man sich die Schnittmengen anschauen“, sagt Raoul Roßbach zu möglichen Gesprächen mit CDU und SPD. Als politischer Landesgeschäftsführer der Grünen kennt er die Stimmung in der Partei an Rhein und Ruhr recht gut. Die Basis in NRW tickt links, vielen ist die CDU ein Dorn im Auge. Zwar räumt Roßbach ein, dass der Abstand zwischen CDU und SPD eine Rolle bei der Bewertung der Lage spiele. Doch er verweist auch darauf, dass die Grünen ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dem Vertrauen der Wähler in die Anliegen der Grünen verdanken. Will sagen: Ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag muss grün genug sein – alles andere würde bei einer Mitgliederbefragung durchfallen.
Das weiß man auch bei der CDU. Deren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann schloss am frühen Sonntagabend nicht aus, dass die SPD versuchen werde, mit Grünen und notfalls auch FDP eine Regierung gegen die CDU zu schmieden. CDU-Parteichef Friedrich Merz ahnte wohl schon am Samstag, wie die Wahl ausgehen könnte. „Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, die ideologischen Grabenkämpfe vor allem um die Umweltpolitik und die Schulpolitik gehören der Vergangenheit an. So sollte es auch nach dem kommenden Sonntag bleiben“, schríeb er an Parteifreunde. Es war auch eine Botschaft an die Grünen.