Corona-Lockdown

Rückkehr an die Schulen in NRW: Strenge Regeln für Testverweigerer – Klagewelle beim OVG

Die Schulen in NRW kehren zum Wechselmodell zurück - mit Testpflicht. Für Schüler und Eltern, die den Corona-Test verweigern, gibt es eine klare Ansage.

Update vom 18. April, 20.04 Uhr: Das Land NRW hat am Sonntagabend die Kreise und Städte benannt, in denen die Schulen am Montag im Distanzunterricht bleiben werden - wegen hoher Inzidenzen.

BundeslandNordrhein-Westfalen
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17,9 Millionen

Update vom 16. April, 13.37 Uhr: Wegen der Testpflicht an Schulen in NRW kämpft das Oberverwaltungsgericht in Münster mit einer Klagewelle. Nach Angaben von OVG-Sprecherin Gudrun Dahme gab es bei keinem anderen Corona-Thema in kurzer Zeit so viele Eingänge von Bürgern. Bis Freitagmittag (13 Uhr) haben sich insgesamt 50 Schüler, die von ihren Eltern vertreten werden, an die obersten NRW-Verwaltungsrichter gewandt.

Als Klagegründe werden die fehlende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz, Unverhältnismäßigkeit, Datenschutz, die psychische Belastung für die Schüler und die für Kinder ungeeigneten Testkits angeführt. „Die Vielzahl der Verfahren ist umso erstaunlicher, als es sich um Normenkontrollverfahren handelt, bei denen eigentlich ein Verfahren zur Klärung der Rechtslage reicht“, erklärt Gerichtssprecherin Dahme. „Wenn das OVG entscheiden würde, dass der Schulausschluss bei fehlendem Testnachweis verfassungswidrig und die Regelung deshalb vorläufig außer Vollzug zu setzen ist, dann würde das für alle Schüler in NRW gelten“, erklärt die Vorsitzende Richterin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Rückkehr an die Schulen in NRW: Strenge Regeln für Testverweigerer

[Erstmeldung] Hamm - In Nordrhein-Westfalen müssen Kinder und Jugendliche ab Montag (19. April) im Wechselmodell zurück in die Schulen. Dann findet auch wieder Präsenzunterricht statt - mit einer Testpflicht für alle. Bei den Tests gab es jüngst enormen Widerstand, viele Eltern kritisieren das Selbsttest-Verfahren. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat erklärt, was für Schüler und Eltern gilt, die den verpflichtenden Corona-Test verweigern. (News zum Coronavirus)

Rückkehr an die Schulen in NRW mit Testpflicht: Was geschieht mit Verweigerern?

Trotz stark steigender Corona-Zahlen verkündete die NRW-Landesregierung am Mittwoch eine überraschende Entscheidung: Die Schulen in NRW kehren zum Wechselmodell zurück, laut Schulministerin Yvonne Gebauer seien kleine Lerngruppen „unter weiterhin strengen Regeln zur Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutz“ verantwortbar. Lediglich in Städten und Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 bleiben die Schulen geschlossen. Für Abschlussklassen gilt weiterhin voller Präsenzunterricht.

Zu den angekündigten strengen Regeln zählt die Testpflicht im Präsenzbetrieb. Kommen die Kinder und Jugendlichen zum Unterricht oder in die pädagogische Betreuung, müssen sie sich in dieser Woche zweimal einem Corona-Test in der Schule unterziehen. Das schaffe Sicherheit, betonte Yvonne Gebauer.

Testpflicht an Schulen in NRW: Auch Bürger-Test möglich - bei Verweigerung kein Präsenzunterricht

Getestet wird in den Schulen in NRW mit einem Selbsttest-Verfahren. Das hatte schon vor der Entscheidung des Schulministeriums bei den Eltern für Kritik gesorgt - und zwar mit Blick auf Handhabung, Datenschutz und Angst vor Bloßstellung. „Eltern, die mit einer Testung ihres Kindes in der Schule nicht einverstanden sind, steht die Möglichkeit offen, der Schule alternativ einen negativen Bürger-Test des Kindes vorzulegen, der nicht älter als 48 Stunden ist“, erklärte Yvonne Gebauer.

Doch was passiert mit Schülern und Eltern, die einen Corona-Test vollständig verweigern? Die NRW-Schulministerin machte eine klare Ansage: „Wer sich nicht testen lässt, kann nicht am Präsenzbetrieb teilnehmen.“ Kinder und Jugendliche hätten dann auch keinen Anspruch auf zusätzlichen Distanzunterricht, wenn die Klassenkameraden in der Schule lernen.

Laut Gebauer ist die Testpflicht zielführend - und daher auch zumutbar. Das Ministerium wisse, dass das derzeitige Test-Verfahren nicht für alle Altersgruppen gleich gut geeignet sei und arbeite daran, dass die Corona-Tests künftig noch alters- und kindgerechter durchgeführt werden könnten.

Rückkehr an die Schulen in NRW mit Testpflicht: Yvonne Gebauer mit dringendem Appell an Eltern

An die Eltern richtete die NRW-Schulministerin den ausdrücklichen Appell: „Lassen Sie Ihr Kind an den Testungen in den Schulen teilnehmen!“ Zudem bat sie, Kinder bei Anzeichen einer Infektion zuhause zu lassen und nicht in die Schule zu schicken. Sollte ein anderes Familienmitglied Symptome aufweisen, solle zeitnah eine Familientestung stattfinden.

„Regelmäßige Tests sorgen dafür, dass Infektionen entdeckt und auch Infektionsketten durchbrochen und bestenfalls sogar vermieden werden können“, unterstrich Gebauer noch einmal ihre Argumentation für die Corona-Testpflicht an Schulen.

Nach früheren Angaben des NRW-Schulministeriums wollen sich 10 bis 20 Prozent der Schüler - 250.000 bis 500.000 Kinder und Jugendliche - nicht selbst in der Schule testen.

Rubriklistenbild: © Matthias Bein/dpa

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