Christina Schulze Föcking (CDU) im Fadenkreuz

Zweifel an Tierhaltung: Stiftung zeigt NRW-Agrarministerin an

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NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU)

Steinfurt/Düsseldorf - Die Tierschutz-Stiftung Albert Schweitzer hat Strafanzeige gegen die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gestellt.

Heimlich aufgenommene Bilder von Tierschützern zeigten viele Schweine im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking "in einem besonders desolaten Zustand", begründete die in Berlin ansässige Stiftung am Freitag ihren Vorstoß. 

Die Anzeige sei eingegangen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Münster. Die Behörde prüfe weiterhin, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege.

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Ausgerechnet im Familienbetrieb der 40-jährigen staatlich geprüften Landwirtin soll es Schweinen schlecht ergangen sein. Das legen jedenfalls heimliche Aufnahmen von Tierschützern auf dem Hof im münsterländischen Steinfurt nahe, die "Stern TV" am Mittwochabend ausgestrahlt hatte.

Hier können Sie sich den Stern-TV-Beitrag ansehen

Kritik am Schweinemastbetrieb

Die junge Hoffnungsträgerin vieler Bauern, die mit Schulze Föcking auf eine Abkehr vom grünen Öko-Kurs ihres Vorgängers Johannes Remmel setzen, versucht zunächst, das aufziehende Gewitter abzuleiten. 

Christian Adam vom Teamvorstand tierretter.de.

"Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail", lässt sie knapp mitteilen. "Der Betrieb" ist ihr Ehemann Frank Schulze Föcking. 

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In einer umfangreichen Ehrenerklärung zu seinem Hof teilt er mit, dass er schon seit fünf Jahren alleiniger Geschäftsführer und seit Anfang dieses Monats auch alleiniger Inhaber sei. Zuvor habe seine Frau die Hälfte der Anteile an dem Schweinemastbetrieb besessen, der im Ort so bedeutsam ist, dass auch die davor liegende Bushaltestelle "Föcking" heißt.

Abgeordnete genießt Immunität

Für die Staatsanwaltschaft Münster sind die Eigentumsverhältnisse durchaus bedeutsam. Schließlich genieße die seit 2010 bereits dreimal direkt in den Landtag gewählte Abgeordnete Immunität, erklärt Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. 

Der Schweinemast-Betrieb Schulze Föcking in Steinfurt.

Dass die Tierschützer sich laut Schulze Föcking durch "rechtswidriges Verhalten" Zutritt zum Hof verschafft und heimlich gefilmt haben, macht das Material für die Staatsanwaltschaft nicht unbrauchbar. "Der Staat darf das als Beweismittel verwerten - er darf sich nur nicht selbst rechtswidrig Beweismittel verschaffen, sagt der Staatsanwalt. 

"Die schwer erträglichen Aufnahmen sind kein Einzelfall", stellt der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter fest. "Sie reihen sich ein in Aufnahmen aus den Ställen von anderen CDU-Politikern und hochrangigen Agrarfunktionären."

"Puten-Queen" musste zurücktreten

In der Tat gab es illustre Fälle mit mehr oder weniger Konsequenzen. Am härtesten traf es die frühere niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU). Die damals von Tierschützern als "Puten-Queen" verballhornte Politikerin trat Ende 2010 von ihrem Ministeramt zurück, nachdem es Vorwürfe wegen mangelnden Tierschutzes gegen Firmen gegeben hatte, die zur Putenmästerei ihrer Familie gehörten. Die 52-jährige gebürtige Kölnerin sitzt inzwischen wieder im Bundestag.

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In NRW gab es zuletzt zwei prominente Vorgänge: In den vergangenen Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Münster sowohl Ermittlungen gegen den Chef des Zentralverbands der Deutschen Schweineproduktion eingestellt als auch gegen den Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands.

Beispiele aus der Vergangenheit

In beiden Fällen hatten Tierschützer ebenfalls heimlich verletzte Tiere in Ställen gefilmt. In einem Fall hatte die Staatsanwaltschaft festgestellt, es ließe sich "nicht nachweisen, dass der verantwortliche Betreiber um diese Verletzungen wusste, diese gebilligt und bewusst nicht versorgt hat". 

Im anderen Fall kamen die Ermittler zu dem Schluss: "Die Videos zeigen Momentaufnahmen einer Schweinezucht. Sie geben allerdings weder über die Dauer noch über die Wiederholung solcher Zustände Auskunft und belegen keine länger anhaltenden oder sich wiederholenden Schmerzen." 

Ob die juristischen Argumente reichen, um Schulze Föcking vor einem Rückzug zu bewahren, wird sich zeigen. Bislang gibt sich die gern blütenweiß gekleidete Politikerin selbstbewusst.

Lag's am Wechsel der Zuchteber?

"Die Kritik an der Landwirtschaft war in den vergangenen Jahren in vielen Punkten nicht gerechtfertigt", sagte sie kürzlich im Interview mit dem Branchenportal "agrar online". "Die Landwirte können stolz sein auf ihre Arbeit und mit erhobenem Kopf durchs Leben gehen." 

Auch ihr Ehemann ist sich keiner Schuld bewusst, warum sich so viele Tier gebissen und verletzt haben. Viele der im März gelieferten Ferkel seien "von Anfang an deutlich verhaltensauffälliger gewesen". 

In seiner Analyse zu den vielen Krankheitsfällen und Nottötungen, die er "in einem kurzen Zeitraum" auf seinem Hof einräumt, kommt er zu dem Schluss: "Nach eingehender Ursachenforschung (...) bleibt aktuell als einzig denkbare Abweichung ein Wechsel bei den Zuchtebern im Sauenbetrieb, von dem die Ferkel stammen." - dpa

Quelle: wa.de

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