Rangeleien zwischen Kurden und Polizei in Köln nach Demo-Abbruch

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Trotz mehrerer Aufrufe wurden überall im Protestzug bei der Kurden-Demo in Köln verbotene PKK-Fahnen und Öcalan-Bilder geschwenkt.

Nach fünf Stunden war Schluss. Die Polizei hat die Kurden-Großdemo in Köln mit mehr als 20.000 Teilnehmern vorzeitig beendet. Grund: Trotz mehrerer Aufrufe werden überall im Protestzug verbotene PKK-Fahnen und Öcalan-Bilder geschwenkt. Danach kam es zu Rangeleien.

Köln - Zwischen einzelnen kurdischen Demonstranten und der Kölner Polizei ist es nach dem Abbruch eines Protestzuges zu Rangeleien gekommen. Trotz Auflösung der Demo durch die Polizei seien mehrere Hundert Menschen auf einem Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs zusammengekommen, um dort doch noch eine Abschlusskundgebung zu halten, schilderten Augenzeugen. Eine Polizeisprecherin sagte, Demonstranten hätten Fahnen auf Beamte geworden, und es habe körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Polizisten gegeben. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Ob es Verletzte gab, sei noch unklar.

Die Kölner Polizei hatte die Großdemonstration mit einem Protestzug am Samstag nach fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit mehr als 20.000 Teilnehmern aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.

Nach Verstößen gegen Auflagen und das Versammlungsgesetz habe man die Demo beendet, sagte eine Sprecherin. Es sei kistenweise verbotenes Material sichergestellt worden. Zwei Personen, die vom Straßenrand aus immer wieder für Fahnen-Nachschub sorgten, wurden in Gewahrsam genommen.

Linke-Chefin Katja Kipping hat den Abbruch der Kurden-Großdemonstration in Köln durch die Polizei als "nicht verhältnismäßig" kritisiert. "Ich finde nicht, dass man jetzt von Seiten der Versammlungsbehörden einen indirekten Kniefall vor Erdogan machen muss", sagte Kipping vor Journalisten.

Die Kurden waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen, um gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu protestieren. Sie folgten damit einem Aufruf des kurdischen Dachverbands Nav-Dem, der laut Bundesverfassungsschutz der PKK nahe steht. Der Protestzug hatte bis zu seinem Stopp nicht einmal die Hälfte der geplanten Strecke zurückgelegt. Erst im vergangenen November war in Düsseldorf eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.

Die Kölner Polizei hatte den Protestzug nach rund 1,5 Kilometern bereits für rund eine Stunde zum Anhalten gebracht und dann mit Entschluss von 14.39 Uhr ganz beendet. Ein Sprecher sagte, man werde die Versammlung nun kontrolliert auflösen und die aus ganz Deutschland angereisten Kurden zu ihren Bussen in der Nähe des Hauptbahnhofs begleiten. Eine Eskalation solle mithilfe von mehr als 2000 Polizeibeamten auch aus Hessen und Niedersachsen verhindert werden. "Es gibt aber noch viele Angriffspunkte", sagte der Polizeisprecher. "Der Einsatz ist für uns noch nicht vorbei."

Schon zum Start am Morgen hatten die Sicherheitskräfte die Kurden aufgefordert, verbotene Symbole einzurollen. Eine dpa-Reporterin berichtete von einer zunehmend aufgeheizten Stimmung an der Spitze des Demo-Zuges. Ein Wasserwerfer sei schließlich in Position gebracht worden, ein zweiter einsatzbereit gewesen. Nach einer wiederholten Durchsage seien aber noch mehr Öcalan-Fahnen geschwenkt worden. Außerdem waren einige vermummte Personen unter den Demonstranten zu sehen.

Die Sicherheitskräfte sprachen von "erheblichem Konfliktpotenzial", auch weil die Kölner Demo-Strecke durch ein Viertel führte, in dem laut Polizei viele "nationalistisch geprägte Türken" leben. Die Einsatzleitung rechnete zudem mit Hunderten Anhängern einer radikalen und gewaltbereiten kurdischen Jugendbewegung. Einer Polizeisprecherin zufolge gab es zunächst keine Erkenntnisse, ob diese in der Stadt negativ in Erscheinung traten. Bis zum Nachmittag sei es nicht zu Krawallen oder Ausschreitungen gekommen.

Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. "Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen", sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der "Heilbronner Stimme" (Samstag). Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein. - dpa/lnw

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Quelle: wa.de

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