Wirbel wegen Brandenburg-Fraktion

Zerreißprobe nach Kalbitz-Ausschluss: AfD-Parteichef wettert gegen Kritiker - und kündigt Konsequenzen an

Verhandlungen um AfD-Parteiausschluss des als rechtsextrem bewerteten Politikers: Andreas Kalbitz kassiert nächsten Rückschlag. Parteichef Meuthen warnt vor einem Szenario.

Jörg Meuthen ist Bundessprecher der AfD und hat den Kalbitz-Ausschluss forciert. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
  • Andreas Kalbitz (AfD) wurde im Mai aus der Partei ausgeschlossen.
  • Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in rechtsextremen Vereinigungen* gewesen zu sein.
  • Es folgte ein Rechtsstreit - dieser ist bis heute nicht beendet. Der Parteichef legt nach.

Update vom 27. Juli: Der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz sorgt weiter für Streit innerhalb der AfD. Parteichef Jörg Meuthen warf den Kritikern des Ausschlusses gegenüber der Welt ein „seltsames Rechtsstaatsverständnis“ vor. Namentlich bezog er sich dabei auf den thüringischen AfD-Politiker und Kalbitz-Vertrauten Björn Höcke, der den Ausschluss als „Willkür-Urteil“ bezeichnet hat.

„Eine derartige Kritik am Bundesschiedsgericht der AfD ist inakzeptabel“, sagte Meuthen. Im Sender RBB wandte er sich auch dagegen, dass Kalbitz Vorsitzender der brandenburgischen Landtagsfraktion bleibt. „Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden“, sagte er dem TV-Sender mit Blick auf entsprechende Bestrebungen im brandenburgischen Landesverband sowie von Kalbitz selbst.

Fall Kalbitz spaltet die AfD - „Schwerer Schaden für unsere Partei“

Die Landtagsfraktion würde damit sagen, sie akzeptiere die Annullierung der Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand und die Bestätigung durch das Bundesschiedsgericht nicht, sagte Meuthen weiter. „Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar.“ Weiter warnte Meuthen: „Das heißt, dass darauf reagiert werden wird.“ Wie eine solche Reaktion aussehen könnte, sagte der AfD-Bundesvorsitzende allerdings zunächst nicht.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag den von Meuthen betriebenen Ausschluss des brandenburgischen Landespolitikers Kalbitz bestätigt. Der AfD-Bundesvorstand hatte den Rauswurf von Rechtsaußenpolitiker Kalbitz im Mai damit begründet, dass dieser bei seinem Eintritt in die AfD eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen habe. Die HDJ zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen.

Der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD wurde vom Bundesschiedsgericht der Partei bestätigt.

Höcke hatte nach dem Urteil des Schiedsgerichts von einem „schweren Schaden für unsere Partei“ gesprochen. Zudem stellte Höcke die Unabhängigkeit des Parteigerichts infrage. In Brandenburg war bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands zum Parteiausschluss von Kalbitz die Geschäftsordnung von der Landtagsfraktion so geändert worden, dass eine Parteimitgliedschaft nicht mehr Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Fraktion ist. Der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz ist nun rechtsgültig - doch er will erneut dagegen vorgehen.

Im Streit um den Erhalt der Schönheit der deutschen Sprache hat unterdessen ein AfD-Politiker den Duden hervorgeholt. Das ging nach hinten los.

AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz rechtsgültig - doch er will erneut vorgehen

Update vom 26. Juli 2020: Er hatte es kommen sehen: Das Bundesschiedsgericht der AfD beriet noch über seine Parteimitgliedschaft, da kommentierte Andreas Kalbitz das Verfahren vor wartenden Journalisten so, als sei die Entscheidung bereits gefallen. Und zwar zu seinen Ungunsten. Natürlich werde er diese akzeptieren, sagte der AfD-Rechtsaußen, als er die mündliche Verhandlung des Schiedsgerichts in Stuttgart am Samstagnachmittag verließ. „Aber inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.“ Und deshalb werde er sich auch nicht damit abfinden: „Ich werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.“

Nachdem ihm die Entscheidung übermittelt worden war, brachte es Kalbitz mit einem knappen Satz auf den Punkt: „Ich bin wieder mal raus.“

Update vom 25. Juli 2020, 18.20 Uhr: Die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz sei nach der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom Samstag rechtsgültig. Das teilte die AfD im Anschluss mit. Nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts war Kalbitz zwischenzeitlich in die AfD zurückgekehrt. Diese Entscheidung sollte bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelten. Am Samstag ist die Entscheidung nun zu Ungunsten von Kalbitz gefallen.

AfD-Parteiausschluss: Andreas Kalbitz will sich zivilrechtlich wehren

Update vom 25. Juli 2020, 17.25 Uhr: Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt nach eigenen Angaben aus der AfD ausgeschlossen. Dies habe ihm das Bundesschiedsgericht am Samstag mitgeteilt, sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. Er sagte weiter: „Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich“. Schon vor der Sitzung des Bundeschiedsgerichts, zu der Kalbitz persönlich erschienen war, kündigte er zivilrechtliche Mittel gegen den Parteiausschluss an. Die Entscheidung bezeichnete er als „unrechtmäßig.“

Parteichef Jörg Meuthen, der ebenfalls an der mündlichen Verhandlung teilnahm, hatte sich bereits am Nachmittag zuversichtlich geäußert. Er erwartete, dass das Schiedsgericht dem AfD-Bundesvorstand mit seiner Entscheidung folgen werde.

AfD-Bundesschiedsgericht entscheidet Rauswurf: Meuthen glaubt nicht an AfD-Zukunft von Kalbitz

Update vom 25. Juli 2020: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seine Auffassung bekräftigt, dass Rechtsaußen Andreas Kalbitz keine Zukunft in der AfD hat. „Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher“, sagte er am Samstag in Stuttgart, als er eine Sitzung des Bundesschiedsgerichts der AfD zum Fall Kalbitz verließ. Zugleich kündigte er an, auch eine gegenteilige Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren.

Kalbitz sagte dagegen, er werde zivilgerichtlich weiterkämpfen, wenn das Bundesschiedsgericht seinen Parteiausschluss bestätigen sollte. „Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.“ Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei eine „hochpolitische Angelegenheit“, betonte er. „Das ist ein Stellvertreterkrieg, da bin ich ja nur eine Figur. Die Frage ist dann: Wer ist der Nächste?“

Das Bundesschiedsgericht war am Mittag in einem Industriegebiet im Stuttgarter Süden zusammengetreten, um über die Zukunft des umstrittenen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zu beraten. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Meuthen sagte, seine Position zu Kalbitz sei weiterhin, dass dieser eine verfestigte rechtsextreme Vorvita gebe. „Wenn er sich davon nicht hinlänglich distanziert, glaube ich, ist das eine sehr klare Aussage.“ Diese könne in der AfD keinen Platz haben.

Ob das Bundesschiedsgericht noch am Nachmittag eine Entscheidung trifft, war unklar.

AfD-Streit: Schiedsgericht lädt Kalbitz vor - Entscheidung kann auch ohne ihn fallen

Erstmeldung vom 13. Juli 2020:

Berlin/Stuttgart - Der Streit um die AfD-Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz soll in die nächste Runde gehen: Ein Schiedsgericht hat ihn für 27. Juli zu einer mündlichen Verhandlung nach Stuttgart geladen.

Im Mai war Kalbitz aus der Partei geworfen worden - danach hatte er gegen seinen Parteiausschluss geklagt. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in rechtsextremen Organisationen gewesen zu sein, darunter, unter anderem bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) - gegen diese Entscheidung klagte Kalbitz und bestritt seine Mitgliedschaft bei der HDJ.

AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz: Rechtsextreme Bestrebungen mit Björn Hocke

Zum Hintergrund: Mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke war Kalbitz einer der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“. Dieser hat sich - zumindest nach eigenen Angaben aus den Reihen der informellen Mitglieder - aber inzwischen aufgelöst. 

Noch im März war dieser Flügel vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden.

Causa Kalbitz: AfD lädt Meuthen und Chrupalla zur Verhandlung

Die AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, der nach dem Ausscheiden von Gauland in die Reihe der Parteichefs gewählt worden war, zeigten bisher unterschiedliche Meinungen zur Causa Kalbitz: Meuthen hatte sich dafür eingesetzt, die Parteimitgliedschaft von Kalbitz für nichtig zu erklären. Der Grund waren die mutmaßlich falschen Angaben beim Parteieintritt von Kalbitz. Chrupalla hatte bisher dafür plädiert, juristische Expertise einzuholen.

Zur mündlichen Verhandlung am 27. Juli in Stuttgart sind nun neben Kalbitz auch Meuthen und Chrupalla vom Schiedsgericht geladen worden. Ausdrücklich wies das Schiedsgericht daraufhin, dass eine Entscheidung auch ohne Anwesenheit von Kalbitz fallen kann. 

Im Streit in der bayerischen AfD-Fraktion reiste prominente Unterstützung aus Berlin an: Parteichef Höcke wollte als Schlichter auftreten. (mm/tz) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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