Verbote seien Einzelfallentscheidungen

Streit um Wahlkampfauftritte: NRW fordert klares Wort von Merkel

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warb am 18. Februar in Oberhausen für das Präsidialsystems in der Türkei.

Köln - Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hat der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ein klares Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Richtung Ankara gefordert.

Merkel müsse dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich machen, dass "solche spaltenden Wahlkampfauftritte mit antidemokratischer Zielrichtung hier bei uns in Deutschland nicht erwünscht sind", sagte Kutschaty am Freitag im Radiosender WDR5.

Die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatte am Donnerstag einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Stadt Köln lehnte einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab. Nun will Zeybecki nun am Sonntag eine Veranstaltung eines türkischen Kulturvereins in Leverkusen besuchen.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert ein klares Wort von Merkel.

Verbote solcher Veranstaltungen seien immer Einzelfallentscheidungen der Kommunen und der zuständigen Polizeibehörden, sagte Kutschaty. Er habe "volle Sympathien" für die Entscheidung der Bürgermeister. 

Türkische Regierungsmitglieder versuchten "einen Spalt hineinzutreiben in unsere Gesellschaft", in der Türken und auch Kurden friedlich zusammenlebten. Es sei "unerträglich, wenn auf deutschem Boden Werbung gemacht werden soll für eine Verfassung, die alles andere als demokratisch und rechtsstaatlich ist". - dpa

Quelle: wa.de

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