Warn-Brief von NRW-Landräten an Spahn: Schärfere Corona-Regeln sind nicht zu vermitteln
Schärfere Corona-Maßnahmen vermeiden! Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen haben sieben Landkreise - darunter der Märkische Kreis, der Kreis Soest und der Kreis Unna - einen Warn- und Mahn-Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geschrieben. Sie haben die Befürchtung, schärfere Corona-Maßnahmen den Bürgern nicht mehr vermitteln zu können.
Bislang war es so: Steigende Corona-Zahlen zogen fast automatisch schärfere Corona-Regeln nach sich. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) wurde die Festlegung von Corona-Maßnahmen bei einer Inzidenz von mehr als 100 Bundesrecht. Alleiniges Merkmal ist dabei die Sieben-Tage-Inzidenz. In einem gemeinsamen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordern nun sieben Landräte aus dem Regierungsbezirk Arnsberg eine Abkehr von bisherigen Mechanismen. Ihre Sorge: Die Bürger wenden sich ab.
| Land | Nordrhein-Westfalen |
| Bevölkerung | 17.925.570 (31. Dezember 2020) |
| Hauptstadt | Düsseldorf |
Landrätin Eva Irrgang (Kreis Soest) und die Landräte Marco Voge (Märkischer Kreis), Mario Löhr (Kreis Unna), Olaf Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis), Dr. Karl Schneider (Hochsauerlandkreis), Theo Melcher (Kreis Olpe) und Andreas Müller (Kreis Siegen-Wittgenstein) fordern von Jens Spahn - gerade im Hinblick auf die aktuell steigenden Inzidenzzahlen – erneute schärfere und einschränkende Maßnahmen insbesondere im Einzelhandel, in der Gastronomie sowie der Hotellerie zu vermeiden. Auch in den Schulen und Kindergärten sollte nach Ansicht der Landrätin und Landräte Unterricht beziehungsweise Betreuung vor Ort stattfinden können.
Laut Mitteilung des Märkischen Kreises sehen es die Entscheider vor Ort vor Beginn eines möglichen erneuten Anstiegs der Inzidenz im Herbst als dringend geboten an, Reiserückkehrer einem besseren Monitoring zuzuführen, die Impfkampagne zu forcieren und die Inzidenz nicht mehr als alleinigen Parameter für einschränkende Corona-Regeln heranzuziehen.
Warn-Brief der Landräte an Jens Spahn (CDU) sorgt für Wirbel
Der Märkische Kreis und Landrat Marco Voge hatten in der Vergangenheit mehrfach betont, dass neben der Inzidenz auch weitere Faktoren wie der Impffortschritt sowie die Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen berücksichtigt werden müssen. In der jüngste Debatte sah es so aus, als wenn es wie im Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben nur um die Sieben-Tage-Inzidenz gehen wird.
Landräte beklagen mögliche Überlastung in der Kontaktnachverfolgung
Nach Ansicht der Landrätin und der Landräte sollten auch die Anforderungen an die Gesundheitsämter zur Rückverfolgung überdacht beziehunsgweise angepasst werden. „Bei Inzidenzen über 200 seien die Gesundheitsämter allein kaum noch in der Lage, die Kontaktnachverfolgung dauerhaft kurzfristig sicherzustellen“, heißt es beispielsweise beim Märkischen Kreis. Hintergrund ist eine inzwischen hohe Impfquote in den Landkreisen, und ein Rückgang der schweren Verläufe, weil sich vornehmlich Jüngere infizieren.
Sieben-Tage-Inzidenzen sind niedrig, neue Corona-Regeln gelten schon
Die Sieben-Tage-Inzidenzen in den beteiligten Landkreise liegen fast überall unter dem Landesschnitt, bei allerdings steigender Tendenz. Märkischer Kreis: 14,9 (Vortag: 12,4), Ennepe-Ruhr-Kreis 10,8 (Vortag: 9,6), Kreis Unna 17,0 (Vortag: 13,2), Kreis Soest 13,6 (Vortag: 10,6), Hochsauerlandkreis 20,4 (Vortag: 17,7), Kreis Olpe 9,7 (Vortag: 10,5), Kreis Siegen-Wittgenstein 11,2 (Vortag: 10,1).
Die Landkreise waren von der durch die hohe Landesinzidenz bedingten Verschärfung der Corona-Regeln ab dem 26. Juli betroffen, obwohl sie teilweise selbst noch zur Inzidenzstufe 0 gehörten. Das NRW-Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordung am Donnerstag nicht nur verlängert, sondern auch angepasst. Die bisherige Inzidenzstufe 3 entfällt. Damit wäre eine Forderung der Landräte aus dem gemeinsamen Brief (Brief im Wortlaut) bereits erfüllt.
Hintergrund des gemeinsamen Briefes ist ein Beschluss der Landkreiskonferenz in der vergangenen Woche. Daher haben die Oberbürgermeister aus dem Regierungsbezirk Arnsberg (unter anderem Dortmund, Hagen und Hamm) das Schreiben nicht mitverfasst.