Schnelle Entscheidungen in Schul- und Wirtschaftspolitik

Parteitag der NRW-CDU einstimmig für Koalitionsvertrag mit der FDP

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Neuss (dpa/lnw) - Ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat einstimmig den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt

Alle 597 Delegierten stimmten am Samstag in Neuss mit Ja. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Die Mitglieder der FDP hatten in einer Online-Befragung mit mehr als 97 Prozent für den Eintritt in eine schwarz-gelbe Koalition gestimmt. Am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist die Wahl von CDU-Landeschef Armin Laschet zum Ministerpräsidenten geplant.

Laschet kündigte eine zügige Umsetzung der Vereinbarung mit der FDP an. Es werde "keine Gremien oder Runde Tische" geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit. Noch im Juli werde es erste Initiativen der Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag geben, damit die Bürger merkten, dass sich spürbar etwas für sie ändere.

Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit einer knappen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme solides Regieren möglich ist. "Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben", sagte er. Die CDU verfügt im Parlament über 72 Sitze, die FDP-Fraktion hat 28 Abgeordnete.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Landtag, Joachim Stamp, sagte als Gastredner in Neuss, CDU und FDP hätten bei den Koalitionsverhandlungen gute Grundlagen gelegt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit "ohne Neid, für die Sache, für Nordrhein-Westfalen". - dpa

Quelle: wa.de

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