Trotz Klage neu eingestuft

AfD nun „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Verfassungsschutz legt nach - Experte erklärt Folgen

Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „Verdachtsfall“ ein. Damit steht die Partei bundesweit unter Beobachtung. Doch jetzt gibt es eine neue Wendung.

Update vom 5. März, 12 Uhr: Eine neue Wendung: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachten. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln dem Spiegel mit. Grund dafür sei, dass die Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ öffentlich wurde, obgleich der Verfassungsschutz zugesagt habe, zunächst stillzuhalten.

Update vom 3. März, 17.00 Uhr: Der Verfassungsschutz stuft nach übereinstimmenden Berichten die gesamte AfD als Verdachtsfall ein. Doch was bedeutet das für die Partei im Superwahljahr 2021? Gegenüber dem Portal Watson gibt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer Auskunft. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz werde sich negativ auf die Partei auswirken, so der Experte. Zwar wählten stramm rechte Anhänger weiter die Partei, doch „andere, eher bürgerlich orientierte Protestwähler, die keine rechtsextremistischen Einstellungen haben, werden sich zunehmend von der AfD abwenden“, merkt der Politikwissenschaftler an.

Trotz des möglichen Wählerschwunds, werde die AfD weiterhin Teil der Parteienlandschaft bleiben. „Die AfD hat schon ein ziemlich festes Wählerpotenzial, gerade in den neuen Bundesländern. Die AfD wird nicht verschwinden“, so Niedermayer gegenüber Watson. Der Politikwissenschaftler glaubt jedoch nicht an große Erfolge der AfD auf Bundesebene. Die erfolgreiche Zeitspanne zwischen 2015 und 2016 werde die Partei auf Bundesebene nicht mehr wiederholen. Niedermayer gehe „nicht davon aus, dass sie wieder in solche Höhen kommt“.

Erstmeldung vom 3. März: Köln - Seit Januar zieht sich die neue Phase im Verhältnis zwischen der AfD* und dem deutschen Verfassungsschutz. Schon zu Beginn des Jahres wurde die Einstufung der „Alternative für Deutschland“ als Verdachtsfall erwartet. Eine Pressekonferenz sowie öffentliche Mitteillungen hatte die Partei durch mehrere Eilanträge und Klagen verhindert.

AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Verfassungsschutz stuft ganze Partei trotz Klage neu ein

Jetzt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dennoch entschieden. Die AfD wird als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ bundesweit beobachtet. Medien berichten übereinstimmend, BfV-Präsident Thomas Haldenweg habe das den Leitern der Landesverfassungsschutzbehörden am Mittwoch in einer Video-Konferenz mitgeteilt. Bislang galt die Partei lediglich als „Prüffall“.

Der Verfassungsschutz darf zur Kontrolle der AfD nun also alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Darunter fallen unter anderem Telefon- sowie Mail-Überwachung und der Einsatz von V-Leuten.

Rechtsextrem? AfD-Gutachten umfängt knapp 1000 Seiten - Unterlagen im Innenministerium geprüft

„Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, vermied ein Behörden-Sprecher auf Nachfrage der Tagesschau ein Dementi. Eine offizielle Bestätigung bleibt jedoch ebenso aus. Die Klage der AfD hatte im Januar dazu geführt, dass der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgab. Dem Kölner Verwaltungsgericht liegen allerdings umfangreiche Unterlagen zur Einschätzung der AfD vor.

Eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschützer hatte ein Gutachten zur AfD ausgearbeitet. Es umfasst rund 1000 Seiten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Darin finden sich gesammelte Äußerungen von AfD-Funktionären bei Parteitagen, Interviews, Wahlkampfauftritten und auf Social-Media. Außerdem listen und bewerten die Gutachter Kontakte und Verbindungen von AfD-Politikern zu verfassungsfeindlichen Netzwerken und Personen. Diese Begründung zur AfD-Bewertung wurde nun im Innenministerium* erneut von Juristen geprüft.

Alice Weidel akzeptiert AfD-Beobachtung nicht und will klagen - „Verfassungsschutz agiert rein politisch“

AfD-Bundesfraktionschefin Alice Weidel will die Einstufung nicht einfach hinnehmen. „Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Gerade im Superwahljahr 2021 sei Entscheidung „besonders bemerkenswert“, fügt sie an.

Weidel kündigt an, jetzt juristisch vorzugehen. Notfalls bis in die höchste Instanz. „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird“, zeigt sie sich überzeugt.

Einschätzung der AfD: Rolle des „Flügels“ entscheidend - Verfassungsschutz sieht immer noch Einfluss

Entscheidend für den Verfassungsschutz ist die Rolle des völkisch-nationalen „Flügels“ innerhalb der AfD. Dieser wurde von der Partei zwischenzeitlich aufgelöst. Und der laut Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextreme“ Andreas Kalbitz herausgeworfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht aber dennoch davon aus, dass der „Flügel“ nach wie vor eine nennenswerte Rolle innerhalb der AfD spielt. In der Forschung spricht man hier von einer sogenannten „Brausetabletten-Theorie“. Löst sich eine Tablette im Wasser auf und ist nicht mehr sichtbar, verliert sie ihre Wirkung deshalb nicht.

Die AfD gilt also jetzt als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“. Trotzdem versprach das Bundesamt laut ARD, die Beobachtung der Gesamtpartei nur in begrenztem Umfang wahrzunehmen. Abgeordnete auf Europa-, Bundes- oder Landesebene sollen demnach nicht überwacht werden. Zumindest solange das Gericht noch zwei Eilanträge der AfD prüft.

Rubriklistenbild: © Rolf Vennenbernd/picture alliance/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare