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Schlussspurt im Landtag: Noch 100 Tage bis zur Wahl in NRW

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet begrüßen sich am 25. Januar 2017 in Düsseldorf im Landtag.

Düsseldorf - In 100 Tagen - am Sonntag, 14. Mai 2017 - entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen, ob Hannelore Kraft (SPD) weiter mit Rot-Grün regieren kann oder ein neues Bündnis das Ruder übernimmt. 

Die Ministerpräsidentin und ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet wollen am 14. Mai doppelt liefern: Ihre jeweilige Partei zur stärksten Kraft in NRW machen und ordentlich vorlegen für die Bundestagswahl im September. Weil das NRW-Votum hohe Signalwirkung für den Bund hat, wird im Wahlkampf viel Bundesprominenz erwartet.

"Die Landtagswahl in NRW als größtem und wichtigstem Bundesland ist eine wichtige Vorentscheidung für den Bund", sagt Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann. "In der Vergangenheit hat sie schon mehrfach mit über den Ausgang der Bundestagswahl entschieden."

Unabhängig vom Ausgang der Wahl am 14. Mai werden in den nächsten Landtag viele neue Abgeordnete einziehen. 

Von den derzeit 237 Abgeordneten treten 58 nicht wieder an, darunter der ehemalige Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU), der ehemalige Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sowie die früheren Fraktionschefs Reiner Priggen (Grüne) und Gerhard Papke (FDP).

Welche Bündnisse sind möglich? 

Für Rot-Grün reicht es laut Umfragen aktuell nicht. Die FDP steht für eine "Ampel" (Koalition FDP mit SPD und Grünen) nicht zur Verfügung. Kraft ist extrem skeptisch gegenüber Rot-Rot-Grün, also SPD und Grüne mit Linkspartei. SPD und CDU könnten sich zusammentun - aber, so warnt von Alemann: "Große Koalitionen sind sehr unbeliebt und immer nur Notlösungen."

Welche Themen dominieren den Wahlkampf?

Unangefochtene Nummer eins ist der strittige Komplex SICHERHEIT: Der Fall Anis Amri droht für die SPD zur Belastung zu werden. Die Opposition nimmt SPD-Innenminister Ralf Jäger für Behördenfehler in die Mangel. FDP und Piraten fordern seine Entlassung. 

Kraft und Jäger argumentieren: Man habe den auch in NRW lebenden Gefährder und späteren Attentäter von Berlin wegen zu hoher rechtlicher Hürden nicht aus dem Verkehr ziehen können. Opposition, einige Rechtsexperten und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestreiten oder bezweifeln das.

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Mit Spannung wird der Bericht eines von der Landesregierung eingesetzten Gutachters erwartet. Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer soll unter anderem untersuchen, ob der Tunesier vor dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten in NRW hätte in Haft genommen werden können. Kretschmers Ergebnisse sollen im März vorliegen. 

Die SILVESTERNACHT 2015/16 bleibt beherrschendes Thema. Der gescheiterte Polizeieinsatz und die Übergriffe auf Frauen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr auf. CDU, FDP und Piraten halten Kraft und Jäger vor, zu spät gehandelt zu haben. 

Beide hatten ausgesagt, vor dem 4. Januar sei die Dimension der Exzesse nicht erkennbar gewesen. Die Opposition verklagt die Regierung auf Herausgabe möglicherweise brisanter Daten. Sollte sie damit vor dem Wahltermin Erfolg haben, könnte das gravierend für SPD und Grüne werden. Der Ausschuss-Abschlussbericht wird im April erwartet und neuen Zündstoff im Wahlkampf-Endspurt bringen. 

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Bei der allgemeinen KRIMINALITÄT kritisieren CDU und FDP steigende Salafistenzahlen, wachsende Banden und Clans, "No-Go-Areas" in einigen Großstadtvierteln. SPD und Grüne haben ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, mit mehr Personal bei Polizei und Justiz oder auch stärkerer Videoüberwachung. In vielen Kriminalitätsfeldern sind die Zahlen rückläufig. 

WIRTSCHAFT, ARBEIT, BILDUNG bieten Angriffsfläche. Rankings sehen NRW oft hinten, mit hoher Arbeitslosenquote, schwachem Abschneiden in zentralen Wirtschaftsfeldern oder steigender Kinderarmut. Unternehmen fordern eine "wirtschaftspolitische Fitnesskur", weniger Bürokratie und Auflagen. 

FDP-Chef Christian Lindner sieht angesichts eines Gesamtschuldenbergs von 143 Milliarden Euro "griechische Verhältnisse". Kraft ärgert sich über "das Schlusslicht-Gequatsche" und verweist auf hohe Investitionen, auch in Kinder, Familien und Bildung. 

SCHULE: Das "Turbo-Abi" nach acht Gymnasialjahren (G8) bewegt die Gemüter. Alle Parteien haben sich teilweise oder ganz zugunsten des beliebteren G9 positioniert. Für die Inklusion - gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung - fehlt es an Personal, sagen Opposition, viele Schulen, Eltern und Lehrer. 

Die FLÜCHTLINGSFRAGE bleibt präsent. Rot-Grün hat Milliarden in die Integration gesteckt, tausende zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Vor allem die CDU verlangt aber mehr Hilfen für die Kommunen.

Welche Untersuchungsausschüsse gibt es?

Gleich vier Untersuchungsausschüsse haben die Abgeordneten in dieser Wahlperiode eingesetzt. Das größte Wahlkampfpotenzial dürfte dabei der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht bieten. 

Deutlich in der Hintergrund gerückt sind inzwischen der BLB-Untersuchungsausschuss zu Korruptionsfällen bei öffentlichen Bauvorhaben und der Ausschuss, der den Niedergang der einstigen Landesbank WestLB durchleuchtet hat. 

Dagegen könnten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu möglichen Fehlern nordrhein-westfälischer Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU-Rechtsterroristen größeres Interesse finden. 

Die Abschlussberichte zu den Untersuchungen werden in diesen Tagen erstellt und müssen anschließend im Landtagsplenum diskutiert werden. Zum letzten Mal vor der Wahl kommen die Abgeordneten vom 5. bis zum 7. April zusammen. - dpa

Quelle: wa.de

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