Nun also doch: Fiskus kauft Steuersünder-CD

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat grünes Licht für den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz gegeben. Für viele Steuersünder beginnt nun das große Zittern.

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“Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“, sagte der CDU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Schäuble erklärte, dass der Fall rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. “Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden“, bekräftigte der Minister seine bisherige Haltung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Geschäft schon zugestimmt.

Bei Schweizer Großbanken wächst in der Steueraffäre die Nervosität. Dort fragen viele Kunden nach, ob ihre Geldanlagen steuerlich sauber sind. Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Kauf der Steuersünder-CD. Nach einer Umfrage für das Magazin “stern“ sind 57 Prozent der Bürger dafür, dass der Fiskus zugreift. 43 Prozent lehnen den Handel ab.

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In den Parteien wird weiter heftig gestritten, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf, um Steuerbetrüger zu überführen. Neben Merkel und Schäuble vertritt auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Linie, dass nach dem Kauf der Liechtensteiner Steuer-CDs vor zwei Jahren der Bund eine einheitliche Linie verfolgen sollte. Er halte die damalige Entscheidung “auch im Nachhinein für richtig“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen läuft die Prüfung der Daten auf Hochtouren. Nach Abschluss wird Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) sich mit Schäuble beraten, ob die Datensätze von bis zu 1500 deutschen Kontoinhabern in der Schweiz angekauft werden. Der unbekannte Informant fordert dafür 2,5 Millionen Euro. Ein Ex-Mitarbeiter der britischen Großbank HSBC, der 2009 französischen Behörden tausende Daten aus der Schweiz zuspielte, wies Medienberichte zurück, er wolle jetzt mit den Deutschen ins Geschäft kommen.

Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll dagegen die Spur zur Credit Suisse führen. Die Bank erklärte, sie habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Frankfurter Bankenkreisen erfuhr, gehen bei den deutschen Niederlassungen von Schweizer Großbanken seit dem Wochenende viele Anrufe beunruhigter Privatkunden ein. Sie wollten sich absichern, dass ihre Geschäfte in der Schweiz steuerlich einwandfrei seien. Der deutsche Fiskus gibt bisher keine Auskunft, ob die Zahl der Selbstanzeigen seit Bekanntwerden der Affäre gestiegen ist. Das Bundesfinanzministerium hatte allen Bürgern mit schlechtem Gewissen diesen Schritt empfohlen, um straffrei bleiben zu können.

Die Behörden spekulieren, dass der Kauf der Steuer-CD aus der Schweiz etwa 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnte. Die Schweizer Regierung hat angekündigt, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe zu leisten. Das Finanzministerium in Berlin betont, die Gespräche mit der Schweiz liefen im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens weiter. Sollte es erforderlich sein, sei auch ein weiteres Gespräch zwischen Schäuble und seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz nicht ausgeschlossen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützte die Pläne der Regierung, mit den Daten Steuersünder zu überführen. Auf eine gründliche rechtliche Prüfung pochte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Es dürfe nicht der “Super-GAU“ passieren, “dass die Daten gekauft werden und am Schluss durch Verfahrensfehler gar nichts erreicht wird“, sagte sie in der ARD. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief in N24 die betroffenen Steuersünder auf, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen.

dpa

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