Rot-Grün kürzt Schuldenaufnahme 2013

DÜSSELDORF - Kurz vor der Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Landeshaushalts für das laufende Jahr haben sich SPD und Grüne auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt.

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NRW-Haushalt verstieß gegen Verfassung

Die Landtagsfraktionen beschlossen am Dienstag, rund 108 Millionen Euro weniger an neuen Schulden aufzunehmen als ursprünglich geplant. Zur selben Zeit urteilte der NRW-Verfassungsgerichtshof, dass der rot-grüne Haushalt 2011 wegen zu hoher Schulden verfassungswidrig war. Finanzielle Folgen hat das Urteil nicht, da der Haushalt 2011 längst abgeschlossen ist.- dpa/lnw

Quelle: wa.de

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