Ermittlungen werden fortgesetzt

Russische Oppositionelle verhaftet: Gudkow vorerst wieder auf freiem Fuß - Jetzt meldet er sich auf Telegram

Der russische Oppositionelle Dmitri Gudkow reagiert auf Journalisten, als er vor einem Gericht eintrifft. Er war festgenommen worden, weil er am Sonntag 28.07.2019 an den Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Moskauer Kommunalwahl in Moskau teilgenommen hat.
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Dmitri Gudkow: Der russische Oppositions-Politiker wurde nicht zum ersten Mal festgenommen - die Justiz drangsaliert ihn auch nach seiner neuerlichen Freilassung weiter.

Der russische Oppositionelle Andrej Powowarow ist zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt worden. Dmitri Gudkow ist nach zwei Tagen Haft wieder frei.

Update vom 3. Juni, 22.24 Uhr: Jetzt meldet sich auch Dmitri Gudkow selbst. „Ich bin frei!“, schreibt der ehemalige Abgeordnete im Messenger Telegram. Gudkow erklärt, er sein ohne Anklage aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Auch seine ebenfalls inhaftierte Tante durfte gehen. Am Dienstag hatte die Polizei Gudkows Landhaus durchsucht. Bei einer Anklage hätte ihm bis zu fünf Jahre Haft gedroht.

Ausgestanden ist es für Gudkows aber noch nicht. Wenige Monate vor der Wahl gehen die russischen Behörden mit aller Härte gegen die Opposition vor. Die Ermittlungen gegen Gudkow laufen ebenfalls weiterhin. Andrej Piwowarow drohen sechs Jahre Haft.

Update vom 3. Juni, 21.33 Uhr: Dmitri Gudkow ist wieder frei. „Eine gute Nachricht!“, postete das Team von Kremlgegner Alexej Nawalny auf Twitter. Nach 48 Stunden in Untersuchungshaft habe Gudkow gehen dürfen, bestätigt die Staatsagentur Tass.

Russische Oppositionelle sowie Vertreter der EU hatten seine Festnahme als politisch motiviert bezeichnet. Offiziell geht es um schwere Sachbeschädigung und nicht gezahlte Miete. Seine Freilassung bedeutet nun aber nicht das Ende der Ermittlungen gegen ihn. Die Untersuchungen würden fortgesetzt, teilten Gudkows Anwälte mit. Der Oppositions-Politiker Andrej Piwowarow sitzt weiterhin in Haft.

Russischer Oppositioneller Piwowarow verhaftet: Nawalny-Sprecherin nennt Vorgehen „ungeheuerlich“

Update vom 2. Juni, 14.55 Uhr: Der prominente kremlkritische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist in Russland zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt worden. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar erklärte am Mittwoch, dass gegen den 39-Jährigen wegen der Beteiligung an einer in Russland „unerwünschten Organisation“ ermittelt werde. Piwowarow, der bis vor kurzem die regierungskritische Gruppe „Offenes Russland“ leitete, war am Montagabend bei der versuchten Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs in St. Petersburg festgenommen worden (siehe Erstmeldung). Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Die Europäische Union und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die sofortige Freilassung Piwowarows. Auch der im Straflager inhaftierte Putin-Gegner Alexej Nawalny solidarisierte sich mit Piwowarow und weiteren festgenommenen Oppositionellen. „Das sind ehrliche Menschen, die genau dafür verfolgt werden“, schrieb Nawalny auf Instagram. Seine Sprecherin Kira Jarmysch nannte das Vorgehen der russischen Justiz „ungeheuerlich“ und wünschte Piwowarow und seiner Familie Stärke.

Russischer Oppositioneller Piwowarow festgenommen - Amnesty International spricht von „Hexenjagd“

Erstmeldung vom 1. Juni: Sankt Petersburg - Der prominente russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist laut eigener Aussage bei der Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine am Montagabend in St. Petersburg gestoppt, schrieb Piwowarow in seinem Telegram-Kanal. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte am Dienstag, dem 39-Jährigen werde die Beteiligung an einer in Russland „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug.

Piwowarow hatte bis vor kurzem die kremlkritische Organisation „Offenes Russland“ geleitet. Vor wenigen Tagen wurde die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben.

Oppositioneller Piwowarow in Russland festgenommen: Amnesty International spricht von „Heyenjagd“

Dass er nun trotzdem festgenommen wurde, bezeichnete er als „völlige Gesetzlosigkeit“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer „Hexenjagd“ gegen „Offenes Russland“ und forderte die sofortige Freilassung Piwowarows.

Der Politiker sollte am Dienstag in die Stadt Krasnodar etwa 1200 Kilometer südlich von Moskau gebracht werden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Piwowarows Anwältin erklärte die Verlegung mit mehreren Facebook-Beiträgen, die ihr Mandant vor rund einem Jahr von Krasnodar aus veröffentlicht habe. In einem von ihnen habe er sich etwa mit einer von der russischen Justiz verfolgten Oppositionspolitikerin solidarisiert.

Am Dienstagabend wurde außerdem der Moskauer Oppositionelle Dmitri Gudkow festgenommen. Zuvor hatte er schon von der Durchsuchung seiner Datscha berichtet. Auch die Wohnung eines Mitarbeiters sei durchsucht worden.

In Belarus wurde Ende Mai der Oppositionelle Roman Protasewitsch festgenommen. Der 26 Jahre alte Protasewitsch flog mit seiner Freundin von Athen nach Vilnius, als der belarusische Machtinhaber Alexander Lukaschenko wohl den Befehl gegeben haben soll, das Flugzeug mit einem Kampfjet zur Landung in Minsk zu zwingen. Der Fall erregte große Aufmerksamkeit. (dpa/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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