Maßnahmen zu Neujahr

Silvester 2020: NRW-Innenminister Reul kündigt Polizeikontrollen an – auch für Privatwohnungen

Damit an Silvester 2020 die Coronavirus-Bestimmungen eingehalten werden, kündigte NRW-Innenminister Reul verstärkte Polizeikontrollen an – notfalls auch in Privatwohnungen.

Düsseldorf – Silvester wird im Jahr 2020 unter besonderen Bedingungen stattfinden müssen: Da die Ansteckungen mit dem Coronavirus* noch immer hoch sind, wurden im Dezember neue Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen erlassen. Diese betreffen auch das Neujahrsfest in NRW und dem Rest Deutschlands.

Nachdem von Bund und Ländern im Rahmen der neuen Lockdown-Regeln bereits ein Böllerverbot an Silvester beschlossen worden war, kündigte nun auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein striktes Vorgehen zu Silvester an. Die Polizeipräsenz werde verstärkt und auch in Privatwohnungen könne es unter besonderen Umständen zu Kontrollen kommen, wie msl24.de* berichtet.

Bundesland:Nordrhein-Westfalen
Bevölkerung:17,93 Millionen (2019)
Gründung: 23. August 1946
Hauptstadt:Düsseldorf
Ministerpräsident:Armin Laschet (CDU)

Neujahr unter Corona-Bedingungen: Reul kündigt für NRW striktes Vorgehen an Silvester an

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag (29. Dezember) in der Landeshauptstadt Düsseldorf äußerte sich der Innenminister zu dem Umgang des Lands NRW mit den Corona-Maßnahmen und -Regeln an Silvester 2020. Der Gesundheitsschutz der Menschen lasse Feiern in gewohnter Weise dieses Jahr nicht zu, sagte Reul. Deswegen kündigte der CDU-Politiker verstärkte Polizeikontrollen an.

Allerdings sei die Vorbereitung auf den Abend schwierig abzuschätzen, ergänzte Reul. „Für die Sicherheitsbehörden ist es ungeheuer schwer, vorauszusagen, wie sich die Menschen verhalten werden.“ Zwar hätten sich die meisten Menschen an den vergangenen Weihnachtstagen überwiegend an die Coronavirus-Auflagen in NRW gehalten. Doch an Silvester rechneten die Behörden mit Problemen, da dieser Tag „noch eine andere Nummer“ sei, so Reul weiter.

Wir werden das tun, was geboten ist und was für die Sicherheit notwendig ist. Wir stellen uns theoretisch auf Probleme ein, die Menschen uns machen können, die trotz aller Warnung dann unvernünftig sind. Und deswegen wollen wir vorbereitet in diesen Silvestertag hineingehen.

Herbert Reul
NRW-Innenminister Herbert Reul.

Silvester in NRW: 4800 PolizistInnen im Einsatz – auch Kontrollen in Privatwohnungen möglich

Der Innenminister kündigte für NRW den Einsatz von über 4800 PolizistInnen an. Diese sollen auf den Straßen für „Sicherheit und Ordnung“ sorgen, so Reul. Rund 1300 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei seien darunter. „Wir gehen mit einem erhöhten Kräfteeinsatz in den Jahreswechsel.“ Die Polizei werde gemeinsam mit den Ordnungsämtern konsequent gegen Verstöße gegen die Coronavirus-Regeln* vorgehen, kündigte Reul für den öffentlichen Raum an. Manche Beamten seien auf den Straßen unterwegs. Andere stünden für akute Einsätze an zentralen Stellen in NRW bereit.

Doch auch für den privaten Bereich werde es Kontrollen geben, also in Wohnungen und Wohnhäusern. Diese würden nicht beliebig oder willkürlich erfolgen, versicherte der Innenminister von NRW. Doch sie seien „rechtlich möglich“ und würden im Zweifelsfall erfolgen: „Wenn jemand aber meint, er oder sie müsse mit großer Party über die Stränge schlagen, dann werden wir eingreifen. Das ist auch eindeutig und klar.“

Reul betonte in diesem Zusammenhang, dass es hier um Verhältnismäßigkeit gehe: Feiern im kleinen Kreis an Silvester seien in NRW weiterhin möglich und erlaubt. – unter der Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen. Es gehe bei den möglichen Kontrollen von Privatwohnungen vor allem um größere Partys, die als kleine Privatfeiern getarnt würden. Der Innenminister vertraue in der Abwägung der Einschätzung der PolizistInnen.

Also: Die Menschen können zu Hause in dem vorgegebenen Rahmen – begrenzte Personenzahl – auch Silvester feiern.

Herbert Reul

Silvester in Corona-Zeiten: Böllerverbot und Ausgangssperren in NRW

Herbert Reul sagte zudem, dass es kein generelles Böllerverbot in NRW gebe. Allerdings würden viele Städte und Kommunen eigene Regeln dazu erlassen. So gelten zum Beispiel in Bielefeld an Silvester Böller-freie Zonen*. Auch in Münster würde es ein Böllerverbot auf einzelnen Plätzen* geben.

Aus einem weiteren Grund wird es zu Neujahr recht still auf manchen Straßen zugehen. Denn neben dem Böllerverbot gelten auch in einigen wenigen Städten und Landkreisen in NRW Ausgangssperren wegen zu hoher Corona-Inzidenzen. Vor allem in einer Region wurde diese Maßnahme getroffen: In Ostwestfalen gelten in vier Landkreisen Ausgangssperren.* (*Msl24.de und owl24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.)

Rubriklistenbild: © picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa und David Young/dpa (Fotomontage: msl24.de)

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