Recherchen werfen brisante Fragen auf

Misshandelte Flüchtlinge in Burbach: Was wusste die Polizei?

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Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft in Burbach.

Burbach/Siegen. Im Prozess um misshandelte Flüchtlinge der ehemaligen Notaufnahmeeinrichtung in Burbach belasten mehrere ehemalige Wachleute die Polizei. Dies berichtet der WDR unter Berufung auf die Anklageschrift. Recherchen des SiegerlandKurier werfen weitere Fragen auf.

Zentral dabei: Wussten Beamte von der Existenz der so genannten „Problemzimmer“ und dass Flüchtlinge dort auch wegen Vergehen gegen die Hausordnung eingesperrt wurden? Auf Seite 88 der Anklageschrift heißt es, die Polizei habe die Wachleute darauf hingewiesen, dass das „Problemzimmer“ illegal sei. Zitat: „So hat etwa der Angeschuldigte P. ausgesagt, Polizeibeamte hätten anlässlich mehrerer Einsätze in der NAE darauf hingewiesen, dass das ,Einsperren‘ von Bewohnern eine Freiheitsberaubung darstellen würde.“ 

Der WDR fragte bei der Kreispolizeibehörde in Siegen nach, warum die Polizisten dann nicht auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätten. Kommentieren wollte man dies mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Offiziell wird gegen keinen Polizeibeamten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen des Prozesses einzelne Beamte bislang lediglich als Zeugen geladen.

Wachmann: "Es gab keine Vorschriften"

Es gibt weitere Ungereimtheiten. Der SiegerlandKurier konnte Einblicke in die insgesamt mehr als 15 Gigabyte große, also tausende Dokumente betragende Ermittlungsakte rund um den „Fall Burbach“ nehmen. Dort ist die Vernehmung eines ehemaligen Wachmanns protokolliert. Es habe „keine Vorschriften“ gegeben, wann und zu welchen Vorkommnissen die Polizei gerufen werden sollte. Er selbst habe für sich und „nach Rücksprache mit einem Polizeibeamten“ entschieden, dass dies „bei Körperverletzungen und schweren Verstößen“ passieren müsse. 

Zitat aus der Akte: „Ich habe mit diesem Polizeibeamten auch darüber gesprochen, was da passiert. Er hat mir sinngemäß gesagt, dass ich erwachsen bin und selbst entscheiden soll, ob ich die Polizei rufe oder nicht.“ Konkret solle „eigenverantwortlich gehandelt werden“ – der Wachmann verstand dies allerdings eher als Ermutigung, „solche Fälle künftig anzuzeigen“. Jedenfalls habe es Gespräche mit Beamten über das oder die „Problemzimmer“ gegeben: „Ich habe es Polizeibeamten gesagt, dass es dieses Zimmer gibt und was darin passiert.“ 

Flüchtlinge in Burbach misshandelt: Prozessauftakt in der Siegerlandhalle

Eintragungen ins Wachbuch, ebenfalls in den Ermittlungsakten protokolliert, werfen weitere Fragen auf. So ist beispielsweise von einem Vorfall der Nachtschicht am 12. Juni 2014 die Rede. Um 22.10 Uhr sei es zu Ärger in Haus 3, Zimmer 117 gekommen. „Eheleute schlagen sich gegenseitig, beklauen sich. Beide wünschen Polizei. Polizei erschienen, beide wollten keine Aussage mehr machen. Er bleibt 1 Nacht im PZ (Problemzimmer, Anm. der Redaktion).“ 

In der gleichen Nacht gibt es einen Eintrag ins Wachbuch, aus dem hervorgeht, dass sich der Bewohner „M.L.“ in seinem Zimmer vor den Augen des Wachdiensts „einen Joint anzünden wollte“. Es sei zu einer „vorläufigen Festnahme“ gekommen. Die Polizei wurde informiert, es gab eine erfolglose Zimmerdurchsuchung. Weiter heißt es dann: „Anzeige durch Polizei wegen Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz und Morddrohung gegenüber SD-Mitarbeiter (Sicherheitsdienst, Anm. der Redaktion). M.L. bleibt im PZ Haus 3, Polizei fährt um 2.30 Uhr vom Gelände.“ Bei beiden Vorfällen scheint es zumindest möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich, dass die Polizei Kenntnis von der Verlegung der Bewohner ins Problemzimmer gehabt hat. 

299 Polizei-Einsätze in einem Jahr

Alleine ein Blick auf die nackten Zahlen macht deutlich, wie oft die Polizei in Zusammenhang mit Bewohnern der Notunterkunft im Einsatz war: 299 Mal innerhalb eines Jahres, zwischen September 2013 und September 2014. Dazu kamen mehr als 600 Aufklärungseinsätze an der Unterkunft selbst oder im Ortsbereich. Diese Zahlen gehen aus einer internen Statistik des Leitungsstabs der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein hervor, welche dem SiegerlandKurier vorliegt. Es ist zumindest fraglich, ob nicht alleine aufgrund der hohen Anzahl an Einsätzen dem einen oder anderen Polizeibeamten etwas hätte auffallen müssen. 

Die Staatsanwaltschaft will laut WDR immerhin nicht ausschließen, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Verfahren gegen beteiligte Polizisten eröffnet werden könnte.

Quelle: wa.de

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