Innenminister Herbert Reul

Dutzende Polizeibeamte in NRW tauschen sich in Nazi-Chats aus - Ausmaß nicht abzusehen

Düsseldorf: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz zu den aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen mit Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen. Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein, wie Reul mitteilte. Seit dem Morgen fänden deswegen zahlreiche Razzien statt.
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht am Mittwoch in einer Pressekonferenz über die aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen mit Beteiligung von Polizisten aus NRW.

Hakenkreuze, Hitler-Konterfeis und rassistische Mord-Fantasien: Fast 30 Polizisten in NRW stehen unter Verdacht, jahrelang rechtsextremen Chat-Gruppen angehört zu haben.

[Update, 16.48 Uhr] Düsseldorf - Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der NRW-Landespolizei ist nach Darstellung von Innenminister Herbert Reul (CDU) noch nicht absehbar. „Weiß nicht. Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an“, sagte Reul in einem WDR2-Interview auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und den Durchsuchungen von Dienststellen und Privatwohnungen noch herauskomme. Wenn etwas gefunden werde, werde weiter „gegraben“.

Rechtsextreme-Chatgruppen bei der Polizei NRW: 30 Beamte vom Dienst befreit

„Ermittlung heißt dranbleiben“, sagte Reul. „Ich nehme es ernst, ich kümmere mich.“ Er habe auch die Polizeichefs und die Landräte in die Pflicht genommen. Ermitteln, aufklären, bestrafen, laute die Devise. Rechtsextremistische Vorfälle etwa bei Polizisten in Hagen, Hamm oder Gelsenkirchen und die jetzt enttarnte Chatgruppe hätten gezeigt: „Offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar auch die Dimension unterschätzt“, sagte Reul am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf.

An den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen in NRW sollen 30 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das hatte Reul am Mittwoch in Düsseldorf erklärt. Alle seien suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Insgesamt habe es am Mittwoch 14 Razzien gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben.

Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter

Rechtsextreme-Chatgruppen bei der Polizei NRW: Fotos von Adolf Hitler

Reul sprach bei der Pressekonferenz von „einer Schande für die Polizei“. In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. „Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten“, sagte Reul am Donnerstag. Er betonte: „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail.“ Bei den Durchsuchungen am Mittwoch seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt worden. 

Neben den 14 Durchsuchungen wurden den übrigen 15 beschuldigten Beamten laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, „diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen“, sagte Reul. Laut Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), wurden alle 29 Beamten suspendiert.

Rechtsextreme-Chatgruppen bei der Polizei NRW: Skandal zufällig entdeckt

Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden. Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Es war eher ein Zufall, der den Skandal ans Licht brachte. Gegen einen 32-jährigen Polizisten war ermittelt worden, weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Als die Ermittler sich sein Handy ansahen, stießen sie auf WhatsApp-Gruppen mit einem Sammelsurium neonazistischer, rassistischer, rechtsextremer Dateien.

Rechtsextreme-Chatgruppen bei der Polizei NRW: Das sagt der BKA-Präsident

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnliches gelte für mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe mit „offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei“.

Münch forderte: „Deshalb müssen wir, die gesamte Polizei in Deutschland bis in die letzte Dienststelle, alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen und mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln haben in der Polizei keinen Platz und werden, wo immer sie in Erscheinung treten, mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt.“

Für das BKA berichtete Münch von sechs Fällen in den vergangenen drei Jahren, bei denen das Verhalten eine Schwelle erreicht habe, „an der wir gesagt haben: Das tolerieren wir nicht.“ Es habe sich „ganz überwiegend“ um Fälle aus dem Kreis der Kriminalkommissarsanwärterinnen und -anwärter gehandelt. In fünf Fällen seien die Arbeitsverhältnisse beendet worden. Einmal seien arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

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