CDU und FDP machen Tempo auf dem Weg zur Koalition

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Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet (r), und der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, gaben am 23. Mai in Düsseldorf ein Statement ab, nachdem die Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-gelbe Regierung in NRW begonnen haben.

[Update 15.45 Uhr] Düsseldorf -  Bis zur Sommerpause wollen CDU und FDP einen Koalitionsvertrag schließen und die neue Regierung für Nordrhein-Westfalen bilden. Bis dahin drücken sie auf die Tube - auch am Brückentag.

CDU und FDP verlieren bei ihren Koalitionsverhandlungen keine Zeit. Auch am Brückentag kamen die Arbeitsgruppen zusammen, um dem Spitzen-Gremium unter Leitung der Parteichefs Armin Laschet und Christian Lindner zügig zuzuarbeiten. Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen sollen nicht veröffentlicht werden, bevor die große Koalitionsrunde sie gebilligt hat. 

"Die Koalitionsverhandlungsgruppe "Bauen & Verkehr" kommt das erste Mal am Brückentag zusammen. Wenn das kein gutes Omen ist", unterstrich die NRW-FDP am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Brücken-Grafik war mit dem Versprechen umrundet: "Genießen Sie den Brückentag! Wir arbeiten derweil daran, dass Sie die Brücken in NRW auch bald wieder genießen können." 

Die "Arbeitsgruppe Kommunen" tagte drei Stunden lang im Hammer Rathaus, wo AG-Mitglied Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) sonst als Oberbürgermeister sitzt. Die Verhandlungsführer beider Parteien, André Kuper und Kai Abruszat, betonten schon im Vorfeld: "Wir sind uns sicher, dass die Gespräche in angenehmer Atmosphäre verlaufen werden und beide Seiten darum bemüht sind, zu guten Lösungen für die Kommunen zu kommen." 

Hunsteger-Petermann - Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW - hob in einer Mitteilung die großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden hervor. Dazu zählten die Integration der Flüchtlinge, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen und der Ausbau schulischer Ganztagsangebote. "Ich gehe davon aus, dass CDU und FDP in vielen Bereichen nah beieinander sein werden", betonte er. CDU und FDP haben fast sieben Wochen Zeit, wenn sie die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung bis zur parlamentarischen Sommerpause abschließen wollen. 

Die letzte Landtagssitzung vor den Sommerferien ist im vorläufigen Terminplan des Parlaments für den 14. Juli angesetzt. "Wir wollen gute Ergebnisse erzielen und keine schnellen Ergebnisse", hatte FDP-Landeschef Christian Lindner vor der ersten Verhandlungsrunde angekündigt. Es könnte aber auch schneller gehen. Nach der Landtagswahl 2005, als zuletzt eine schwarz-gelbe Koalition ins Amt kam, verhandelten CDU und FDP drei Wochen. Eine Woche später war Jürgen Rüttgers Ministerpräsident und sein Kabinett im Amt. 

In Schleswig-Holstein wollen CDU, FDP und Grüne den Vertrag für ein "Jamaika"-Bündnis in knapp drei Wochen aushandeln. CDU-Landeschef Daniel Günther soll am 28. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Erste Ergebnisse der NRW-Koalitionsverhandlungen werden am kommenden Mittwoch erwartet, wenn sich die große Verhandlungsrunde zum zweiten Mal trifft. Dann soll es unter anderem um die Themen Handwerk, Innovation und Forschung gehen. Auf diesen Feldern zeichnen sich bislang wenig Differenzen zwischen CDU und FDP ab. 

Die Beschlüsse der Koalitionsrunde werden von 13 Arbeitsgruppen vorbereitet, die von je einem Politiker beider Seiten geleitet werden. Die Arbeitsgruppen erarbeiten Papiere, in denen sowohl Übereinstimmungen als auch Dissens zwischen CDU und FDP festgehalten werden sollen. - dpa

Quelle: wa.de

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